FDPGleichstellung

Unser Land ist freier, toleranter und moderner geworden

CSD-FahnenDer Umgang mit Minderheiten in einer Gesellschaft ist Gradmesser für ihre Offenheit
04.07.2017 - 15:38

Der Bundestag hat nach jahrelangem Ringen die "Ehe für alle" beschlossen. Für die Freien Demokraten ist dies ein richtiger Schritt zu mehr Freiheit und Toleranz. "Der heutige Tag ist ein Meilenstein für die Gleichstellung in Deutschland", betont FDP-Vize Katja Suding. Doch bei aller Freude über diese historische Entscheidung bedauert FDP-Chef Christian Lindner, dass es keine vernünftige Debatte gegeben hat. "Auch der Teil der Öffentlichkeit, der sich noch gewöhnen muss an den Gedanken, hat den Eindruck, es wird ihm jetzt übergestülpt", so Lindner.

In einem würdigeren Verfahren hätte man auch noch Bedenken von den 20 Prozent aufnehmen können, die die Gleichstellung kritisch sehen. Und es wäre ein Gewinn "für unsere Gesellschaft insgesamt" gewesen. Die Eile "wird dem guten, dem richtigen Anliegen nicht gerecht. Es wird dieser Entscheidung ein stückweit die Würde genommen. Eine so große gesellschaftliche Entscheidung sollte nicht durch Verfahrenstricks zu Stande kommen", kritisierte er das Verfahren zur Abstimmung. Doch die Freude über die überfällige Entscheidung überwiegt. In anderen europäischen Gesellschaften sei die Ehe für alle schon längst eine Selbstverständlichkeit. Und es sei richtig, dass die Union "das Rückzugsgefecht jetzt beendet".

Die Arbeit vieler Jahre hat sich gelohnt

FDP-Vize Katja Suding hielt fest: "Wichtiger Gradmesser für die Offenheit einer Gesellschaft ist ihr Umgang mit Minderheiten." Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner sei weit mehr als ein Symbol – es gehe hier vor allem um rechtliche Gleichstellung wie etwa die mögliche Adoption von Kindern. "Wir Freie Demokraten freuen uns über diesen sehr guten Tag für Freiheit und Toleranz."

Auch der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben, Michael Kauch, lobte:  "Heute ist ein großer Tag für die Bürgerrechte. Und es ist ein historischer Tag für die Schwulen, Lesben und Bisexuellen." Er ist überzeugt, dass erst die nahezu zeitgleichen Festlegungen von FDP, SPD und Grünen "die Blockade der Union" haben brechen können. "Deshalb danken wir auch Christian Lindner für seinen mutigen Schritt, die Ehe für alle zur Koalitionsbedingung zu machen. Die Arbeit vieler Jahre hat sich gelohnt."

Zuvor hatte FDP-Chef Christian Lindner den Freien Demokraten empfohlen, die Ehe für alle als Koalitionsbedingung für die Bundestagswahl festzuschreiben. Dass die Grünen dies ebenfalls getan hätten, sei überraschend und mutig, lobte er im Interview mit der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Auch für SPD und FDP gelte längst: "Wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, sollen sie auch gleiche Rechte haben – unabhängig vom Geschlecht." Damit sei die Union mit ihren Vorbehalten gegenüber einer gesellschaftspolitischen Realität allein zu Hause, unterstrich er.

Mit Blick auf die Zweifel an der Verfassungskonformität des geplanten Gesetzes bei Unionspolitikern, stellte FDP-Vize Wolfgang Kubicki klar, die Darstellung der Christdemokraten sei ziemlicher Unsinn. "Denn Artikel 3 GG schließt eine Diskriminierung auch aufgrund sexueller Orientierung aus – und der verfassungsrechtliche Schutz der Familie nach Artikel 6 ist nicht auf heterosexuelle Lebensgemeinschaften beschränkt", hob Kubicki hervor.

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