FraktionenSpitzelei in NRW-Schulen

Vermeintlicher Spionage mit aller Härte entgegentreten

Yvonne Gebauer Yvonne Gebauer fordert durchgreifende Konsequenzen.

Schwere Vorwürfe gegen die Türkei: Angeblich werden Schüler und Eltern in Nordrhein-Westfalen dazu angehalten, Kritik an der türkischen Regierung zu melden, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Justiz und Sicherheitsbehörden sind bereits informiert. Für FDP-Bidlungspolitikerin Yvonne Gebauer ist die Aufforderung des Ausspionierens von Kollegen, aber auch von Schülern "ein ungeheuerlicher Vorgang und skandalös". Sollte sich dieser Vorwurf bestätigen, fordere er durchgreifende Konsequenzen.

Die Zeitungen der Funke Mediengruppe berufen sich auf Informationen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Demnach habe es Ende Januar entsprechende Infoveranstaltungen in den Konsulaten in Düsseldorf, Essen, Köln und Münster gegeben. "Wir haben aus unterschiedlichen Quellen erfahren, dass die Teilnehmer dazu angehalten wurden, den Generalkonsulaten jede Kritik an der türkischen Regierung, die in NRW-Schulen beobachtet wird, zu melden", sagte der Landesvize der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in NRW.

Yvonne Gebauer ist entsetzt: "Ein derartiges Eingreifen des türkischen Staates in das nordrhein-westfälische Schulsystem erschüttert zutiefst und lässt die Sorge vor weiteren ähnlichen Maßnahmen nicht kleiner werden."

Sie sieht Schulministerin Löhrmann als oberste Dienstherrin aller Lehrer in der Pflicht, für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen: "Ihre heutige Aufforderung nach einer Stellungnahme der Generalkonsulate zu den Vorwürfen kann nur ein allererster Schritt sein", mahnt die Freidemokratin.

Die Landesregierung müsse sofort alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das Ausspionieren ein für alle Mal zu beenden. Die FDP-Landtagsfraktion hat für den nächsten Schulausschuss am 8. März einen Bericht des Schulministeriums beantragt.

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