23.07.2015Trotz sprudelnder Steuereinnahmen und Niedrigzinsen wachsen die Landesschulden in NRW weiter. Dennoch hat Rot-Grün bisher keine ernsthaften strukturellen Sparanstrengungen vorgenommen. Eine Studie im Auftrag der FDP-Landtagsfraktion stellte fest, dass das Land jährlich allein 230 Millionen Euro sparen könnte, wenn der öffentliche Einkauf des Landes professionalisiert und zentralisiert wird, sowie weitere 717 Millionen Euro bei Zuschüssen und Zuwendungen an die Kommunen. FDP-Fraktionschef Christian Lindner und FDP-Finanzexperte Ralf Witzel stellten die Ergebnisse des Gutachtens vor.
"Nordrhein-Westfalen ist einer der größten Einkäufer der Bundesrepublik. Jedes Jahr gibt es mehrere Milliarden Euro für die Beschaffung vom Kugelschreiber bis zu Dienstfahrzeugen aus", erläuterte Lindner vor Medienvertretern in Düsseldorf. Hier gebe es erhebliches Verbesserungspotenzial. "Dabei steht für die FDP-Landtagsfraktion ein ressourcenschonender Einsatz der Steuergelder im Vordergrund", unterstrich Lindner. "Durch eine effizientere Beschaffung könnte unter gleichem Mitteleinsatz entweder deutlich mehr beschafft oder bei konstanten Mengen der Mitteleinsatz erkennbar reduziert werden."
Neben den Einspareffekten soll ein zentraler Einkauf auch zu einer verbesserten Qualität führen. Derzeit entsprechen Produkte immer wieder nicht dem Bedarf. So ist beispielsweise vor wenigen Wochen bekannt geworden, dass die neuen Leasingfahrzeuge der Polizei dem Praxistest nicht standhalten, weil sich die Beamten mit Pistolenholster nicht Anschnallen könnten.
"Finanzminister Norbert Walter-Borjans kann über den Vorstoß der FDP-Fraktion nicht überrascht sein", meinte Witzel, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag. Zum einen habe der Minister die Opposition mehrfach aufgefordert, Einsparvorschläge zu machen, zum anderen habe die FDP-Landtagsfraktion schon häufiger Initiativen und Anfragen für ein optimiertes Beschaffungswesen des Landes eingebracht. Durch politische Rahmensetzungen wie etwa das Tariftreue- und Vergabegesetz habe Rot-Grün in den zurückliegenden Jahren noch dazu beigetragen, dass Kosten hochgetrieben wurden, stellte Witzel klar.
Die FDP-Fraktion legte einen Fahrplan vor: Das Land müsse umgehend ein zentrales Einkaufsmanagement gründen, die Organisation und Beschaffung überarbeiten und mit einer Servicestelle 'Kommunaler Einkauf' den Kommunen bei Bedarf professionelle Unterstützung anbieten. Darüber hinaus müsse das Land eine Bündelung von Beschaffungsvorgängen von Land und Kommunen in Betracht ziehen. "Da der Aufbau eines zentralen Einkaufs kein Sprint, sondern ein Mittel- bis Langstreckenlauf ist, können die genannten Einspareffekte erst nach Umsetzung aller vorgeschlagenen Schritte erwirtschaftet werden", betonte Lindner.
Viel Sparpotenzial beim öffentlichen Einkauf
Trotz sprudelnder Steuereinnahmen und Niedrigzinsen wachsen die Landesschulden in NRW weiter. Dennoch hat Rot-Grün bisher keine ernsthaften strukturellen Sparanstrengungen vorgenommen. Eine Studie im Auftrag der FDP-Landtagsfraktion stellte fest, dass das Land jährlich allein 230 Millionen Euro sparen könnte, wenn der öffentliche Einkauf des Landes professionalisiert und zentralisiert wird, sowie weitere 717 Millionen Euro bei Zuschüssen und Zuwendungen an die Kommunen. FDP-Fraktionschef Christian Lindner und FDP-Finanzexperte Ralf Witzel stellten die Ergebnisse des Gutachtens vor.
"Nordrhein-Westfalen ist einer der größten Einkäufer der Bundesrepublik. Jedes Jahr gibt es mehrere Milliarden Euro für die Beschaffung vom Kugelschreiber bis zu Dienstfahrzeugen aus", erläuterte Lindner vor Medienvertretern in Düsseldorf. Hier gebe es erhebliches Verbesserungspotenzial. "Dabei steht für die FDP-Landtagsfraktion ein ressourcenschonender Einsatz der Steuergelder im Vordergrund", unterstrich Lindner. "Durch eine effizientere Beschaffung könnte unter gleichem Mitteleinsatz entweder deutlich mehr beschafft oder bei konstanten Mengen der Mitteleinsatz erkennbar reduziert werden."
Neben den Einspareffekten soll ein zentraler Einkauf auch zu einer verbesserten Qualität führen. Derzeit entsprechen Produkte immer wieder nicht dem Bedarf. So ist beispielsweise vor wenigen Wochen bekannt geworden, dass die neuen Leasingfahrzeuge der Polizei dem Praxistest nicht standhalten, weil sich die Beamten mit Pistolenholster nicht Anschnallen könnten.
Rot-Grün hat unnötige Kosten hochgetrieben
"Finanzminister Norbert Walter-Borjans kann über den Vorstoß der FDP-Fraktion nicht überrascht sein", meinte Witzel, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag. Zum einen habe der Minister die Opposition mehrfach aufgefordert, Einsparvorschläge zu machen, zum anderen habe die FDP-Landtagsfraktion schon häufiger Initiativen und Anfragen für ein optimiertes Beschaffungswesen des Landes eingebracht. Durch politische Rahmensetzungen wie etwa das Tariftreue- und Vergabegesetz habe Rot-Grün in den zurückliegenden Jahren noch dazu beigetragen, dass Kosten hochgetrieben wurden, stellte Witzel klar.
Strukturen umfassend überarbeiten
Die FDP-Fraktion legte einen Fahrplan vor: Das Land müsse umgehend ein zentrales Einkaufsmanagement gründen, die Organisation und Beschaffung überarbeiten und mit einer Servicestelle 'Kommunaler Einkauf' den Kommunen bei Bedarf professionelle Unterstützung anbieten. Darüber hinaus müsse das Land eine Bündelung von Beschaffungsvorgängen von Land und Kommunen in Betracht ziehen. "Da der Aufbau eines zentralen Einkaufs kein Sprint, sondern ein Mittel- bis Langstreckenlauf ist, können die genannten Einspareffekte erst nach Umsetzung aller vorgeschlagenen Schritte erwirtschaftet werden", betonte Lindner.