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Viele Rentner fallen bei Heils Grundrente durchs Raster

Johannes VogelJohannes Vogel kritisiert die Grundrente als ungerecht, teuer und ziellos

Eine FDP-Anfrage zeigt: Die Grundrente von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hilft wirklich bedürftigen Rentner kaum. Mindesten 5,8 Millionen Rentner haben weniger als 35 Beitragsjahre gearbeitet und erfüllen damit ein zentrales Kriterium für Heils Grundrente nicht. Denn etwa 3,9 dieser Renten liegen geringe Verdienste zwischen 20 und 80 Prozent des Durchschnittseinkommens zugrunde, musste das Sozialministerium einräumen. Damit sind sie besonders armutsgefährdet. "Extrem teuer und andererseits völlig ziellos", urteilt der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel über Heils Konzept, "ein wirklich krasser Fall von Gießkannenpolitik".

Den vier Millionen armutsgefährdeten Rentnern stehen knapp zwei Millionen Rentner mit niedrigem Einkommen gegenüber, die 35 Beitragsjahre vorweisen können und damit von der Grundrente profitieren, rechnet das Sozialministerium vor. Die Grundrente sei ungerecht, kritisierte Vogel. “Das geht besser: Von unserer Basisrente haben viele Menschen konkret mehr.“

Auch Arbeit zu geringen Löhnen soll sich im Alter auszahlen, ist der Leitgedanke: "Wer gearbeitet und vorgesorgt hat, muss immer mehr haben als die Grundsicherung. Wir brauchen eine faire und zielgenaue Hilfe gegen Altersarmut", so Johannes Vogel. Das Grundrenten-Modell von Hubertus Heil hingegen ist unfair und nicht zielgerichtet. Christian Lindner fordert einen neuen Kurs in der Rentenpolitik: "Wir müssen etwas an der Grundsicherung verändern."

Hintergrund

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) bekommt Gegenwind für seine Grundrente: Die Antwort des Sozialministeriums auf eine Kleine Anfrage des rentenpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, zeigt, dass mit der Grundrente viele Schwierigkeiten verbunden sind. So gibt es keine Berechnungen, wie sich die Zahl der potenziellen Grundrentner in Zukunft entwickeln könnte. Es ist nicht bekannt, wie viele der heute bedürftigen Rentner, die von der Grundsicherung im Alter leben, lange genug gearbeitet haben, um Anspruch auf Heils Grundrente zu haben. Das Ministerium nennt auch keine Schätzung, wie viele Rentner heute Anspruch auf Grundsicherung hätten, aber aus Scham und Angst vor der Bedürftigkeitsprüfung nicht zum Amt gehen.

Das Ministerium räumt zudem ein, dass derzeit mindestens 5,8 Millionen Renten auf weniger als 35 Jahren Beitragszeit basieren. Die betroffenen Senioren würden die Mindestschwelle für den Erhalt der Grundrente nach Heils bisherigem Konzept gar nicht erst erreichen. Laut Heil-Konzept soll eine Mini-Rente nach 35 Beitragsjahren auf bis zu 900 Euro angehoben werden. Nach Auskunft seines eigenen Ressorts liegt der Grundsicherungsbedarf in den sieben größten Städten aber schon jetzt über dieser Marke. Das heißt, wenig begüterte Rentner in Ballungsräumen wären weiter auf Grundsicherung einschließlich der damit verbundenen Bedürftigkeitsprüfirng angewiesen.

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