FDPVolksentscheid zu Tegel

Volksentscheid mit Herz und Verstand

Berlin braucht TegelDie von der FDP getragene Initiative "Berlin braucht Tegel" hat sich durchgesetzt
25.09.2017 - 11:25

Die rund zweieinhalb Millionen Wahlberechtigten in Berlin waren parallel zur Bundestagswahl auch zur Abstimmung über die Zukunft des Flughafens Tegel aufgerufen. 56,1 Prozent der Wähler stimmten für die Offenhaltung des Flughafens. Der Berliner FDP-Fraktionsvorsitzender Sebastian Czaja begrüßte das Ergebnis: "Berlin hat heute klar mit Herz und Verstand entschieden! Der Flughafen TXL soll auch künftig unverzichtbar Bestandteil einer funktionierende Metropolregion sein." Der Berliner FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer meinte: "Jetzt muss Herr Müller endlich handeln und seine Verzögerungstaktik sein lassen."

Der von der FDP initiierte Volksentscheid forderte, den innerstädtischen Flughafen im Nordwesten Berlins nach Eröffnung des Hauptstadtairports BER weiterhin zu nutzen. Eine Mehrheit der Berliner stimmte nun dafür. 56,1 Prozent der Wahlberechtigten forderten den Senat auf, "sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern", wie es im Abstimmungstext hieß. Damit hat sich die von der FDP getragene Initiative "Berlin braucht Tegel" durchgesetzt. Das Votum hat allerdings keinen rechtlich bindenden Charakter.

Der Berliner FDP-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, Christoph Meyer, forderte Bürgermeister Müller auf, jetzt "Farbe zu bekennen und erste Schritte zu unternehmen, die Raumordnung zu ändern". Auch im Hinblick auf das schlechte Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl habe der Senat "keine Chance, den Bürgerwillen zu ignorieren", sagte Meyer der Welt. Der Volksentscheid zu Tegel habe mehr Stimmen bekommen als die rot-rot-grüne Regierung in Berlin bei der Abgeordnetenhauswahl im vergangenen Jahr. "Die Landesregierung hatte drei Jahre Zeit, sich auf dieses Ergebnis vorzubereiten. Jetzt gibt es keine Ausflüchte mehr", sagte Meyer.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja ergänzte: "Für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller besteht jetzt ein unmissverständlicher Auftrag, die rechtlich mögliche Offenhaltung von Tegel mit Respekt und Nachdruck umzusetzen." Dieses Votum der Bürger könne nicht wie ein inspirationsloser Koalitionsvertrag korrigiert werden. "Für seine notwendige Kurskorrektur und den Kampf für Tegel stehen wir Rot-Rot-Grün jederzeit mit Rat und Tat zur Seite", bot er Unterstützung an. Für die Freien Demokraten gilt: "Eine verantwortungsvolle Politik gestaltet und schafft zugleich immer den Ausgleich." Dabei sei Tegel nur ein "Baustein für die zukünftigen Herausforderungen unserer Stadt, über die wir künftig noch fokussierter und offener sprechen müssen."

Kommentare (1)

Stefan
26.09.2017 - 21:14
Die Offenhaltung Tegels verhindert kurz- üben mittelfristig eine dritte Start- und Landebahn auf dem Flughafen BER und außerdem ermöglicht ein zweiter Flughafen in der Metropolregion Berlin-Brandenburg endlich eine vernünftige zukunftsgerichtete Diskussion über innovative und belastbare Verkehrskonzepte. Eine dritte Start- und Landebahn BER bedeutet eine größere Lärmbelastung für die Brandenburger.

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