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Warum muss die Kalte Progression abgemildert werden?

Geldscheine
10.04.2014

Weil es nicht fair ist, dass trotz Gehaltserhöhung weniger Geld im Portemonnaie bleibt.

Kein vergleichbarer Staat Europas ist so gut aus der Krise gekommen wie Deutschland: Die Wirtschaft wächst. Die Arbeitslosenzahl liegt unter drei Millionen. Damit füllen sich auch die Sozialkassen und die Löhne steigen. An diesem Aufschwung sollen die Arbeitnehmer teilhaben. Die sogenannte kalte Progression sorgt jedoch dafür, dass die Bürger real nicht mehr, sondern weniger Geld in der Tasche haben, als ihnen eigentlich zusteht: Der Staat frisst einen Großteil der Lohnerhöhungen auf. Deshalb müssen wir die kalte Progression mildern und sechs Milliarden Euro an die Bürger zurückgeben.

Inflation und Steuern senken reale Kaufkraft

Arbeitnehmer erhalten auch in diesem Jahr mehr Lohn. Für die meisten bedeutet ein höheres Einkommen auch einen höheren Steuersatz. Im Durchschnitt fließen rund 54 Prozent der Gehaltserhöhung in die Staatskasse. Und wenn gleichzeitig die Inflation weiter steigt hat der Arbeitnehmer, gemessen an der realen Kaufkraft, am Ende oft weniger im Portemonnaie als vorher. Er kann sich weniger leisten – trotz Lohnerhöhung.

Betroffen sind vor allem untere und mittlere Einkommen

Im Verhältnis zur tatsächlichen Steuerhöhe ist die Belastung unterer und mittlerer Einkommensgruppen am größten. Ein Angestellter mit einem Bruttogehalt von 2.500 Euro zahlt 6.000 Euro Einkommensteuer im Jahr. Bei einer Lohnerhöhung um zwei Prozent steigt die jährliche Steuerlast um ca. 200 Euro. Von der Lohnerhöhung kommen netto nur noch 1,3 Prozent an. Bei einer Inflationsrate von zwei Prozent fehlen damit ca. 0,7 Prozentpunkte, um die Kaufkraft zu erhalten.

Die gute wirtschaftliche Lage fördern

Die Prognosen zeigen: Deutschland kann auch in den nächsten Jahren mit weniger Arbeitslosen, anhaltendem Wachstum und Steuermehreinnahmen rechnen. Um diese gute Entwicklung zu sichern, müssen wir die Kaufkraft verbessern. Dadurch steigt die Binnennachfrage und die Konjunktur wird nachhaltig gestärkt. Der Aufschwung darf auch nicht spurlos an den Arbeitnehmern vorübergehen. Die Milderung der kalten Progression ist deshalb nicht nur eine Frage der Steuergerechtigkeit, sondern auch der Leistungsgerechtigkeit.

Haushaltskonsolidierung und Entlastung

Bei der Bekämpfung der Kalten Progression geht es nicht darum, die Steuern zu senken. Sondern es geht darum, dass der Staat auf heimliche Steuererhöhungen in Milliardenhöhe verzichtet und die Mitte der Gesellschaft belastet. Der Staat hat kein Einnahmeproblem: Die Steuereinnahmen des Bundes liegen nach Angaben der Steuerschätzer im Jahr 2013 mit rund 256 Milliarden Euro rund acht Milliarden Euro über dem Vorjahr. 2014 werden noch einmal rund vier Milliarden Euro mehr erwartet. Wir werden die Schuldenbremse 2013 erstmals einhalten und 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Opposition will lieber höhere Steuern

Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und die SPD, aber auch die Grünen haben nicht im Blick, dass auch Facharbeiter, Krankenschwestern, Polizeibeamte und andere Normalverdiener von der kalten Progression getroffen werden. Den Spitzensteuersatz zahlt in Deutschland bereits ein erfahrener Facharbeiter. SPD und Grüne wollen keine Entlastungen. Sondern lieber einen höheren Spitzensteuersatz, eine Vermögensabgabe und mehr Umverteilung. Das ist aber der falsche Weg, um Wachstum und Wohlstand zu schaffen.

Für uns Liberale ist klar: Es ist eine Frage der Fairness, gerade Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen zu entlasten. Wir wollen, dass Fleiß und Anstrengung sich lohnen und die Arbeitnehmer Ihr Geld selbst investieren können. Die Milderung der kalten Progression bedeutet echte Steuergerechtigkeit und sorgt dafür, dass der Aufschwung dort ankommt, wo er erarbeitet wird: bei den Menschen.

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