FDPEinwanderungs- und Aufenthaltsgesetz

Wir brauchen ein konsistentes Einwanderungsgesetzbuch

auszubildenedeJoachim Stamp will unter anderem für gut integrierte Geduldete ein dauerhaftes Auenthaltsrecht schaffen
15.06.2018 - 14:30

Joachim Stamp, stellvertretender Ministerpräsident von NRW, schaltet sich in die Flüchtlingsdebatte ein.  Im Interview mit dem WDR-Morgenecho fordert der FDP-Politiker ein bundesweites Einwanderungsgesetz, in dem Fragen wie Arbeitsmigration, Rückführung, Bleiberecht und Finanzierung geregelt sind. Das Land brauche eine "breite Wertedebatte", schlägt er erneut einen nationalen Migrationsgipfel vor.  "Die Bevölkerung erwartet, dass wir zügig den Komplex Flucht und Einwanderung neu ordnen."

Es gebe zwei große Herausforderungen: "Auf der einen Seite müssen wir ordnen und steuern, wer zu uns kommt und wie wir der humanitären Verpflichtung grecht werden. Auf der anderen Seite geht es auch um diejenigen, die hier sind." Ihm ist es wichtig, dass die so genannten Duldungszahlen runtergehen. Sprich: "Wir müssen auf der einen Seite noch konsequenter diejenigen, die nicht bleiben können zurückführen. Auf der anderen Seite sollten wir für gut integrierte Geduldete, die schon lange hier sind, in Arbeit sind und straffrei geblieben sind, ein dauerhaftes Auenthaltsrecht schaffen."

"Wir brauchen ein in sich konsistentes Aufenthalts-und Einwanderungsgesetzbuch". NRW wolle jetzt nicht mehr auf die große Koalition warten: "Wir haben bei uns im Ministerium damit begonnen, ein seriöses Eckpunktepapier zu erarbeiten."

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