FDPJamaika-Gespräche

Wir wurden nicht gewählt, um die Verbraucher zu ruinieren

Wolfgang KubickiWolfgang Kubicki fordert Kompromissbereitschaft
30.10.2017

In den Jamaika-Sondierungsgesprächen versuchen vier Parteien, das bestmögliche Ergebnis für ihre jeweilige Basis herauszuholen. Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland betont FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Stellenwert der Kompromissbereitschaft in einer solchen Situation. "Die Grünen sind der kleinste potenzielle Koalitionspartner", verdeutlicht er mit Blick auf das Festhalten der Ökopartei am Alleingang Deutschlands bei der Energiewende. "Wenn sie ihre Vorstellungen eins zu eins durchsetzen wollen, werden wir uns in die Augen sehen und sagen: Gute Reise."

Die Ausgangslage habe sich seit 2010 deutlich verändert, als die Kernkraftwerke noch liefen und Deutschland sich ehrgeizige Klimaziele über das Pariser Abkommen hinaus setzte. "Wenn die Grünen darauf beharren, dass es bis 2020 auf jeden Fall zu einer Reduzierung des CO2-Anteils um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 kommen muss, egal ob der Strom unbezahlbar wird oder ob wir 14 Tage Dunkelheit haben oder alle Computer wegen Strommangels ausfallen, dann muss man sagen: Okay, wir kommen nicht zueinander", mahnt Kubicki. Für ihn ist klar: "Ich bin nicht gewählt worden, um die deutsche Volkswirtschaft oder die Verbraucher zu ruinieren."

Auch in der Flüchtlingsfrage sieht er Kompromissbedarf unter den potenziellen Jamaika-Partnern. "Unser Land hat begrenzte Aufnahmekapazitäten", hält Kubicki fest. Das müssten alle Akteure auch zur Kenntnis nehmen. "Wenn wir uns beim Familiennachzug zunächst auf Kontingente beschränken, die ganz besonders für Frauen und Kinder gelten, die unter Bürgerkrieg und Krisensituationen zu leiden haben, wären wir einen Schritt weiter. Wenn das geordnet verläuft, wird auch die CSU damit leben können und müssen."

Kommentare (5)

Detlef Ahlborn
03.11.2017 - 23:24
Der Totalausfall von Wind- und Solarstrom tritt in Deutschland regelmäßig auf und mangels Speichern müssen wir ein ständig ein hundertprozentiges Ersatzsystem betreiben. Weil die Stromproduktion den zufälligen Launen des Wetters folgt, wissen wir ebenso regelmäßig nicht, wohin mit den Überschüssen, Überschüssen, die immer weiter wachsen. Unsere Nachbarn bauen Stromsperren an den Grenzen, wir verklappen ein Drittel unseres Überschussstroms im Ausland und zahlen in Extremsituationen noch Entsorgungsgebühren (beim Sturm Herwart allein 65 Mio €!) dafür. Für Strom, deren Erzeugung die Bürger über die EEG Umlage teuer bezahlt haben! Die modernsten und effektivsten Kraftwerke werden abgeschaltet, Siemens baut Arbeitsplätze in der Kraftwerkssparte ab und die Politik verhandelt über einen Ausbau der Produktionskapazitäten. Von den Liberalen erwarte ich Wahrhaftigkeit bei der Wahrnehmung dieser offensichtlichen Auswüchse, sowie Standfestigkeit und Mut, diese zu beseitigen.
Frank Rauen
02.11.2017 - 00:55
Es bleibt zu hoffen, dass aus den Ankündigungen der führenden Köpfe auch nach den zu schließenden Kompromissen Erkennbares übrig bleibt. Herr Lindner hat sich zumindest so positioniert, dass reine Formelkompromisse nicht zustande kommen werden. Hoffentlich. Vor allem sollten marktwirtschaftliche Impulse gesetzt werden, die insbesondere die Produktivkräfte und damit vor allem die Mittelschicht in unserem Lande wieder in den Fokus bringt. Unter anderem die massive Reduzierung von Überregulierungen wie beispielsweise die Regeln der extrem subventionierten sog. Energiewende, die eigentlich gescheitert ist, oder auch die unsägliche und im Grunde unsoziale 63er-Regelung im Rentenrecht.....
Jürgen Trilling
01.11.2017 - 18:47
Die Vorstellungen zur Energiepolitik lassen auf Vernunft hoffen. Ich habe Mieter die bis zu einem Jahr von der Stromversorgung abgetrennt waren. Elektrische Energie gehört für mich zur Grundversorgung wie Wasser und Brot. Die Leute, die diese Situation herbeigeführt haben, schwadronieren heute von sozialen Ungerechtigkeiten, die es zu beseitigen gilt. Deshalb: unbedingt hart bleiben !!
Georg Herget
01.11.2017 - 08:04
Richtig Herr Kubicki, deswegen muss das EEG weg. Nur das ist vernünftig und trägt dazu bei, dass der Strom bezahlbar bleibt. Ist dies nicht zu schaffen, müssen zumindest die 29% Zulagenerhöhung bei Windkraft für Schwachwindgebiete weg. Ich hoffe, dies steht im Koalitionsvertrag. Ich bin bekennender FDP-Wähler. Gerne können Sie mich kontaktieren
Gabriele Hildebrandt
30.10.2017 - 20:33
Gabriele Hildebrandt Solange das Geld noch da ist, sollte der Soli sofort abgeschafft werden. Das ist eine Sache der politischen Ehre. Das Geld ist ja nicht verloren, sondern wird von denen ausgegeben die es verdient haben. Das Thema darf nicht zerstückel werden. Aus meiner politischen Erfahrung kommt dieses Thema in den nächsten vier Jahren nicht mehr auf den Tisch. Deshalb muss jetzt gehandelt werden.
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