FDP

Wirkungslose Mietpreisbremse abschaffen

Yvonne GebauerYvonne Gebauer
07.07.2016

Auf Initiative der FDP-Fraktion berät der nordrhein-westfälische Landtag über die Abschaffung der Mietpreisbreme. Das Instrument sei wirkungslos, kritisierte die FDP-Abgeordnete Yvonne Gebauer. "Nur eine Vergrößerung des Wohnraumangebotes hilft den Menschen, preiswerten Wohnraum anmieten zu können. Die Mietpreisbremse hingegen würgt dringend benötigte Investitionen in den Wohnungsbau ab", so Gebauer.

Die Mietpreisbremse, die seit einem Jahr in Nordrhein-Westfalen gilt, bremst laut erster Studien die Preise nicht. Im Gegenteil: Sie entfaltet eine mietpreissteigernde Wirkung. Für die Freien Demokraten ist die Mietpreisbremse Ausdruck tiefen Misstrauens von CDU/CSU, SPD und Grünen gegenüber den zumeist sozial verantwortlich agierenden Vermietern. In 50,3 Prozent aller Mietverträge in Deutschland liegt der Mietpreis unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete. 

Die Große Koalition habe sich nicht durchringen können, den Mietwohnungsbau steuerlich zu fördern, monierte Gebauer. "Stattdessen stecken die Regierungen in Berlin und Düsseldorf immer mehr Geld in die staatliche Wohnraumförderung, die vorzugsweise von großen Wohnungsbauunternehmen abgegriffen wird. Die Regierungen sonnen sich lieber im Applaus der Wohnungswirtschaft, statt auch private Kleininvestoren in das Blickfeld ihrer Politik zu nehmen."

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