FDPLandesparteitag

Wissing als Landesvorsitzender wiedergewählt

Volker WissingVolker Wissing als Landesvorsitzender wiedergewählt
27.03.2017

Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing ist bei einem Landesparteitag mit einer ähnlichen Mehrheit wie vor zwei Jahren in seinem Amt bestätigt worden. Am Samstag bekam er 87,8 Prozent der Stimmen. 2015 war Wissing mit 88,5 Prozent an die Spitze des Landesverbands wiedergewählt worden. In der Zwischenzeit schaffte die FDP 2016 den Wiedereinzug in den Landtag und zudem den Sprung in die Regierung. In seiner Grundsatzrede brach er vehement eine Lanze für ein freies Europa.

Vor den Vorstandswahlen hatte der 46-Jährige eine einstündige Rede mit dem Titel "Rheinland-Pfalz - wir machen den Unterschied" gehalten. Darin hat er die Regierungspolitik im rheinland-pfälzischen Landtag verteidigt. "Die liberale Handschrift ist deutlich zu erkennen", sagte er. Gegen die Kritik der CDU, das Land investiere zu wenig in Landesstraßen, wehrt er sich. Nie habe Rheinland-Pfalz mehr in Straßenbau investiert, ohne zugleich den Haushalt zu vernachlässigen, sagt Wissing.

Die CDU im Bund kritisierte der rheinland-pfälzische Verkehrsminister für die PKW-Maut. Alleine Trier drohe ein Millionenverlust. Wissing kündigt an, dass Rheinland-Pfalz den Vermittlungsausschuss anrufen und weiter kämpfen werde. "Die CDU will mit dem Kopf durch die Wand, aber wir lassen uns nichts kaputt machen", brach Wissing eine Lanze für den weiteren Kampf gegen die geplante Pkw-Maut "mit allen Mitteln".

Mit Blick auf die Unterzeichnung der Römischen Verträge betonte Wissing: "Wir sehen mit Sorge, dass Europa auseinanderdriftet". Dabei gehe es um das erste System, "dass uns seit über 70 Jahren Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht hat". Europäische Probleme sollten nicht mehr auf dem Schlachtfeld, sondern in intensiven Gesprächen und politischen Kompromissen der Staaten gelöst werden.

Landesvorstand gewählt

Der Parteitag stand ganz im Zeichen von Wahlen. So wurden neben dem Landesvorstand, der Landeshauptausschussvorsitzende und sein Stellvertreter, die Delegierten und Ersatzdelegierten für die Bundesparteitage und Vorschläge für den Delegierten und die beiden Ersatzdelegierten des ALDE-Kongresses gewählt.

Wissings Stellvertreterinnen Daniela Schmitt (87,2 Prozent) und Sandra Weeser (76,9 Prozent) wurden in Rheinböllen ebenfalls im Amt bestätigt - sie konnten ihr Ergebnis jeweils leicht verbessern. Am besten schnitt Schatzmeister Jürgen Creutzmann ab, der mit 88,1 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt wurde.

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