FDPHaushaltspolitik

Zukunftshaushalt für NRW beschlossen

Christof Rasche spricht im Landtag NRW. Bild: FDP-Fraktion NRWChristof Rasche spricht im Landtag NRW. Bild: FDP-Fraktion NRW
18.01.2018 - 13:55

In Nordrhein-Westfalen haben CDU und FDP den neuen Haushalt für 2018 beschlossen. In der Generaldebatte betonte FDP-Fraktionschef Christof Rasche, es handele sich um einen "Zukunftshaushalt, wie es ihn in diesem Land lange nicht gegeben hat". Unter anderem ist es der erste Haushalt in NRW seit 45 Jahren, der auf neue Schulden verzichtet. Die schwarz-gelbe Koalition setze klare und gute Prioritäten und habe auf unterschiedlichen Politikfeldern Trendwenden eingeleitet, so Rasche. Sein Fazit: Schwarz-Gelb bringe das Land voran und mache es "chancenreicher, sicherer und moderner".

Beispielhaft dafür seien etwa die Wirtschaftspolitik und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes sowie die "rationale und ehrliche Energiepolitik", den konsequenten Abbau von unnötiger Bürokratie und die Umsetzung der Digitalisierung, so Rasche. Auch bei den Themen Handwerk, Nachwuchs bei der Feuerwehr, Sprachförderung und Erste-Hilfe-Training an Schulen, Ausstattung der Polizei, Aufklärung zur Impfung und Landwirtschaft der Zukunft setzten die Fraktionen von CDU und FDP im Haushalt eigene Akzente. Dabei behalten FDP und CDU aber auch den Zusammenhalt in unserem Land im Blick. "Wir machen anständige Sozialpolitik. Egal, was Mitbewerber behaupten", unterstreicht Rasche. Die Fraktionen von FDP und CDU hätten ihren eigenen Gestaltungsanspruch mit zahlreichen Anträgen unterlegt.

CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen ergänzte in seiner Ansprache, dass Schwarz-Gelb 33,5 Millionen Euro in den Neu- und Ausbau der Landesstraßen investiere, den Zuschuss der Kindertagespflege von 781 auf 804 Millionen Euro erhöhe und den Kulturetat um 20 Millionen Euro aufstocke. Außerdem erhielten die Kommunen finanzielle Unterstützung in Höhe von 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale. Ebenso werde in die personelle und materielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden investiert. "Dieser Haushalt wird den Herausforderungen gerecht, vor denen unser Land steht", verdeutlichte er. (ch)

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