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Aktuelle Meldungen
20.08.2015FDPLiberalismus
Gute Halbzeitbilanz für die FDP
Fast Halbzeit zwischen den Bundestagswahlen und eine neue Umfrage sieht die Freien Demokraten im Aufwind. Renate Köcher fasst die Ergebnisse in der "Frankfurt Allgemeinen Zeitung" zusammen.
20.08.2015FDPSteuern
Die Bürger haben eine spürbare Entlastung verdient
Im Juli verzeichnete der Fiskus ein Steuerplus von satten 8,6 Prozent. Höchste Zeit, um die Arbeitnehmer zu entlasten, findet der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner.
20.08.2015StiftungWirtschaft
Keine Angst vorm bösen TTIP
Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wird äußerst skeptisch gesehen. Die Stiftung für die Freiheit lädt am 2. September gemeinsam mit dem Liberalen Mittelstand Thüringen zur Diskussion.
20.08.2015FDPAsylpolitik
Asylanträge müssen Priorität haben
Es kommen deutlich mehr Flüchtlinge als erwartet nach Deutschland. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fordert, das Asylverfahren zu beschleunigen und den Antragsstau abzubauen.
20.08.2015FDPEuro-Stabilisierung
Hilfspaket ist Länderfinanzausgleich auf Europäisch
Am Ende reichten die Stimmen der Abweichler nicht aus – der Bundestag hat das dritte Hilfspaket für Athen durchgewinkt. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte das Ergebnis der Abstimmung scharf.
19.08.2015FDPAsylpolitik
Umgehend Masterplan für Asylpolitik erarbeiten
Die Bundesregierung rechnet 2015 – laut ihrer aktualisierten Flüchtlingsprognose – mit 800.000 Asylsuchenden. Nicola Beer forderte "umgehend einen Masterplan für die Asylpolitik" zu erarbeiten.
19.08.2015FDPLiberalismus
Freiraum ist German Mut
Die Freien Demokraten Niedersachsen sind im Namen von German Mut quer durch ihr Bundesland unterwegs. In Wollbrechtshausen traf Christian Grascha Gründerberater Jens Hampe zum Gespräch.
19.08.2015FDPEU-Politik
Große Koalition begeht wissentlich Rechtsbruch
Der Deutsche Bundestag hat das dritte Hilfspaket für Griechenland verabschiedet. Eine falsche Entscheidung, findet Alexander Graf Lambsdorff. Das Paket sei rechtswidrig und gefährde die EU.
19.08.2015FDPLiberalismus
Wir wollen Freiräume eröffnen
Die Freien Demokraten haben zu sich selbst zurückgefunden. FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann betont: "Das Hauptziel der FDP sind mehr Chancen durch mehr Freiheit."
19.08.2015FDPFinanzen
Kein Grexit ist auch keine Lösung
Am Dienstagsabend war Wolfgang Kubicki bei Markus Lanz zu Gast. In der Diskussion verdeutlichte er die ablehnende Haltung der Freien Demokraten gegenüber dem dritten Hilfspaket für Athen.
19.08.2015StiftungDemokratie
Machtspiel des Ex-Präsidenten gescheitert
Ronald Meinardus, Leiter des Regionalbüros Südasien der Stiftung für die Freiheit, hat die jüngsten Parlamentswahlen in Sri Lanka beobachtet und analysiert deren machtpolitische Auswirkung.
18.08.2015StiftungKommunalpolitik
Kommunale Haushalte aus den Schulden führen
In den meisten Kommunen ist es schlecht um die Finanzlage bestellt. Die Virtuelle Akademie der Stiftung für die Freiheit bietet ein Online-Seminar zum Thema Kommunalfinanzen an.
18.08.2015FDPFinanzen
Große Koalition verliert Beschäftigte aus den Augen
Die Bundesbank hat in ihrem Monatsbericht gefordert, den Solidaritätszuschlag abzubauen. Volker Wissing appelliert an Union und SPD, die Beschäftigten endlich zu entlasten.
18.08.2015StiftungDemokratie
Dialogkultur in Kambodscha wird zerlegt
Vor einem Jahr erklärten Kambodschas Machthaber Hun Sen und der Oppositionsführer Sam Rainsy den Beginn einer "Kultur des Dialogs". Verhaftungen und Boykotte lassen diesen Frieden nun bröckeln.
Enteignungsstrategie ist Steilvorlage für Hetzer
Manche Kommunen tun sich schwer mit der Bereitstellung passender Flüchtlingsunterkünfte. Boris Palmers Idee, Häuser notfalls zu beschlagnahmen, ist aber die falsche Strategie, meint Christian Dürr.