portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
08.11.2018FDP, FraktionenEinwanderung und IntegrationFür Fakten und Fortschritte statt Verschwörungstheorien
Der Bundestag hat sich intensiv mit dem UN-Migrationspakt befasst. Joachim Stamp rügte die AfD-Propaganda zum Pakt, verteidigte dessen Inhalt und forderte erneut ein Einwanderungsgesetz.
08.11.2018FraktionenRentenpolitikEin schlechter Tag für die Generationengerechtigkeit
Die Bundesregierung hat ein milliardenschweren Paket zur Stabilisierung der Rente für die nächsten Jahre verabschiedet. Die Freien Demokraten halten das für absolut unverantwortlich.
08.11.2018FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturDer Kunde darf am Ende nicht der Dumme sein
Das Kabinett sucht Wege aus der Diesel-Affäre. Die Freien Demokraten lehnen Fahrverbote ab, fordern eine Überprüfung der Stickoxid-Grenzwerte und sehen offene Fragen bei der Nachrüstung betroffener Autos.
07.11.2018FDPDemokratieNach Midterms greifen Checks and Balances wieder
Bei den US-Midterms holten die Demokraten das Repräsentantenhaus zurück. Eine gute Nachricht, "weil das System der 'Checks and Balances' jetzt wieder greift", begrüßt Marco Buschmann die Ergebnisse.
07.11.2018FDPRenteGroKo wirft Stabilisierungskonsens bei der Rente über Bord
In dieser Woche berät der Bundestag über die Zukunft des Rentensystems. Die Freien Demokraten warnen, dass das Maßnahmenpaket der Großen Koalition die langfristige Sicherung der Rente gefährdet.
07.11.2018FDPFrauenChancen durch Vielfalt – durch mehr Frauen in der FDP
Chancen durch Vielfalt – davon sind Freie Demokraten überzeugt. Doch leider sind Frauen in der Partei sowohl in der Mitgliedschaft als auch in Führungsfunktionen stark unterrepräsentiert. Das will die FDP ändern.
06.11.2018FraktionenSteuernDer Solidaritätszuschlag muss komplett wegfallen
Merkel will angeblich den Soli stärker senken: „Ich glaube es erst, wenn es beschlossen ist“, sagt Christian Lindner.
06.11.2018FDPAußenpolitikFriedensstiftende Außenpolitik statt Spiel mit dem Feuer
Die liberale Weltordnung scheint immer weniger stabil zu sein. Damit verbunden sind neue Herausforderungen für die europäische Außenpolitik. Alexander Graf Lambsdorff mahnt vor raschem Handeln.
06.11.2018FDPAußenpolitikEU-Mitgliedstaaten müssen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden
Die Beitrittsgespräche zwischen EU und Türkei liegen seit Monaten auf Eis. Der zuständige EU-Erweiterungskommissar Hahn will sie beenden. Merkel muss dem Vorschlag folgen, meint Alexander Graf Lambsdorff.
06.11.2018FDP, FraktionenLiberalismusKonstruktive Oppositionsarbeit für ein frisches Bayern
Die Freien Demokraten sind zurück im Bayerischen Landtag. In seiner Jungfernrede im Landtag ging FDP-Fraktionschef Martin Hagen mit dem Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern hart ins Gericht.
06.11.2018FDPDigitalisierungGlasfaser und Mobilfunk zusammendenken
Über die Vergabe der Lizenzen für die Mobilfunkgeneration 5G herrscht weiterhin Unklarheit. Die Freien Demokraten haben genug von der Stückwerk-Politik.
06.11.2018StiftungAußenpolitikTrumps Rhetorik ist pures Gift
Am Dienstag sind Midterm-Wahlen: Mit aggressiver Stimmungsmache gegen Einwanderer versucht Donald Trump, Wähler für seine Partei zu mobilisieren. US-Expertin Iris Froeba ordnet ein.
05.11.2018FDPGroße KoalitionIm Bund wird nur weitergewurstelt
Am Wochenende trafen sich CDU und SPD zu ihren jeweiligen Klausurtagungen. Die Ergebnisse ließen keinen anderen Schluss offen, "als dass es offenbar um ein Weiterwursteln geht", konstatiert Nicola Beer.
05.11.2018FDPFrauenAgenda für eine Gesellschaft der Chancen
Trotz vieler Initiativen in der Vergangenheit sind Frauen in der FDP noch immer unterrepräsentiert. Mit einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe loten die Freien Demokraten derzeit aus, wie sie das ändern können.
Im Einsatz für LGBTQI-Rechte in Afrika
Die Stiftung für die Freiheit hat unter dem Namen "Africa's Pride" eine neue Plattform für LGBTQI-Rechte ins Leben gerufen. Warum diese Arbeit so wichtig ist, erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.