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Aktuelle Meldungen
22.01.2024FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturDie Bahn muss besser werden
Verkehrsminister Volker Wissing macht mit Blick auf Bahn-Streik und Sanierungsstau klar, dass für ihn die verlässliche Mobilität der Menschen in Deutschland Priorität hat.
19.01.2024FDPEinwanderung und IntegrationMehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik
Im Bundestag hat die Koalition diese Woche mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz und der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ein Migrationspaket beschlossen, das für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik sorgen wird.
19.01.2024FDPFinanzenDie fiskalische Trendwende ist erreicht
Der Bundestag hat das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 beraten. Finanzminister Christian Lindner betonte, dass die Regierung trotz der notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen umfassende und weitreichende Zukunftsinvestitionen für das Land tätige.
16.01.2024FDPDemokratieDie AfD will unserem Land schaden
In der Diskussion um ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD sprechen sich die Freien Demokraten erneut gegen einen solchen Schritt aus. Sie plädieren stattdessen dafür, die rechtspopulistische bis in weiten Teilen rechtsextreme Partei inhaltlich zu stellen.
15.01.2024FDPErnährung und LandwirtschaftNachhaltiges Unternehmertum stärken
Für die Freien Demokraten ist klar, dass Landwirte stolze mittelständische Unternehmer sind, die mit ihren Produkten erfolgreich sein und nicht um Staatshilfe bitten wollen.
12.01.2024FDPBürokratie-AbbauWeniger Zettel, mehr Wirtschaft
Überflüssige Bürokratie belastet die Unternehmen ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung. Bundesjustizminister Marco Buschmann sagt der Zettelwirtschaft mit dem Bürokratieentlastungsgesetz den Kampf an.
03.11.2023FDPHaushaltSechs Gründe für die Schuldenbremse
Die Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse wird regelmäßig infrage gestellt. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner nennt sechs Gründe, weshalb solide Finanzen zwingend notwendig sind.
21.09.2023FDPBildungStartchancen-Programm füllt Aufstiegsversprechen mit Leben
Noch immer hängt der Bildungserfolg im Land stark von der sozialen Herkunft ab. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will dem entgegenwirken - und hat jetzt einen wichtigen Durchbruch erzielt.
21.08.2023FDPWirtschaftspolitikBürger und Unternehmen von Bürokratie entlasten
Justizminister Marco Buschmann will Bürger und Unternehmen von überflüssigen bürokratischen Vorgaben befreien. Bürokratieabbau sei „Wachstum zum Nulltarif“, so Buschmann.
03.06.2022FDPVerteidigungBundeswehr zu einer der modernsten Armeen der Welt machen
Der Bundestag hat mit einer Änderung des Grundgesetzes den Weg für Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr freigemacht. Damit werden "wir unserer historischen Verantwortung gerecht", ist Christian Lindner überzeugt.
31.05.2022FDPFDPEinigung zu Bundeswehr-Sondervermögen steht
Die Ampel-Koalition und Union haben sich auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen für das 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr geeinigt.
25.04.2022FDPFDPDie Zeiten ändern wir
Die FDP hat auf ihrem Parteitag gezeigt, wie es gelingen kann, in der Regierung verlässlich zu sein und sich trotzdem als eigenständige Kraft zu
profilieren: Unter dem Motto „Die Zeiten ändern wir“ kam neben Personalwahlen die inhaltliche Debatte nicht zu kurz.
24.06.2021FDPEuropaFDP setzt Zeichen gegen Homophobie und für Vielfalt
In der Debatte über die Regenbogen-Beleuchtung der Münchner Allianz Arena zum EM-Spiel Deutschland gegen Ungarn am Mittwochabend hat die FDP ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz gesetzt und die Parteizentrale in Berlin bunt leuchten lassen.
22.06.2021FDPFDPDie FDP wirkt
CDU und CSU haben am Montag ihr Wahlprogramm vorgelegt. "Die FDP wirkt ganz offensichtlich", fasst FDP-Generalsekretär Volker Wissing den Inhalt zusammen.
Spürbare Entlastungen für alle Familien
In der Debatte über Kindergeld und Kinderfreibetrag ist eines in Vergessenheit geraten: Das Kindergeld wurde schon deutlich angehoben. Der Kinderfreibetrag muss nun im üblichen Verfahren ebenfalls angepasst werden.