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Aktuelle Meldungen
11.09.2015FDP, FraktionenBürgerrechte
Einer Einschränkung der Pressefreiheit stimmen wir nicht zu
Bereits mehrfach sind nicht-öffentliche Informationen aus dem NSU-Ausschuss an die Öffentlichkeit gelangt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Geheimnisverrats - und wartet auf eine Ermächtigung des Landtagspräsidenten. Die FDP ist skeptisch.
11.09.2015FDPKultur
Kulturelles Erbe für alle zugänglich machen
In Hessen gibt es seit 25 Jahren den "Tag des offenen Denkmals". FDP-Kulturexpertin Nicola Beer erinnert an die Ursprünge der Veranstaltung und das Engagement von Ruth Wagner.
11.09.2015FDPAußenpolitik
Die Opfer sind nicht vergessen
Die furchtbaren Terroranschläge auf das World-Trade-Center in New York haben auch 14 Jahre später ihren Schrecken nicht verloren. Die Opfer des islamistischen Terrors sind nicht vergessen.
11.09.2015FDP, FraktionenHaushalt
Desaströse Haushaltspolitik setzt sich fort
Die rot-grüne Landesregierung in Bremen verhängte am Donnerstag eine Haushaltssperre. Für Hauke Hilz ist das zwar konsequent. Aber bei Rot-Grün habe das Methode.
11.09.2015FDPAsylpolitik
Wir brauchen jetzt pragmatische Lösungen
Der Stau im Asylsystem wächst: Inzwischen stapeln sich fast 300.000 unbearbeitete Anträge bei den Behörden. Die Regierung greife mit einer Task Force hier viel zu kurz, kritisiert Christian Lindner.
11.09.2015FraktionenAsylpolitik
Klug: Albig schweigt lautstark
Das Schweigen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten zur dänischen Flüchtlingspolitik und speziell zu den Vorgängen der letzten Tage dröhnt langsam, aber sicher in den Ohren der Landespolitiker.
11.09.2015FDPBildung
Hamburg zehrt von der Substanz
Die Freien Demokraten haben sich in Norddeutschland zurückgekämpft. FDP-Bürgerschaftsfraktionschefin Katja Suding über Hamburgs Substanz und Flüchtlingspolitik.
10.09.2015StiftungAsylpolitik
EU muss sich um ihre Nachbarn kümmern
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seine erste Rede zur Lage der EU vor dem Parlament gehalten. Stiftungsexperte Håvard Sandvik schildert seine Eindrücke von der Rede.
10.09.2015FDPAsylpolitik
Keine Gewalt gegen Schutzsuchende
Am Mittwoch unterbrach Dänemark wegen der Flüchtlingskrise den Zugverkehr mit Deutschland. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert diesen Schritt und begrüßt die spätere Lockerung.
10.09.2015FDPAsylpolitik
Kreative Lösungen für unbearbeitete Asylanträge
Um den Asylantragsstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abzubauen, braucht es unkonventionelle Herangehensweisen, fordert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.
10.09.2015FDP, FraktionenAsylpolitik
Handeln statt Reden
Der Niedersächsische Landtag widmete sich in einer Sondersitzung dem Thema Flüchtlingspolitik - und die FDP sicherte der Landesregierung ihre volle Unterstützung bei der Bewältigung der Flüchtlingsfrage zu.
10.09.2015FDPFinanzen
Schwarz-roter Gestaltungsunwille erfasst Bundesländer
Die Ministerpräsidenten der Länder sind uneins über die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen. FDP-Finanzexperte Volker Wissing wirft den Regierungen Reformmüdigkeit vor.
10.09.2015StiftungFreiheit
Zoll als Schattengeheimdienst
Die Zollbehörde ist mittlerweile für alles Mögliche zuständig und hortet immer mehr Daten über alle Menschen in der Bundesrepublik. Jan C. Klein-Zirbes analysiert diese Entwicklung.
10.09.2015FDPLiberalismus
Wieder mit offenen Armen empfangen
Für die Freien Demokraten stehen im kommenden Jahr wichtige Wahlen an. Wolfgang Kubicki zeigt sich angesichts des Aufwärtstrends optimistisch und spricht über die Kernthemen der FDP.
Berliner Spätis retten
Die Berliner FDP verurteilt den Umgang der Politik mit den Spätverkaufsstellen und fordert Planungs- und Rechtssicherheit für die Spätis durch eine völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten.