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Aktuelle Meldungen

  • Spätkauf. Bild: Martijn van Exel, CC BY-SA 2.0.11.09.2015FDPWirtschaftspolitik

    Berliner Spätis retten

    Die Berliner FDP verurteilt den Umgang der Politik mit den Spätverkaufsstellen und fordert Planungs- und Rechtssicherheit für die Spätis durch eine völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten.

  • Hans-Ulrich Rülke11.09.2015FDP, FraktionenBürgerrechte

    Einer Einschränkung der Pressefreiheit stimmen wir nicht zu

    Bereits mehrfach sind nicht-öffentliche Informationen aus dem NSU-Ausschuss an die Öffentlichkeit gelangt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Geheimnisverrats - und wartet auf eine Ermächtigung des Landtagspräsidenten. Die FDP ist skeptisch.

  • Nicola Beer11.09.2015FDPKultur

    Kulturelles Erbe für alle zugänglich machen

    In Hessen gibt es seit 25 Jahren den "Tag des offenen Denkmals". FDP-Kulturexpertin Nicola Beer erinnert an die Ursprünge der Veranstaltung und das Engagement von Ruth Wagner.

  • Ground Zero11.09.2015FDPAußenpolitik

    Die Opfer sind nicht vergessen

    Die furchtbaren Terroranschläge auf das World-Trade-Center in New York haben auch 14 Jahre später ihren Schrecken nicht verloren. Die Opfer des islamistischen Terrors sind nicht vergessen.

  • Hauke Hilz11.09.2015FDP, FraktionenHaushalt

    Desaströse Haushaltspolitik setzt sich fort

    Die rot-grüne Landesregierung in Bremen verhängte am Donnerstag eine Haushaltssperre. Für Hauke Hilz ist das zwar konsequent.  Aber bei Rot-Grün habe das Methode.

  • Christian Lindner11.09.2015FDPAsylpolitik

    Wir brauchen jetzt pragmatische Lösungen

    Der Stau im Asylsystem wächst: Inzwischen stapeln sich fast 300.000 unbearbeitete Anträge bei den Behörden. Die Regierung greife mit einer Task Force hier viel zu kurz, kritisiert Christian Lindner.

  • Ekkehard Klug11.09.2015FraktionenAsylpolitik

    Klug: Albig schweigt lautstark

    Das Schweigen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten zur dänischen Flüchtlingspolitik und speziell zu den Vorgängen der letzten Tage dröhnt langsam, aber sicher in den Ohren der Landespolitiker.

  • Katja Suding11.09.2015FDPBildung

    Hamburg zehrt von der Substanz

    Die Freien Demokraten haben sich in Norddeutschland zurückgekämpft. FDP-Bürgerschaftsfraktionschefin Katja Suding über Hamburgs Substanz und Flüchtlingspolitik.

  • Integration und Einwanderung10.09.2015StiftungAsylpolitik

    EU muss sich um ihre Nachbarn kümmern

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seine erste Rede zur Lage der EU vor dem Parlament gehalten. Stiftungsexperte Håvard Sandvik schildert seine Eindrücke von der Rede.

  • Wolfgang Kubicki10.09.2015FDPAsylpolitik

    Keine Gewalt gegen Schutzsuchende

    Am Mittwoch unterbrach Dänemark wegen der Flüchtlingskrise den Zugverkehr mit Deutschland. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert diesen Schritt und begrüßt die spätere Lockerung.

  • Nicola Beer10.09.2015FDPAsylpolitik

    Kreative Lösungen für unbearbeitete Asylanträge

    Um den Asylantragsstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abzubauen, braucht es unkonventionelle Herangehensweisen, fordert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.

  • Christian Dürr10.09.2015FDP, FraktionenAsylpolitik

    Handeln statt Reden

    Der Niedersächsische Landtag widmete sich in einer Sondersitzung dem Thema Flüchtlingspolitik  - und die FDP sicherte der Landesregierung ihre volle Unterstützung bei der Bewältigung der Flüchtlingsfrage zu.

  • Volker Wissing10.09.2015FDPFinanzen

    Schwarz-roter Gestaltungsunwille erfasst Bundesländer

    Die Ministerpräsidenten der Länder sind uneins über die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen. FDP-Finanzexperte Volker Wissing wirft den Regierungen Reformmüdigkeit vor.

  • Cover der aktuellen Ausgabe des Debattenmagazins liberal10.09.2015StiftungFreiheit

    Zoll als Schattengeheimdienst

    Die Zollbehörde ist mittlerweile für alles Mögliche zuständig und hortet immer mehr Daten über alle Menschen in der Bundesrepublik. Jan C. Klein-Zirbes analysiert diese Entwicklung.

  • Wolfgang Kubicki10.09.2015FDPLiberalismus

    Wieder mit offenen Armen empfangen

    Für die Freien Demokraten stehen im kommenden Jahr wichtige Wahlen an. Wolfgang Kubicki zeigt sich angesichts des Aufwärtstrends optimistisch und spricht über die Kernthemen der FDP.

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