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Aktuelle Meldungen
29.07.2015FDPHaushaltLangfristige Haushaltsplanung muss sein
Die saarländische Regierung hat keinen Plan, wie sie die Schuldenbremse ab 2020 einhalten soll. Ein Armutszeugnis für die Große Koalition im Land, konstatiert FDP-Landeschef Oliver Luksic.
29.07.2015FDPEnergieBürger bei SuedLink-Planung besser einbinden
Die Stromtrassen-Korridore beim SuedLink-Projekt will Betreiber TenneT aufgrund der Priorisierung von Erdkabeln neu planen. Stefan Birkner begrüßt dieses Vorhaben und fordert mehr Transparenz.
29.07.2015FDPAsylpolitikFlüchtlinge sind kein Wahlkampfthema
Monatelange Asylverfahren, überfüllte Erstaufnahmen: Die Kommunen sind mit der Zahl an Flüchtlingen überfordert. FDP-Chef Christian Lindner warnte davor, daraus politisch Kapital zu schlagen.
29.07.2015FDPAußenpolitikBerlin muss Ankara zur Vernunft bringen
Die Erdogan-Regierung beendete den innertürkischen Friedensprozess mit den Kurden und griff Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) an. Alexander Graf Lambsdorff kritisiert diesen Schritt.
28.07.2015StiftungDigitalisierungHerausforderungen der Digitalisierung für den Rechtsstaat
Das Internet bietet Chancen, die noch vor 20 Jahren undenkbar waren. Bei einer Veranstaltung der Stiftung für die Freiheit sprach Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über den gläsernen Bürger.
28.07.2015FDPEuro-StabilisierungBedingungen für griechische Unternehmen verbessern
Die Wirtschaftsweisen haben ein Sondergutachten zu den Auswirkungen der Griechenland-Krise vorgelegt und warnen vor politischen Schnellschüssen. Michael Theurer schließt sich der Kritik an.
28.07.2015FDPKinder und JugendNeues Vergütungskonzept honoriert Leistung nicht
Nach langer Debatte hat die Schweriner Stadtvertretung eine Beschlussvorlage zur Vergütung der Kindertagespfleger gefasst. FDP-Politikerin Cécile Bonnet kritisiert den Plan als ungerecht.
28.07.2015StiftungDemokratieVerraten Parlament und Präsident den politischen Wandel?
Die Ukraine kämpft an mehreren Fronten – innen- und außenpolitisch. Stiftungsexpertin Miriam Kosmehl nimmt in einem Brennpunkt die Reform des Wahlrechts kritisch unter die Lupe.
28.07.2015FDPSicherheitspolitikKapitulation vor dem Verbrechen
Wohnungseinbrüche berühren Urängste der Bürger. Zur Entwarnung gibt es keinen Anlass: Die Zahlen steigen wieder in NRW. Die Entwicklung ist aus Sicht der FDP "eine Kapitulation vor dem Verbrechen."
28.07.2015FDPAsylpolitikDie Kommunen nicht im Regen stehen lassen
Rund 450 000 Asylbewerber müssen voraussichtlich in diesem Jahr untergebracht werden. Das stellt die Kommunen vor große Herausforderungen. Nicola Beer sieht die Bundesregierung in der Pflicht.
28.07.2015FDPAsylpolitikBouffier will vom CDU-Versagen ablenken
Volker Bouffiers Idee, das Taschengeld für Flüchtlinge in Sachleistungen umzuwandeln, hat viel Kritik ausgelöst. FDP-Sozialpolitiker René Rock kritisierte den Vorstoß als reines Ablenkungsmanöver.
27.07.2015FDPGleichgeschlechtliche PartnerschaftenEs gibt keine Eltern zweiter Klasse
Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich erneut gegen das volle Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ausgesprochen. FDP-Saar-Chef Oliver Luksic kritisierte die CDU-Politikerin hierfür scharf.
27.07.2015FDPMedien-, Internet- und Netzpolitik#Gründergeist statt #Neuland
Die FDP Sachsen-Anhalt will bessere Rahmenbedingungen für die Bedürfnisse der Digitalwirtschaft im Land schaffen. FDP-Landeschef Frank Sitta fordert ein Umdenken in Politik und Arbeitswelt.
27.07.2015FDPMenschenrechte und humanitäre HilfeGrün-Rot und der Selbstverteidigungsgipfel
Baden-Württemberg hat bei einem Flüchtlingsgipfel nach Lösungen gesucht. Und versuche damit "hektisch, die selbstverschuldete Entwicklung einzudämmen", kritisiert Hans-Ulrich Rülke.
Politik des Gehörtwerdens wird erneut konterkariert
Die grün-rote Landesregierung hat beschlossen, die Jugendstrafanstalt in Pforzheim zu schließen und diese Einrichtung künftig als Abschiebehaftanstalt zu nutzen. Die FDP vermisst Fingerspitzengefühl.