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Aktuelle Meldungen
30.04.2015FDPHaushaltViel Allgemeinplätze - wenig Stichhaltiges
Harsche Kritik an der Haushaltdebatte im Thüringer Landtag übte der Thüringer FDP-Landesvize Dirk Bergner. "Außer Allgemeinplätzen, Nebelbomben und Selbstbeweihräucherung" habe es nicht viel gegeben.
30.04.2015FDPInnenTausend neue Stellen für die Sicherheit der Bürger
Schon in der Debatte zum Nachtragshaushalt ging FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke mit der grün-roten Landesregierung hart ins Gericht. Jetzt legte er nach.
30.04.2015FDPEU-PolitikTTIP wäre ein Gewinn für Europa
Beim Frühjahrsempfang der Freien Demokraten in Freudenstadt sprach Alexander Graf Lambsdorff über das Freihandelsabkommen TTIP und die Lage der europäischen Flüchtlingspolitik.
30.04.2015FDPEnergieKlimaabgabe ist Dreck-Outsourcing statt Umweltschutz
Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in NRW, hat die Sowohl-als-auch-Energiepolitik der rot-grünen Landesregierung auseinander genommen.
30.04.2015FDPDatenschutzFür bessere Verschlüsselung und mehr Selbstbestimmung
Das Computermagazin "CHIP" hat Experten gefragt, wie Privatsphäre und Datenschutz im Jahr 2025 aussehen sollten. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Nicola Beer machten mit.
30.04.2015FDPAsylpolitikKommunen bei der Flüchtlingspolitik stärken
Die Kommunen versuchen, Asylbewerber unterzubringen und zu integrieren, werden aber finanziell im Stich gelassen. Mit einer Demo am 5. Mai in Berlin ruft die FDP den Bund zum Handeln auf.
30.04.2015FDPBürgerrechteBND-Affäre sprengt alle Maßstäbe
Der BND-Skandal weitet sich aus. Für FDP-Chef Christian Lindner ist es an der Zeit, dass Bundeskanzlerin Merkel die Aufklärung umgehend zur Chefsache macht.
29.04.2015StiftungLiberalismusEin Lichtblick in Nordafrika
Die junge Demokratie in Tunesien muss sich gegen Extremismus bewähren. Stiftungsexperte Ralf Erbel spricht im Interview über die Lage vor Ort und die Stiftungsarbeit.
29.04.2015FDPGesundheitSchwule Männer sollen Blut spenden dürfen
Die Diskriminierung homosexueller Männer bei der Blutspende ist nicht mit europäischem Recht vereinbar, urteilt der Europäische Gerichtshof. Sylvia Bruns begrüßt diese Entscheidung.
29.04.2015FDPWahlenAlle Augen auf Bremen
In wenigen Tagen wird in Bremen eine neue Bürgerschaft gewählt, die überregionale Presse verfolgt die heiße Wahlkampfphase und wurde auch auf FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner aufmerksam.
29.04.2015FDPArbeitMindestlohngesetz ein ungenießbarer Bürokratie-Eintopf
Beim Stuttgarter Frühlingsfest gingen 4.000 Gastronomen gegen die Dokumentationspflichten des Mindestlohngesetzes auf die Straße. Michael Theurer war dabei und unterstützte die Kritik der Wirte.
29.04.2015FDPFinanzenEs wird nur noch um Geld geschachert
Mit einer milliardenschweren Finanzspritze will Finanzminister Schäuble die Länder zu einer Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen bewegen. Für Volker Wissing ist das ein Armutszeugnis.
29.04.2015FDPMenschenrechte und humanitäre HilfeNepal nicht im Stich lassen
In Nepal kämpfen Millionen Menschen mit den Folgen des massiven Erdbebens am Wochenende. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer rief zu Spenden auf.
29.04.2015FDPEuropaVerbesserung der Flüchtlingspolitik ist gesamteuropäische Pflicht
Flüchtlinge sterben in großer Zahl im Mittelmeer. Der hessische Landtag trauert und fordert Konsequenzen. Nicola Beer wirbt für eine gesamteuropäische Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik.
Landesregierung muss Start-up-Bremse lösen
Nordrhein-Westfalen leidet unter einer Wachstumsschwäche. Es braucht dringend neue Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Ein solcher Impuls könnte von einer Stärkung der Gründungskultur ausgehen.