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Aktuelle Meldungen
27.04.2015StiftungBürgerrechteVorratsdatenspeicherung darf nicht erlaubt werden
Heiko Maas hat seine Pläne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung präsentiert. Im Interview mit den Berliner Netzpiloten sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, was sie davon hält.
27.04.2015FDPLiberalismusFür Selbstbestimmung und beste Bildung
Am Wochenende fand der 50. Bundeskongress der Jungen Liberalen statt. Auf der Agenda standen die Wahl des Vorstands, die Antragsberatung und eine Aktion zur liberalen Drogenpolitik.
27.04.2015FDPGroße KoalitionGroße Koalition steckt in einer Sackgasse
Sie kamen, sie sahen – und sie taten nichts. Das ist das Ergebnis des Koalitionsgipfels vom Wochenende. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“
27.04.2015FDPWahlenBremen ist offen und zukunftsorientiert
Der Alternative für Deutschland (AfD) läuft das Personal davon. Aus Sicht der FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner ein Beweis für die „völlige Zerrissenheit“ der Partei.
27.04.2015FDPEuropaMehr Tempo bei Verfassungsreform
Vor dem EU-Ukraine-Gipfel an diesem Montag in Kiew hat der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff die Ukraine zu verstärkten Anstrengungen bei der Verfassungsreform aufgefordert.
27.04.2015FDPEnergieGabriels Klimapolitik hilft der Umwelt kein Stück weiter
SPD-Chef Sigmar Gabriel erntet für seine geplante Kohle-Abgabe viel Kritik. Mit seiner Klimapolitik mache Gabriel aus Deutschland ein "industrielles Freilichtmuseum", so FDP-Chef Christian Lindner.
24.04.2015FDPFinanzenReform der Bund-Länder-Finanzen ein Trauerspiel
Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sollten grundlegend reformiert werden. Statt Reformen präsentiere sich nur „wenig konstruktives Gefeilsche“, kritisierte Volker Wissing.
24.04.2015FDPFamilieMitspracherechte der Eltern schützen
Bei der anhaltenden Debatte über die Vollverpflegung in den Kitas stärkt die FDP-Landesvize in Mecklenburg-Vorpommern, Cécile Bonnet, besorgten Eltern den Rücken.
24.04.2015StiftungLiberalismusLiberalismus als Alleinstellungsmerkmal
Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender der Stiftung für die Freiheit, empfiehlt die Lektüre des Kommentars „Liberale sind skeptisch und rebellisch“, der in der „Neuen Züricher Zeitung“ erschienen ist.
24.04.2015FDPBürgerrechteBND-Skandal ist Versagen des Bundeskanzleramtes
Der BND soll den USA massiv Amtshilfe beim Ausspionieren europäischer Unternehmen und Politiker geleistet haben. Für Wolfgang Kubicki ist das "definitiv keine lässliche Sünde mehr."
24.04.2015FDPParteiFDP Sachsen-Anhalt wählt neue Spitze
Am Samstag findet der 25. ordentliche Landesparteitag der FDP Sachsen-Anhalt in Peißen statt. Auf dem Programm: Die Wahl des neuen Landesvorsitzenden sowie eine Rede von Christian Lindner.
24.04.2015FDPEU-PolitikEU-Mitgliedsstaaten dürfen nicht mehr bremsen
Beim Sondergipfel in Brüssel haben die EU-Regierungschefs nach einer Lösung für die Flüchtlingskrise gesucht. Alexander Graf Lambsdorff bemängelte verkrustete Strukturen und fehlende Handlungsfähigkeit.
24.04.2015FDPDatenschutzUnabhängigkeit vom Senat stärken
Die Amtszeit des Hamburger Datenschutzbeauftragten endet am 9. Mai. Katja Suding will das Vorschlagsrecht für die Postenbesetzung vom Senat auf die Bürgerschaft übertragen.
24.04.2015FDPBildungNachhilfe in Sachen Digitale Medien
FDP-Chef Christian Lindner, der Anfang des Jahres die digitale Kreidezeit an deutschen Schulen angeprangert hatte, besuchte ein Gymnasium, das in diesem Bereich vorangeht.
Große Koalition kann nur Bürokratie
Am Wochenende trafen sich Union und SPD zum Gipfel im Kanzleramt. Die inner- und außerparlamentarische Opposition kritisierte im gemeinsamen Interview die Bilanz der Koalition.