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Aktuelle Meldungen
06.02.2013FDP-FraktionEuropapolitikInflationsschutz im Grundgesetz verankern
Die Liberalen wollen den Schutz vor Geldentwertung im Grundgesetz verankern. Geldwertstabilität sei ein Freiheitsrecht, heißt es dazu in einem Papier des Fraktionsvorsitzenden. Ein Risiko sehen die Liberalen in massenhaften Anleihenkäufen durch die Europäische Zentralbank. Laut FDP-Finanzexperte Volker Wissing besteht die Gefahr, dass mit Inflation Politik gemacht werde. Verfassungsrechtler haben sich hinter das Vorhaben gestellt.
05.02.2013FDP-Fraktion, FDPEuropapolitikLet‘s talk about Europe!
Empörung über David Camerons Rede zu Europa habe es genug gegeben, schreibt FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel in einem Gastbeitrag für die ''Frankfurter Rundschau" ". Jetzt komme es darauf an, sich mit der Kritik des britischen Premiers auseinander zu setzen. Vogel ist überzeugt, dass ein ehrlicher Dialog – gerade auch über die herrschenden Schwachpunkte - Europa letztlich noch mehr zusammenschweißt und weiterentwickelt.
05.02.2013FDPArbeitsmarktFür Sie durchgesetzt
Der Grundfreibetrag steigt, Arbeitnehmer und Arbeitgeber profitieren von einem einfacheren Reisekostenrecht und auch das Unternehmersteuerrecht wird verbessert. Das sind nur ein paar der Initiativen, zu denen der Bundesrat seine Zustimmung gegeben hat. Auch im Bundestag haben die Liberalen einiges durchsetzen können: Das Ehrenamt wurde gestärkt, das Sorgerecht wurde neu geregelt und die Möglichkeiten zur Krebsfrüherkennung verbessert. Finden Sie hier eine Auswahl.
05.02.2013FDPEuropapolitikKeine Exportsteigerung durch Euro-Schwächung
Wirtschaftsminister Philipp Rösler will den Export nicht auf Kosten des Euro stärken. Im Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen Pierre Moscovici in Paris hatte Rösler betont, dass sich Deutschland und Frankreich darüber einig seien, dass die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Länder gestärkt werden müsse. Die Deutschen wollen dies aber über strukturelle Reformen erreichen, statt über die Schwächung der gemeinsamen Währung.
05.02.2013FDPAußenpolitikWesterwelle wirbt für Freihandelszone
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich für ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA ausgesprochen, um einen transatlantischen Binnenmarkt zu schaffen. "Mehr Freihandel ist in beiderseitigem Interesse: Es würde das Wachstum beschleunigen, neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand schaffen, ohne dafür Schulden machen zu müssen", sagte Westerwelle im ''Handelsblatt''. Zugleich forderte der Außenminister, den Reformkurs in Europa entschlossen fortzusetzen.
05.02.2013FDPEnergiepolitikWir müssen an den Hauptkostentreiber ran
Nach dem Vorschlag des Umweltministers, die EEG-Umlage einzufrieren, ist Bewegung in die Strompreisdebatte gekommen. Die Liberalen fordern schon seit Langem eine grundlegende Reform. FDP-Chef Philipp Rösler mahnte im „Bild“-Interview, dass man nicht beim Einfrieren stehen bleiben dürfe. „Wir brauchen mehr Marktwirtschaft und müssen vor allem die Länder mit ins Boot holen.“ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte: "Das Umweltministerium muss jetzt schnell einen Gesetzestext erarbeiten."
05.02.2013FDP-FraktionInternet und NetzpolitikSafer Internet Day 2013: 10. Jubiläum
Der Safer Internet Day findet in diesem Jahr zum 10. Mal statt. Mit Aktionen und Veranstaltungen werben die Veranstalter für mehr Aufmerksamkeit im Umgang mit dem Internet. Das Motto der diesjährigen Kampagne ist "Respekt im Umgang im Netz". FDP-Netzpolitikexperte Jimmy Schulz wies auf die Risiken bei der Nutzung von Smartphones hin: "Unsere täglichen Begleiter sind genauso angreifbar wie der PC zu Hause." FDP-Netzpolitiker Sebastian Blumenthal wies auf die Gefahren von Cybermobbing hin.
05.02.2013FDP-Fraktion, FDPEuropapolitikLet‘s talk about Europe!
Empörung über David Camerons Rede zu Europa habe es genug gegeben, schreibt FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel in einem Gastbeitrag für die ''Frankfurter Rundschau" ". Jetzt komme es darauf an, sich mit der Kritik des britischen Premiers auseinander zu setzen. Vogel ist überzeugt, dass ein ehrlicher Dialog – gerade auch über die herrschenden Schwachpunkte - Europa letztlich noch mehr zusammenschweißt und weiterentwickelt.
05.02.2013FDPEuropapolitikKeine Exportsteigerung durch Euro-Schwächung
Wirtschaftsminister Philipp Rösler will den Export nicht auf Kosten des Euro stärken. Im Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen Pierre Moscovici in Paris hatte Rösler betont, dass sich Deutschland und Frankreich darüber einig seien, dass die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Länder gestärkt werden müsse. Die Deutschen wollen dies aber über strukturelle Reformen erreichen, statt über die Schwächung der gemeinsamen Währung.
05.02.2013FDPAußenpolitikWesterwelle wirbt für Freihandelszone
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich für ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA ausgesprochen, um einen transatlantischen Binnenmarkt zu schaffen. "Mehr Freihandel ist in beiderseitigem Interesse: Es würde das Wachstum beschleunigen, neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand schaffen, ohne dafür Schulden machen zu müssen", sagte Westerwelle im ''Handelsblatt''. Zugleich forderte der Außenminister, den Reformkurs in Europa entschlossen fortzusetzen.
05.02.2013FDPEnergiepolitikWir müssen an den Hauptkostentreiber ran
Nach dem Vorschlag des Umweltministers, die EEG-Umlage einzufrieren, ist Bewegung in die Strompreisdebatte gekommen. Die Liberalen fordern schon seit Langem eine grundlegende Reform. FDP-Chef Philipp Rösler mahnte im „Bild“-Interview, dass man nicht beim Einfrieren stehen bleiben dürfe. „Wir brauchen mehr Marktwirtschaft und müssen vor allem die Länder mit ins Boot holen.“ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte: "Das Umweltministerium muss jetzt schnell einen Gesetzestext erarbeiten."
05.02.2013FDP-FraktionInternet und NetzpolitikSafer Internet Day 2013: 10. Jubiläum
Der Safer Internet Day findet in diesem Jahr zum 10. Mal statt. Mit Aktionen und Veranstaltungen werben die Veranstalter für mehr Aufmerksamkeit im Umgang mit dem Internet. Das Motto der diesjährigen Kampagne ist "Respekt im Umgang im Netz". FDP-Netzpolitikexperte Jimmy Schulz wies auf die Risiken bei der Nutzung von Smartphones hin: "Unsere täglichen Begleiter sind genauso angreifbar wie der PC zu Hause." FDP-Netzpolitiker Sebastian Blumenthal wies auf die Gefahren von Cybermobbing hin.
04.02.2013StiftungLiberalismusAlle Veranstaltungen der Stiftung im ersten Halbjahr 2013
Das neue Programm zu den politischen Bildungsangeboten der Stiftung für die Freiheit ist da! Hier finden Sie alle Seminare der Regionalbüros, der Virtuellen Akademie und der Theodor-Heuss-Akademie bis Juni auf einen Blick. Das kostenlose Programmmagazin bietet außerdem viel Lesestoff und Extra-Infos. Einfach per Post bestellen oder hier als PDF herunterladen .
04.02.2013StiftungBürgerrechtePolitischer Wetterwechsel in den Ländern Zentralamerikas
Zentralamerika-Experte David Vincent Henneberger gibt in seinem Bericht einen Einblick in die aktuelle politische Lage in der Region. In Guatemala überrascht Präsident Pérez Molina im ersten Jahr seiner Amtszeit mit unorthodoxen Reformansätzen und die Opposition in Nicaragua befindet sich nach einem schwierigen Jahresabschluss vor einer entscheidenden Konsolidierungsphase.
Schavan hat Anrecht auf faires Verfahren
Der Fakultätsrat der Universität Düsseldorf will Bundesbildungsministerin Annette Schavan ihren Doktortitel entziehen. Diese wird dagegen juristisch vorgehen. FDP-Bildungsexperte Patrick Meinhardt nannte das Prozedere der Uni "geradezu abenteuerlich". FDP-Forschungspolitiker Martin Neumann betonte, dass bis zum Ende des Verfahrens die Unschuldsvermutung gelte. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring mahnte, das "Verfahren gilt es abzuwarten."