portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
- 30.01.2013StiftungAußenpolitik
Ein politisch ausgesprochen unangenehmes Klima
Die Frustration und das große Gewaltpotenzial der Ägypter, die sich derzeit in Krawallen entladen, haben ihre Ursache darin, dass das Land gesellschaftlich und wirtschaftlich auf der Stelle tritt, erklärt Ronald Meinardus von der Stiftung für die Freiheit. Seine Einschätzung der Situation gibt er im aktuellen ''Deutschlandfunk''-Interview.
30.01.2013FDP-FraktionSteuernSPD und Grüne schaden Deutschland
Auf der Grundlage eines bilateralen Steuerabkommens hat die Schweiz Großbritannien 400 Millionen Euro überwiesen. Aus diesem Anlass übte FDP-Finanzexperte Volker Wissing erneut Kritik an SPD und Grünen, die das deutsche Abkommen mit der Schweiz im Dezember verhindert hatten: „Aufgrund der unverantwortlichen rot-grünen Blockade im Bundesrat besteuert Deutschland nicht umfassend die in der Schweiz angelegten Vermögen, sondern holt sich das Geld bei den deutschen Steuerzahlern.“
30.01.2013FDPAußenpolitikZehn Millionen Euro zusätzlich für Syriens Flüchtlinge
Bei einer Konferenz internationaler Geberländer in Kuwait hat Deutschland weitere zehn Millionen Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen in Syrien und den umliegenden Ländern in Aussicht gestellt. Der Bürgerkrieg gehe mit „unverminderter Wucht“ weiter, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Die Internationale Gemeinschaft dürfe nicht aufhören, den Opfern der Gewalt beizustehen. Die Hilfen seien ein „Zeichen der Mitmenschlichkeit“.
30.01.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitikEine politische Lösung für Mali erarbeiten
In der aktuellen Stunde zum Thema Mali hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Zielsetzung der Bundesregierung in dem Konflikt erläutert. „Ziel muss sein, dass wir eine nachhaltige politische Lösung erarbeiten“, erklärte er. Diese müsse die Rückkehr zu einer verfassungsmäßigen Ordnung, inneren Ausgleich sowie wirtschaftliche und soziale Teilhabe des gesamten Landes beinhalten. Auch FDP-Menschenrechtsexpertin Marina Schuster unterstrich, eine dauerhafte Lösung sei nur politisch möglich.
30.01.2013FDP-Fraktion, FDPInternet und NetzpolitikVerbraucher besser vor Abzocke schützen
Verbraucher sollen besser vor unseriösen Geschäftspraktiken im Internet geschützt werden. Dies bestätigte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch in Berlin. Unter anderem soll verhindert werden, dass Nutzern schon bei geringen Verstößen hohe Kosten entstehen. Urheberrechts-abmahnungen seien oft mit unverhältnismäßigen Forderungen verbunden, sagte FDP-Netzexperte Jimmy Schulz. „Das neue Gesetz wird diesem Abzockwahn ein Ende setzen.“
30.01.2013FDP-FraktionEnergiepolitikBrüderle warnt vor Fehlsteuerung bei Ökostrom-Förderung
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Ökostrom-Förderung. Das System sei "aus den Fugen geraten", sagte Brüderle in Berlin. Er rief die Opposition auf, sich an der EEG-Reform konstruktiv zu beteiligen, statt sich schützend vor die Betreiberlobby zu stellen. Mit Sorge betrachtet Brüderle die Geldwertstabilität in der Euro-Zone. Er forderte, die Position der deutschen Zentralbank im EZB-Rat zu stärken.
30.01.2013FDPEnergiepolitikAltmaier-Vorstoß zur Strompreisbremse nicht ausreichend
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will die EEG-Umlage für zwei Jahre einfrieren, um den Anstieg der Strompreise zu deckeln. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bezeichnete die Vorschläge als einen „ersten richtigen Schritt“. Sofortmaßnahmen könnten eine grundlegende EEG-Reform jedoch nicht ersetzen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warnte vor rechtlichen Risiken bei Kürzungen für bestehende Anlagen, deren Inhabern ein fester Abnahmepreis für 20 Jahre garantiert wurde.
30.01.2013FDP-FraktionSteuernSPD und Grüne schaden Deutschland
Auf der Grundlage eines bilateralen Steuerabkommens hat die Schweiz Großbritannien 400 Millionen Euro überwiesen. Aus diesem Anlass übte FDP-Finanzexperte Volker Wissing erneut Kritik an SPD und Grünen, die das deutsche Abkommen mit der Schweiz im Dezember verhindert hatten: „Aufgrund der unverantwortlichen rot-grünen Blockade im Bundesrat besteuert Deutschland nicht umfassend die in der Schweiz angelegten Vermögen, sondern holt sich das Geld bei den deutschen Steuerzahlern.“
30.01.2013FDPAußenpolitikZehn Millionen Euro zusätzlich für Syriens Flüchtlinge
Bei einer Konferenz internationaler Geberländer in Kuwait hat Deutschland weitere zehn Millionen Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen in Syrien und den umliegenden Ländern in Aussicht gestellt. Der Bürgerkrieg gehe mit „unverminderter Wucht“ weiter, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Die Internationale Gemeinschaft dürfe nicht aufhören, den Opfern der Gewalt beizustehen. Die Hilfen seien ein „Zeichen der Mitmenschlichkeit“.
30.01.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitikEine politische Lösung für Mali erarbeiten
In der aktuellen Stunde zum Thema Mali hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Zielsetzung der Bundesregierung in dem Konflikt erläutert. „Ziel muss sein, dass wir eine nachhaltige politische Lösung erarbeiten“, erklärte er. Diese müsse die Rückkehr zu einer verfassungsmäßigen Ordnung, inneren Ausgleich sowie wirtschaftliche und soziale Teilhabe des gesamten Landes beinhalten. Auch FDP-Menschenrechtsexpertin Marina Schuster unterstrich, eine dauerhafte Lösung sei nur politisch möglich.
30.01.2013FDP-Fraktion, FDPInternet und NetzpolitikVerbraucher besser vor Abzocke schützen
Verbraucher sollen besser vor unseriösen Geschäftspraktiken im Internet geschützt werden. Dies bestätigte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch in Berlin. Unter anderem soll verhindert werden, dass Nutzern schon bei geringen Verstößen hohe Kosten entstehen. Urheberrechts-abmahnungen seien oft mit unverhältnismäßigen Forderungen verbunden, sagte FDP-Netzexperte Jimmy Schulz. „Das neue Gesetz wird diesem Abzockwahn ein Ende setzen.“
29.01.2013FDP-FraktionInnenpolitikSicherheitsgesetze überprüfen
Die deutschen Sicherheitsgesetze sollen von einer Regierungskommission begutachtet und bewertet werden. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, dass "die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit" wiederhergestellt werden solle. FDP-Generalsekretär Patrick Döring betonte, nach zwölf Jahren sei eine kritische Überprüfung geboten. FDP-Innenexpertin Gisela Piltz warnte, dass durch immer neue Gesetze Grundrechte eingeschränkt würden.
29.01.2013FDP-FraktionBernschneider: „Ich wollte die Welt verändern“
Auf seine Rolle als jüngster Bundestagsabgeordneter wird Florian Bernschneider (FDP) mittlerweile nicht mehr so häufig angesprochen. „Zum Glück“, sagt er im „Zeit“-Interview: „Ich bin ja nicht hier, um nur über mein Alter zu reden.“ Zu Beginn sei das anders gewesen: „Ich kam hierher und wollte die Welt verändern, aber die Journalisten wollten vor allem wissen, was meine Mutter oder Freundin darüber denken, dass ich im Bundestag sitze.“ Mehr zu Bernschneiders Anfängen im politischen Berlin lesen Sie auf „zeit.de“.
29.01.2013FDP-FraktionInternet und NetzpolitikNetzpolitik soll eigenen Ausschuss bekommen
Die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Ein zentrales Ergebnis ist die Einrichtung eines ständigen Netzpolitikausschusses. FDP-Netzexperte Jimmy Schulz erklärte, es sei ein positives Signal, dass sich alle Kommissionsmitglieder "unabhängig von politischer Couleur" in dieser Frage einig gewesen seien. FDP-Netzpolitiker Manuel Höferlin betonte: "Viele haben erkannt, dass Netzpolitik kein Orchideenthema ist."
Altmaier-Vorstoß zur Strompreisbremse nicht ausreichend
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will die EEG-Umlage für zwei Jahre einfrieren, um den Anstieg der Strompreise zu deckeln. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bezeichnete die Vorschläge als einen „ersten richtigen Schritt“. Sofortmaßnahmen könnten eine grundlegende EEG-Reform jedoch nicht ersetzen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warnte vor rechtlichen Risiken bei Kürzungen für bestehende Anlagen, deren Inhabern ein fester Abnahmepreis für 20 Jahre garantiert wurde.