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Aktuelle Meldungen
15.01.2013FDP-FraktionFinanzpolitikSolidarität mit Frankreich ist selbstverständlich
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat am Dienstag Wowereits Fortbleiben bei der Sondersitzung des Haushaltsausschusses zum Hauptstadtflughafen, die SPD-Steuerpläne und Frankreichs Eingreifen in Mali kommentiert. „Es ist auch klar, dass keine deutschen Kampftruppen dorthin entsandt werden, aber es ist für uns wichtig, einem Partner und Freund in Europa zu helfen“, so Brüderle.
15.01.2013FDP-FraktionFinanzpolitikSolidarität mit Frankreich ist selbstverständlich
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat am Dienstag Wowereits Fortbleiben bei der Sondersitzung des Haushaltsausschusses zum Hauptstadtflughafen, die SPD-Steuerpläne und Frankreichs Eingreifen in Mali kommentiert. „Es ist auch klar, dass keine deutschen Kampftruppen dorthin entsandt werden, aber es ist für uns wichtig, einem Partner und Freund in Europa zu helfen“, so Brüderle.
15.01.2013FDP-FraktionHaushaltspolitikSolide und kluge Haushaltspolitik
Der FDP-Chefhaushälter Otto Fricke erklärte zum vorläufigen Abschluss des Haushalts 2012, dass dies "ein weiterer Baustein der Erfolgsgeschichte der christlich-liberalen Haushaltspolitik" sei. Die Schuldenbremse wird schon jetzt eingehalten und die Nettokreditaufnahme war geringer als ursprünglich geplant. Fricke unterstrich, dass diese Haushaltskonsolidierung gelungen sei, ohne die Steuern zu erhöhen.
15.01.2013FDPEuropapolitik50 Jahre Elysée-Vertrag
Die Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags jährt sich am 22. Januar zum 50. Mal. Dieser Anlass wird mit einer Debatte im Bundestag, Ausstellungen und Festakten gewürdigt. Außenminister Guido Westerwelle sprach im Interview mit dem "Deutschlandfunk" über die Merkmale dieser Freundschaft, Herausforderungen und Visionen für die Europäische Union.
15.01.2013FDP-FraktionHaushaltspolitikSolide und kluge Haushaltspolitik
Der FDP-Chefhaushälter Otto Fricke erklärte zum vorläufigen Abschluss des Haushalts 2012, dass dies "ein weiterer Baustein der Erfolgsgeschichte der christlich-liberalen Haushaltspolitik" sei. Die Schuldenbremse wird schon jetzt eingehalten und die Nettokreditaufnahme war geringer als ursprünglich geplant. Fricke unterstrich, dass diese Haushaltskonsolidierung gelungen sei, ohne die Steuern zu erhöhen.
14.01.2013FDPSteuernGrün-rote Steuerpolitik belastet die Ehrlichen
Die baden-württembergische FDP-Landeschefin Birgit Homburger hat die SPD-Kampagne gegen Steuerhinterziehung als "billiges Ablenkungsmanöver" kritisiert. Die Sozialdemokraten hätten im Bundesrat das Steuerabkommen blockiert und einen Abbau der kalten Progression verhindert. Damit zahlten die Arbeitnehmer die Zeche für Steuerflüchtlinge, so Homburger. Dies sei grün-rote Steuergerechtigkeit: "Die Ehrlichen werden belastet, die Unehrlichen lässt man laufen."
14.01.2013FDP-FraktionEnergiepolitikVorreiter beim Klimaschutz
Anlässlich der Erneuerbare Energien-Konferenz in Abu Dhabi hat die Parlamentarierorganisation GLOBE in London eine Studie zur Energiegesetzgebung in 33 wichtigen Staaten vorgestellt. Die wichtigsten Impulse gingen hierbei von den Parlamenten aus und nicht von internationalen Konferenzen, erklärte FDP-Umweltexperte Michael Kauch. Er betonte: "Deutschland hat eine Vorreiterrolle - es muss sie aber auch darstellen, um sie international für unser Land zu nutzen."
14.01.2013FDPSteuernGrün-rote Steuerpolitik belastet die Ehrlichen
Die baden-württembergische FDP-Landeschefin Birgit Homburger hat die SPD-Kampagne gegen Steuerhinterziehung als "billiges Ablenkungsmanöver" kritisiert. Die Sozialdemokraten hätten im Bundesrat das Steuerabkommen blockiert und einen Abbau der kalten Progression verhindert. Damit zahlten die Arbeitnehmer die Zeche für Steuerflüchtlinge, so Homburger. Dies sei grün-rote Steuergerechtigkeit: "Die Ehrlichen werden belastet, die Unehrlichen lässt man laufen."
- 14.01.2013FDP-FraktionFinanzpolitik
Rösler-PK zu Niedersachsen und SPD-Plänen
SPD-Show zu Lasten der Menschen
Die Liberalen haben die SPD-Pläne für ein härteres Vorgehen gegen Steuersünder als Ablenkungsmanöver im Niedersachsen-Wahlkampf kritisiert. Für FDP-Parteichef Philipp Rösler ist die Initiative Wahlkampfgetöse. Die SPD stelle die Interessen der Partei über die Interessen der Menschen. FDP-Fraktionvize Volker Wissing hielt fest: "Die SPD steht für Steuerungerechtigkeit." FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück produziere nur „Pannen und Peinlichkeiten“.
14.01.2013FDPAußenpolitikUnterstützung für Frankreichs Militäreinsatz
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Frankreich Unterstützung beim Militäreinsatz in Mali zugesagt. Kampftruppen sollen jedoch nicht entsandt werden. Die Bundesrepublik werde mit der Regierung in Paris beraten, inwieweit politische, logistische, humanitäre oder medizinische Unterstützung denkbar sei, sagte Westerwelle am Montag in Kiel. Die immer bedrohlichere Sicherheitssituation in Mali berühre die Interessen Europas und Deutschlands, sagte FDP-Außenexperte Rainer Stinner.
- 14.01.2013FDPExtremismus
Eröffnung der deutschlandweiten Ausstellung zum Schülerwettbewerb
Justizministerin wirbt für Engagement statt NPD-Verbot
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat erneut Vorbehalte in Bezug auf das geplante Verbot der rechtsextremen NPD zum Ausdruck gebracht. Bei der Eröffnung einer Ausstellung zu einem Schülerwettbewerb gegen Rechts sagte Leutheusser-Schnarrenberger, Gerichtsverfahren könnten politisches Engagement nicht ersetzen. Sollten die Länder mit ihrem Verbotsantrag scheitern, "hat die NPD gewonnen", warnte die Ministerin.
14.01.2013FDPAußenpolitikUnterstützung für Frankreichs Militäreinsatz
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Frankreich Unterstützung beim Militäreinsatz in Mali zugesagt. Kampftruppen sollen jedoch nicht entsandt werden. Die Bundesrepublik werde mit der Regierung in Paris beraten, inwieweit politische, logistische, humanitäre oder medizinische Unterstützung denkbar sei, sagte Westerwelle am Montag in Kiel. Die immer bedrohlichere Sicherheitssituation in Mali berühre die Interessen Europas und Deutschlands, sagte FDP-Außenexperte Rainer Stinner.
14.01.2013FDP-Fraktion, FDPDatenschutzKeine Bespitzelung mehr am Arbeitsplatz
Die Koalitionspartner haben sich auf neue Regeln für den Datenschutz von Arbeitnehmern geeinigt. Heimliche Videoüberwachung wird verboten und auch die Daten aus sozialen Netzwerken dürfen nicht mehr ohne weiteres vom Arbeitgeber genutzt werden. Für alle Beteiligten werde ein klarer Rechtsrahmen geschaffen, erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Auch FDP-Innenexpertin Gisela Piltz lobte die Einigung.
- 14.01.2013FDPBildungspolitik
Rösler-PK zu Niedersachsen und SPD-Plänen
Rösler: Schulden haben zwei Farben, rot und grün
Die FDP will in der letzten Woche des Landtagswahlkampfs das Werben um CDU-Wähler nochmals verstärken. „Wir werden die Zweitstimmen-Kampagne noch zuspitzen“, kündigte FDP-Parteichef Philipp Rösler in der NWZ an. Er erinnerte zudem an 13 Jahre rote und rot-grüne Politik in Niedersachsen vor 2003. "Niedersachsen lag bei allen wichtigen Kennzahlen mehr oder weniger am Boden." Heute habe Niedersachsen sogar ein höheres Wirtschaftswachstum als Bayern. Er warnte vor einem Linksbündnis in Niedersachsen.
Gewinner des Essay-Wettbewerbs
Wie durch das Internetzeitalter die vierte Wand des Polit-Talk-Schauspiels aufgebrochen wurde und welche Möglichkeiten sich dadurch jetzt für die einst zur Passivität verdammten Zuschauer ergeben, erklärt Lennart Elsass im Essay zum Thema Polit-Talk. Mit seinem Beitrag „#polit-talk und #socialmedia“ erreichte er den zweiten Platz beim „elde“-Essay-Wettbewerb.