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Aktuelle Meldungen
11.01.2017FraktionenGesundheitFehlendes Hygienepersonal in Krankenhäusern ist beschämend
Recherchen von Plusminus und dem Recherchezentrum Correctiv zeigen: In jedem vierten Krankenhaus wird geschlampt. In Bremen sind es gar 43 Prozent aller Kliniken. Die FDP ist alamiert.
11.01.2017FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturFreie Wahl statt Quotenauto
In der Diskussion um den schleppenden Absatz von Elektroautos in Deutschland bringt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eine Quote ins Spiel. Absurd, sagt die FDP Sachsen-Anhalt.
11.01.2017FDPArbeitGroße Koalition setzt immer auf Bürokratie
Das Kabinett hat den Entwurf für ein Lohngerechtigkeitsgesetz beschlossen. Michael Theurer kritisierte, dass die Große Koalition auf Bürokratie setze statt auf Ursachenbekämpfung.
11.01.2017StiftungWirtschaftDer Rohstoff der Zukunft
Die Zukunftsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft hängt von Innovationen ab. Die Stiftung für die Freiheit veranstaltet eine Roadshow zum Thema.
11.01.2017FraktionenSportSchwimmen hat Vorfahrt vor Religionsfreiheit
Ob im Burkini oder Bikini: Schwimmunterricht sei so wichtig, dass die Religionsfreiheit eingeschränkt werden kann, entschied der Europäische Menschengerichtshof. "Eine wegweisende Entscheidung", findet die FDP.
11.01.2017FDPInnenEs fehlen Impulse für eine langfristige Strategie
Innenminister de Maizière und Justizminister Maas haben ein Maßnahmenpaket zur Terror-Abwehr präsentiert. Das Urteil der Freien Demokraten fällt gemischt aus.
10.01.2017FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturDobrindts Mautmädchenrechnung geht nicht auf
Die voraussichtlichen Einnahmen aus der Maut sinken um weitere 21 Millionen Euro – unter die Marke von 500 Millionen. Christian Dürr kritisierte die Verbohrtheit der CSU.
10.01.2017FDPSoziale MarktwirtschaftSteigende Steuerquote ist wachsende Ungerechtigkeit
Die Steuerquote in Deutschland könnte in diesem Jahr auf ein Rekordhoch steigen. Christian Lindner legt den Anstieg der Steuerquote in den letzten zwölf Jahre um 2,8 Prozentpunkte Angela Merkels zu Last.
10.01.2017FDPDigitalisierungBankrotterklärung der Bundeskanzlerin
Deutschland könnte durch seine strengen Datenschutzrichtlinien digitales Entwicklungsland werden, warnt die Bundeskanzlerin. Eine Bankrotterklärung, konstatiert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.
10.01.2017FDPLandtagswahlDas neue Saarland
Am 26. März kommt es auf die Freien Demokraten an. Spitzenkandidat Oliver Luksic hat in Saarbrücken den Wahlslogan und das erste Kampagnenmotiv zur Landtagswahl präsentiert.
10.01.2017FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturFDP geht mit Großflächen für Tegel an den Start
Die FDP Berlin lässt in Sachen Tegel nicht locker: Um das Augenmerk der Berliner auf das noch bis zum 20. März laufende Volksbegehren zu lenken, geht sie in die Plakatierungs-Offensive.
10.01.2017FDPFreie Demokraten trauern um Roman Herzog
Der frühere Bundespräsident Roman Herzog ist im Alter von 82 Jahren nach schwerer Krankheit gestorben. Die Freien Demokraten vermissen eine große Persönlichkeit.
10.01.2017FDPEuropaLiberale Werte wichtiger als schiere Größe
Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung wollte Mitglied der liberalen Alde-Fraktion werden - doch der Vorstand der Liberalen im Europaparlament hat eine Aufnahme der eurokritischen Bewegung abgelehnt.
09.01.2017StiftungArbeitUpdate für den Arbeitsmarkt
Das Arbeitsleben befindet sich im Wandel. Die Stiftung für die Freiheit NRW begleitet diese Veränderung mit der Veranstaltungsreihe "Rethinking Work – Arbeit und Rente im Wandel".
FDP fordert unabhängige Aufarbeitung des Falls Amri
Hannelore Kraft hat zumindest in einem Punkt ein Einsehen. Sie schließ sich der Forderung der FDP an, dass ein Sonderermittler des Bundes die Abläufe im Fall Amri untersucht.