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Aktuelle Meldungen
14.07.2014FDPHaushaltFDP klagt gegen rot-grüne Schuldenpolitik
Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hat Kreditermächtigungen aus dem Jahr 2012 verfallen lassen und will diese trotzdem in Anspruch nehmen. Die FDP reicht Klage ein.
14.07.2014FDPLiberalismusDynamische neue Homepage für sächsische Liberale
Die FDP Sachsen zieht mit einem neuen Internetauftritt in den Landtagswahlkampf. Unter fdp-sachsen.de präsentieren die Liberalen ihre Themen und Kandidaten im modernen Design.
14.07.2014FDPDatenschutzGoogle soll die Privatsphäre stärker achten
Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kämpft weiter für den Schutz der Privatsphäre: In Zukunft als Mitglied eines Google-Expertenbeirats zum "Recht auf Vergessen".
14.07.2014FDPBürgerrechteMehr Rechte für das Kontrollgremium
FDP-Chef Christian Lindner fordert als Lehre aus der mutmaßlichen US-Spionage mehr Befugnisse für den Bundestag.
14.07.2014FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturMaut passt nicht zu einem offenen Europa
Die Kritik an den Mautplänen der Großen Koalition findet kein Ende. Auch die Saarliberalen sehen die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Straßengebühr extrem kritisch.
14.07.2014FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturMaut im Bundesrat stoppen
Sachsens Verkehrsminister, Sven Morlok (FDP), hat dem jetzigen Mautentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine deutliche Absage erteilt.
11.07.2014FDPBildungModerne Akzente in der Weiterbildung setzen
FDP-Landesgeneralsekretär Patrick Meinhardt hat die Bereitstellung von mehr Mitteln für Volkshochschulen in Baden-Württemberg begrüßt und eine Alphabetisierungskampagne gefordert.
11.07.2014StiftungSicherheitspolitikUS-Überwachung darf nicht so weitergehen
Im aktuellen Bericht fordert USA-Experte Claus Gramckow die Bundesregierung auf, die aktuelle Doppelagenten-Affäre bewusst zu nutzen und politischen Druck auf Washington auszuüben.
- 11.07.2014FDPDatenschutz
FDP fordert besseren Daten- und Bürgerrechtsschutz
FDP fordert besseren Bürgerrechtsschutz
11.07.2014FDPWahlenAufnahme läuft: TV-Spot wird gedreht
Die Spitzenkandidaten Andreas Büttner und Gregor Beyer haben gemeinsam den Wahlwerbespot der FDP Brandenburg gedreht.
11.07.2014FDPDatenschutzTransatlantisches Verhältnis am Gefrierpunkt
Die Enthüllungen Edward Snowdens waren nur die Spitze des Eisbergs, mit der Doppelagentenaffäre haben die transatlantischen Beziehungen den Gefrierpunkt erreicht, konstatierte FDP-Chef Lindner.
11.07.2014FDPArbeitsmarktNur Sachsen stimmt im Bundesrat nicht für Mindestlohn
Jetzt hat auch der Bundesrat den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ab 2015 gebilligt. Allein der von einer CDU/FDP-Koalition regierte Freistaat Sachsen hat seine Zustimmung verweigert.
11.07.2014StiftungLiberalismusFortschritt wurzelt in der Vergangenheit
Die Virtuelle Akademie hatte Jugendliche ab 16 Jahren aufgerufen, Fotos zum Thema „Was ist Fortschritt?“ einzureichen. Justizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ehrte die Sieger.
11.07.2014FDPEnergieSchleichende Enteigung der Bürger beenden
Hermann Otto Solms wirft Bund und Ländern in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ vor, trotz traumhaft hoher Einnahmen „weiter in die Taschen der Bürger“ zu greifen.
Zukunft des Freihandelsabkommens bleibt unsicher
Bei einer Podiumsdiskussion der Stiftung für die Freiheit diskutierten Experten über den aktuellen Stand der langwierigen Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP).