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Aktuelle Meldungen
03.07.2014FDPArbeitMindestlohn ist der Weg in die Planwirtschaft
Die Große Koalition hat den Mindestlohn beschlossen. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer und der Chef der FDP Sachsen, Holger Zastrow, lassen kein gutes Haar an dieser Entscheidung.
03.07.2014FDPJustiz und RechtspolitikAufklärung im Fall Edathy ein Trauerspiel
Der Bundestag setzt einen Ausschuss zur Untersuchung der Edathy-Affäre ein. "Schon" vier Monate und ein Bauernopfer nach den Ereignissen, kritisierte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.
03.07.2014FDPFDPPetry-AfD dient sich der Linkspartei als Steigbügelhalter an
Sachsens AfD-Chefin Frauke Petry will im Falle eines Einzugs ihrer Partei in den Landtag auch linke Bündnisse unterstützen. Damit liefert sie den Beweis ihrer Beliebigkeit, sagt Nicola Beer.
03.07.2014FDPMenschen mit BehinderungenFDP fordert neues Bleiberecht
Die Hamburger FDP fordert neue Bleiberechts-Regelungen für Menschen, die aufgrund von Behinderungen keinen Bildungsabschluss machen können.
03.07.2014StiftungRechtDelegation lernt Rechtsstaat in der Praxis kennen
Eine Delegation aus dem thailändischen Justizministerium hat sich auf Einladung der Stiftung für die Freiheit in Hamburg und Berlin über die praktische Anwendung des Rechtsstaatsprinzips informiert.
03.07.2014FDPArbeitFiskus ist Hauptprofiteur beim Mindestlohn
Bayerns FDP-Chef Albert Duin hat klargestellt: Beim Einheitsmindestlohn ist der Hauptprofiteur nicht der Arbeitnehmer, sondern der Staat.
03.07.2014FDPHaushaltBundeshaushalt ist Ansammlung von Luftnummern
Das Kabinett hat am Mittwoch den Haushalt des Bundes für 2015 beschlossen. Für Volker Wissing basiert er im Wesentlichen auf dem Prinzip Hoffnung.
03.07.2014FDPSoziale MarktwirtschaftOtto-Lambsdorff-Profil werden wir weiter schärfen
Der Wirtschaftsrat der CDU hat einen Tag vor seiner jährlichen Zusammenkunft eine Umfrage veröffentlicht, die einmal mehr deutlich macht: Die FDP wird vermisst.
03.07.2014FDPRenteRentenpaket ist eine Mogelpackung
Die Wahrheit kommt ans Licht: JuLi-Chef Konstantin Kuhle hat die drei größten Lügen zum Rentenpaket der Großen Koalition enttarnt.
02.07.2014FDPDemokratieBerlin kann keine Großprojekte
2015 jährt sich die deutsche Einheit zum 25. Mal. Ein Einheitsdenkmal wird es bis dahin noch nicht geben – Dank der Berliner Blockadehaltung, kritisiert FDP-Vize Uwe Barth.
02.07.2014FDPExtremismusReligiösen Extremismus nicht unterschätzen
FDP NRW-Integrationsexperte Joachim Stamp hat in einer Landtagsdebatte klargestellt: „Wir wollen keinen Alarmismus, aber auch keine Unterschätzung der Bedrohung durch den religiösen Extremismus.“
02.07.2014StiftungLiberalismusZilles Milieu erleben
Den kreativen Freiheitsgeist in den Adern: Anlässlich seines 85. Todestages gedenkt die Stiftung Milieumaler Heinrich Zille, dem Großonkel der liberalen Ministerpräsidentin Westkaps, Helen Zille.
02.07.2014Medien-, Internet- und NetzpolitikMehr Staat in der Presse? Das geht nicht gut!
Am Mittwoch soll der NRW-Landtag ein neues Landesmediengesetz beschließen, das in letzter Minute geändert wurde. Damit wird es vollends zur Farce, findet Thomas Nückel.
02.07.2014FDPLiberalismusOffener Umgang mit Sachsens Geschichte
Der Stadtrat von Großenhain will am Tag der Sachsen die Militärgeschichte zwischen 1933 bis 1989 nicht abbilden. FDP Sachsen-Chef Holger Zastrow fordert einen unverkrampften, offenen Umgang.
SPD heuchelt beim Mindestlohn
FDP-Chef Christian Lindner hat dem Gerechtigkeitsverständnis der SPD beim Mindestlohn ein Armutszeugnis ausgestellt.