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Aktuelle Meldungen
02.07.2014FDPLiberalismusLiberale fehlen mehr denn je
FDP-Chef Christian Lindner hat verdeutlicht, dass es beim Neustart um Substanz statt Marketing gehen muss und sich klar zum Namen der FDP bekannt.
02.07.2014FDPEuropaLambsdorff wird EP-Vizepräsident
FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff wurde zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments (EP) gewählt. FDP-Chef Christian Lindner gratuliert und wünscht im Namen der Partei alles Gute.
01.07.2014FDPEnergieEU-Urteil zum EEG enttäuscht
Die Subventionen des EEG verstoßen nicht gegen europäisches Recht, so das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). FDP-Bundesvorstandsmitglied Florian Rentsch bedauert diese Entscheidung.
01.07.2014StiftungLiberalismusMedien richtig einsetzen lernen
In einem Online-Seminar der Virtuellen Akademie der Stiftung für die Freiheit können Sie lernen, Ihre politische Botschaft in ein schlüssiges, ansprechendes Medienkonzept zu verpacken.
01.07.2014FDPBildungQualität der Hochschulausbildung gefährdet
FDP-Bildungsexpertin Franka Hitzing hat die Bildungspolitik der Landesregierung in Thüringen ins Visier genommen. Sie warf Schwarz-Rot vor, die Hochschulen zu Stellenstreichungen zu zwingen.
01.07.2014FDPHaushaltRot-grüner Verfassungsbruch ist amtlich
Das Landesverfassungsgericht Nordrhein-Westfalen hat der Klage von FDP, CDU und Piraten stattgegeben. FDP NRW-Chef Christian Lindner begrüßte diese Entscheidung.
01.07.2014FDPWirtschaftKritik am Populismus muss Lucke ertragen
Die AfD ist gegen den Freihandel – kurz und knackig hat Nicola Beer diese Haltung zusammengefasst und damit offenbar Bernd Lucke provoziert.
01.07.2014FDPEuropaGlückwunsch, Martin Schulz
Das neu konstituierte Europaparlament hat den SPD-Politiker Martin Schulz wieder zu seinem Präsidenten gewählt. Alexander Graf Lambsdorff gratuliert.
01.07.2014FDPFDPLindner: FDP bleibt FDP
FDP-Chef Christian Lindner hat Ideen zu einer Umbenennung seiner Partei eine klare Absage erteilt.
01.07.2014FDPBildungKrieg gegen Privatschulen schafft Ungerechtigkeit
Der Generalsekretär der FDP MV, Johannes Weise, sieht die Existenz der Privatschulen in Mecklenburg-Vorpommern durch die rot-schwarze Bildungspolitik bedroht.
01.07.2014StiftungDemokratieSimDemocracy: Das Brettspiel wird zur App
Unterwegs lernen, wie Demokratie funktioniert, wird möglich. Denn: Das erfolgreiche Politiksimulationsspiel SimDemocracy ist jetzt auch als Android-App erhältlich.
01.07.2014FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturDenkverbote am BER sind das falsche Signal
Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft hat am Montag die neue Milliardenspritze für den BER gebilligt. Gregor Beyer erwartet jetzt, dass die Zahlen dem Sonderausschuss zugänglich gemacht werden.
30.06.2014StiftungEuropaMoldau zwischen Europa und Russland
Neben Georgien hat auch Moldau am 27. Juni ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Ob der Weg des Landes nach Brüssel oder nach Moskau führt ist allerdings noch nicht entschieden.
30.06.2014FDPArbeitDer allgemeine gesetzliche Mindestlohn bleibt Käse
Diese Woche soll der allgemeine gesetzliche Mindestlohn beschlossen werden. Auf der Zielgeraden hat die GroKo weitere Ausnahmen vereinbart. Die Liberalen lehnen das Gesetz weiterhin ab.
Bürgerbeteiligung, Verkehrskonzept, Finanzrahmen sicherstellen
Es ist beschlossene Sache: Die Bahn verlegt ihren Bahnhof Hamburg-Altona. Der Stadtentwicklungsexperte der FDP, Kurt Duwe, mahnt eine frühzeitige Bürgerbeteiligung an.