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Aktuelle Meldungen
30.04.2015FDPInfrastruktur
Müllers Sinneswandel ist eine Hiobsbotschaft
Die Berliner FDP kritisiert die Entscheidung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), nun selbst den Aufsichtsratsvorsitz der BER-Flughafengesellschaft zu übernehmen, scharf.
30.04.2015FDPVerteidigung
Problemerkennung ist der erste Schritt
Im Interview spricht der scheidende Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), über die Herausforderungen der Position sowie Fortschritte in seiner Amtszeit.
30.04.2015FDPMedien-, Internet- und Netzpolitik
Landesregierung muss Start-up-Bremse lösen
Nordrhein-Westfalen leidet unter einer Wachstumsschwäche. Es braucht dringend neue Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Ein solcher Impuls könnte von einer Stärkung der Gründungskultur ausgehen.
30.04.2015FDPHaushalt
Viel Allgemeinplätze - wenig Stichhaltiges
Harsche Kritik an der Haushaltdebatte im Thüringer Landtag übte der Thüringer FDP-Landesvize Dirk Bergner. "Außer Allgemeinplätzen, Nebelbomben und Selbstbeweihräucherung" habe es nicht viel gegeben.
30.04.2015FDPInnen
Tausend neue Stellen für die Sicherheit der Bürger
Schon in der Debatte zum Nachtragshaushalt ging FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke mit der grün-roten Landesregierung hart ins Gericht. Jetzt legte er nach.
30.04.2015FDPEU-Politik
TTIP wäre ein Gewinn für Europa
Beim Frühjahrsempfang der Freien Demokraten in Freudenstadt sprach Alexander Graf Lambsdorff über das Freihandelsabkommen TTIP und die Lage der europäischen Flüchtlingspolitik.
30.04.2015FDPEnergie
Klimaabgabe ist Dreck-Outsourcing statt Umweltschutz
Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in NRW, hat die Sowohl-als-auch-Energiepolitik der rot-grünen Landesregierung auseinander genommen.
30.04.2015FDPAsylpolitik
Kommunen bei der Flüchtlingspolitik stärken
Die Kommunen versuchen, Asylbewerber unterzubringen und zu integrieren, werden aber finanziell im Stich gelassen. Mit einer Demo am 5. Mai in Berlin ruft die FDP den Bund zum Handeln auf.
30.04.2015FDPDatenschutz
Für bessere Verschlüsselung und mehr Selbstbestimmung
Das Computermagazin "CHIP" hat Experten gefragt, wie Privatsphäre und Datenschutz im Jahr 2025 aussehen sollten. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Nicola Beer machten mit.
30.04.2015FDPBürgerrechte
BND-Affäre sprengt alle Maßstäbe
Der BND-Skandal weitet sich aus. Für FDP-Chef Christian Lindner ist es an der Zeit, dass Bundeskanzlerin Merkel die Aufklärung umgehend zur Chefsache macht.
29.04.2015StiftungLiberalismus
Ein Lichtblick in Nordafrika
Die junge Demokratie in Tunesien muss sich gegen Extremismus bewähren. Stiftungsexperte Ralf Erbel spricht im Interview über die Lage vor Ort und die Stiftungsarbeit.
29.04.2015FDPGesundheit
Schwule Männer sollen Blut spenden dürfen
Die Diskriminierung homosexueller Männer bei der Blutspende ist nicht mit europäischem Recht vereinbar, urteilt der Europäische Gerichtshof. Sylvia Bruns begrüßt diese Entscheidung.
29.04.2015FDPWahlen
Alle Augen auf Bremen
In wenigen Tagen wird in Bremen eine neue Bürgerschaft gewählt, die überregionale Presse verfolgt die heiße Wahlkampfphase und wurde auch auf FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner aufmerksam.
29.04.2015FDPArbeit
Mindestlohngesetz ein ungenießbarer Bürokratie-Eintopf
Beim Stuttgarter Frühlingsfest gingen 4.000 Gastronomen gegen die Dokumentationspflichten des Mindestlohngesetzes auf die Straße. Michael Theurer war dabei und unterstützte die Kritik der Wirte.
Christian Lindner zum BND-Skandal
Frei raus: Lindner zum BND-Skandal