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Aktuelle Meldungen
28.11.2014FDPEuropaSacharow-Preis: Ein deutliches Zeichen gegen Gewalt
Am Mittwoch wird dem kongolesischen Frauenarzt Denis Mukwege im EU-Parlament der Sacharow-Preis für seine langjährige humanitäre Arbeit verliehen. Alexander Graf Lambsdorff gratuliert.
28.11.2014FDPSucht- und DrogenpolitikDie Zeit ist reif für Legalisierung
In der "Bayerischen Staatszeitung" bricht FDP-Landeschef Albert Duin eine Lanze für eine vernünftige Drogenpolitik. Er fordert, dass lizensierte Shops und Apotheken Cannabis an Volljährige verkaufen dürfen.
28.11.2014StiftungAußenpolitikOrtstermin Mumbai: Die indische Bürgerinitiative Praja
Es ist eine Erfolgsstory, wie sie im Buche stehen könnte – für die Partner, und somit mittelbar auch die Stiftung für die Freiheit. Ronald Meinardus über die indische Bürgerinitiative Praja.
28.11.2014FDPWirtschaftFDP legt legt Agenda 2020 für die Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik vor
Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat in den vergangenen Jahren die gute wirtschaftliche Lage dazu genutzt, mit ihrer "Regulierungswut" Unternehmen zu belasten. Die FDP will gegensteuern.
27.11.2014FDPIntegration und ZuwanderungFDP wirbt für Zuwanderung nach kanadischem Vorbild
Eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung widerlegt das gängige Vorurteil, Ausländer belasten nur die deutschen Sozialkassen. Michael Theurer sieht die Haltung der Liberalen bestätigt.
27.11.2014FDPLandwirtschaftSeuchenschutz muss Vorrang vor Freiland-Fetisch haben
Nach einem Vogelgrippe-Fall auf Rügen bereitet sich ganz Deutschland auf das Virus vor – in Niedersachsen handelt jedoch die SDP-geführte Regierung zögerlich. Die FDP fordert schnelle Vorsorge.
27.11.2014FDPEuropäische UnionLuxLeaks - Jetzt Steuerwettbewerb fair gestalten
Die Rechtspopulisten im Europaparlament sind mit ihrem Misstrauensantrag gegen die neue EU-Kommission um Jean-Claude Juncker gescheitert. Gut so, meint Alexander Graf Lambsdorff.
27.11.2014FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturShowdown für den Scholz-Senat
Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch auf Antrag der FDP die Verkehrspolitik des Senats debattiert. Olaf Scholz flogen die Fetzen um die Ohren.
27.11.2014StiftungMenschenrechte und humanitäre HilfeÜber den Mord an den Studenten in Mexiko
Ein mexikanischer Bürgermeister ordnet die Ermordung von Studenten an - die Polizei beauftragt eine Drogenbande, die die Tat ausführt. Wie konnte es bloß soweit kommen? Birgit Lamm analysiert.
27.11.2014FDPGroße KoalitionSPD betrügt die Arbeitnehmer
Ministerpräsidenten von SPD und Grünen wollen den Soli als Teil der Einkommenssteuer fortführen. Für Christian Lindner ist es politische Heuchelei, den Mindestlohn einzuführen und dann Steuern zu erhöhen.
27.11.2014FDPFDPFür eine Politik der Mitte in Hamburg
FDP-Chef Christian Lindner spricht im Interview mit der Hamburger Morgenpost über die Chancen der FDP, in Hamburg den Turn-around zu schaffen.
27.11.2014FDPSoziale MarktwirtschaftLindner attackiert die große Koalition
Christian Lindner rechnet in der „Bild“ mit der Großen Koalition ab. Er konstatiert: „Die Menschen in Deutschland sind fleißig wie nie. Davon profitiert aber gegenwärtig nur einer: der Staat.“
27.11.2014StiftungGroße KoalitionCDU und SPD haben wertvolle Zeit verspielt
Eine Analyse der Stiftung für die Freiheit stellt fest: Die Politik der Großen Koalition verspielt die Zukunft. "Unter CDU und SPD lebt Deutschland von der Substanz", kritisiert Karl-Heinz Paqué.
26.11.2014FDPSteuernWeitere Erhöhung der Grunderwerbsteuer unanständig
Die Einnahmen des Finanzministeriums in NRW sind massiv angestiegen. Trotzdem wollen SPD und Grüne die Grunderwerbsteuer erhöhen. Für die FDP ein unanständiger Griff in die Taschen der Bürger.
Düsseldorf muss schuldenfrei bleiben
Die Idee neuer Kredite wird zur Versuchung für die Düsseldorfer SPD. Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat die Schuldenbremse in Frage gestellt. Die FDP im Stadtrat lehnt Schulden klar ab.