26.11.2014Obwohl die Steuereinnahmen in NRW sprudeln, kommt die rot-grüne Landesregierung mit dem Geld nicht aus. Auf Anfrage der FDP-Landtagsfraktion musste Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) einräumen, dass die Einnahmen des Landes aus der Grunderwerbsteuer zuletzt massiv angestiegen sind. Allein im abgeschlossenen Steuerjahr 2013 sind 145 Millionen Euro zusätzliche Landeseinnahmen generiert worden. Trotzdem wollen SPD und Grüne die Grunderwerbsteuer erhöhen. Für die FDP ein unanständiger Griff in die Taschen der Bürger.
Im Falle des Beschlusses einer zweiten Steuererhöhungsrunde über angestrebte weitere 400 Millionen Euro hätten sich die Einnahmen des Landes seit 2010 verdoppelt. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel, fordert angesichts der vorhandenen Entwicklung der Steuereinnahmen einen Verzicht auf diese weitere Belastung der Bürger. "Das Land kassiert die Häuslebauer auch ohne weiteren Erhöhungsschritt massiv ab", konstatierte er.
Der Grund für die steigenden Einnahmen: Bedingt durch die Niedrigzinsphase investierten immer mehr Bürger in die eigenen vier Wände. Ebenso hätten steigende Immobilienpreise für stark wachsende Steuereinnahmen selbst bei Beibehaltung des heutigen Steuersatzes gesorgt. "Es ist daher unanständig, die Preistreiberei auf dem Wohnungsmarkt durch höhere Steuersätze zu Lasten der Mitte der Gesellschaft noch weiter anzuheizen", stellte Witzel klar.
Der Liberale verwies außerdem darauf, dass viele Kommunen parallel zur rot-grünen Grunderwerbsteuererhöhung die Grundsteuer anheben würden. "Zudem leiden Verbraucher aufgrund der Energiewende bereits heute unter einer Kostenexplosion bei der zweiten Miete", betonte er. Für die FDP ist klar: Eine selbstgenutzte Immobilie sollte auch zukünftig für Durchschnittsverdiener bezahlbar bleiben.
Weitere Erhöhung der Grunderwerbsteuer unanständig
Obwohl die Steuereinnahmen in NRW sprudeln, kommt die rot-grüne Landesregierung mit dem Geld nicht aus. Auf Anfrage der FDP-Landtagsfraktion musste Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) einräumen, dass die Einnahmen des Landes aus der Grunderwerbsteuer zuletzt massiv angestiegen sind. Allein im abgeschlossenen Steuerjahr 2013 sind 145 Millionen Euro zusätzliche Landeseinnahmen generiert worden. Trotzdem wollen SPD und Grüne die Grunderwerbsteuer erhöhen. Für die FDP ein unanständiger Griff in die Taschen der Bürger.
Im Falle des Beschlusses einer zweiten Steuererhöhungsrunde über angestrebte weitere 400 Millionen Euro hätten sich die Einnahmen des Landes seit 2010 verdoppelt. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel, fordert angesichts der vorhandenen Entwicklung der Steuereinnahmen einen Verzicht auf diese weitere Belastung der Bürger. "Das Land kassiert die Häuslebauer auch ohne weiteren Erhöhungsschritt massiv ab", konstatierte er.
Eigenimmobilie muss für Durchschnittsverdiener möglich bleiben
Der Grund für die steigenden Einnahmen: Bedingt durch die Niedrigzinsphase investierten immer mehr Bürger in die eigenen vier Wände. Ebenso hätten steigende Immobilienpreise für stark wachsende Steuereinnahmen selbst bei Beibehaltung des heutigen Steuersatzes gesorgt. "Es ist daher unanständig, die Preistreiberei auf dem Wohnungsmarkt durch höhere Steuersätze zu Lasten der Mitte der Gesellschaft noch weiter anzuheizen", stellte Witzel klar.
Der Liberale verwies außerdem darauf, dass viele Kommunen parallel zur rot-grünen Grunderwerbsteuererhöhung die Grundsteuer anheben würden. "Zudem leiden Verbraucher aufgrund der Energiewende bereits heute unter einer Kostenexplosion bei der zweiten Miete", betonte er. Für die FDP ist klar: Eine selbstgenutzte Immobilie sollte auch zukünftig für Durchschnittsverdiener bezahlbar bleiben.