portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
23.07.2014FDPInnenInnere Sicherheit gewährleisten
FDP-Chef Christian Lindner setzt neue Akzente in der liberalen Innenpolitik. Im Interview mit "Der Westen" forderte er eine effektivere Bekämpfung von Kriminalität.
22.07.2014StiftungHaushaltWie funktioniert die Schuldenbremse?
Es wird viel über Sinn und Unsinn von Schuldenbremsen diskutiert. Gérard Bökenkamp hat für die Stiftung für die Freiheit eine Broschüre verfasst, die die Funktionsweise erläutert.
22.07.2014Verkehrspolitik und InfrastrukturMorlok kritisiert Mautpläne
Der sächsische Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) warnt vor negativen Folgen der Maut für den kleinen Grenzverkehr. Er fürchtet, dass Tagestouristen durch eine zusätzliche Abgabe abgeschreckt werden. "Das kann nicht Sinn der Sache sein."
22.07.2014FDPWirtschaftspolitikRheinland-Pfalz von schleichender Deindustrialisierung bedroht
Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen sich in ihrer Kritik an der Wirtschaftspolitik der rot-grünen Landesregierung durch eine aktuelle Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young bestätigt.
22.07.2014FDPSteuerpolitikSoli abschaffen und nicht zweckentfremden
Die Bundesländer sollen nach Auffassung der Haushaltsnotlage-Länder Saarland und Bremen den Solidaritätszuschlag ab 2020 zur Tilgung von Altschulden nutzen können. Das stößt bei der FDP auf strikte Ablehnung.
22.07.2014FDPAußenpolitikDritte Sanktionsstufe gegen Russland beschließen
FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff stellte klar, dass es eindeutig an der Zeit sei, Wirtschaftssanktionen gegen einzelne Unternehmen in Russland zu beschließen.
22.07.2014FDPLiberalismusStaat muss Schutz statt Bevormundung bieten
Im Interview mit "The European" hat sich FDP-Chef Christian Lindner zur Rolle des Staates als Schiedsrichter bekannt und für eine generationengerechte Politik stark gemacht.
22.07.2014FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturLindner fordert Maut-Gipfel zum Schutz der Grenzregionen
Die Debatte über die umstrittene PKW-Maut geht unvermindert weiter. Neueste Wendung: Die CSU streitet sich. Christian Lindner hat die CSU aufgefordert, ihre Pläne für eine Pkw-Maut auf allen Straßen zurückzuziehen.
22.07.2014FDPBürgerrechteAntisemitische Parolen sind ein Alarmsignal
Michael Theurer hat die antisemitischen Vorfälle bei Demonstrationen in Deutschland gegen den Gaza-Krieg verurteilt.
22.07.2014FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturNein zur PKW-Maut
Die PKW-Maut der Großen Koalition in drei Worten? Europarechtswidrig, bürokratisch, mittelstandsfeindlich.
22.07.2014FDPBildungBAföG-System neu denken
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat die geplante schwarz-rote Reform der Ausbildungsförderung als mutlos kritisiert und eine grundlegende Neukonzeption verlangt.
21.07.2014FDPAsylpolitikSPD-Senat muss sich für Integration stärker einbringen
FDP-Integrationsexpertin Martina Kaesbach hat die ambitionslose Flüchtlingspolitik des SPD-Senats kritisiert und eine aktive Integrationsstrategie für Hamburg gefordert.
21.07.2014FDPBildungBAföG-Reform: Eltern-, einkommens- und vermögensunabhängig statt Stückwerk
Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen zeigt sich enttäuscht von den Eckpunkten der von Bundesbildungsministerin Wanka vorgestellten BAföG-Reform.
21.07.2014FDPInfrastrukturZukunftsfähige Politik statt Machtversessenheit
Mit Blick auf die Bilanz von sechs Monaten Schwarz-Grün im Land hat der hessische FDP-Landtagsfraktionschef, Florian Rentsch, den Christdemokraten Beliebigkeit vorgeworfen.
Liberalismus hat es schwer im Nahen Osten
Ronald Meinardus, langjähriger Ägyptenexperte und ehemaliger Leiter des Regionalbüros der Stiftung in Kairo, sieht den Liberalismus in der arabischen Welt in miserablem Zustand.