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Aktuelle Meldungen
27.06.2014FDPEuropaDeutschland hat Verantwortung übernommen
Der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher hat sich in die von Bundespräsident Joachim Gauck angestoßene Debatte über die militärische Rolle Deutschlands eingeschaltet.
27.06.2014FDPArbeitMindestlohn vernichtet Jobchancen
Junge Menschen in Hessen werden die Leidtragenden eines Einheitsmindestlohns sein, so die Einschätzung der FDP-Wissenschaftsexpertin Nicola Beer.
27.06.2014FDPWirtschaftRot-Rot gehört abgewählt
Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl hat die rot-rote Regierung in Brandenburg die Regierungsbilanz vorgelegt. Und für die gehört sie abgewählt, meinen die Liberalen.
27.06.2014RentenpolitikWeder Einheitsmenschen noch Einheitsrenter
Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat einen weiteren Vorstoß Richtung flexiblem Renteneintritt gemacht: Sie hat ihre Initiative in den Landtag eingebracht.
27.06.2014FDPEnergieMit dem EEG geht es nicht
Der Bundestag hat die Energiewende-Reform verabschiedet. Offen ist, ob die EU-Kommission das Gesetz akzeptiert. „Wir brauchen einen völlig neuen Ansatz“, sagt Hermann Otto Solms.
27.06.2014FDPRenteBundesregierung setzt Anreize zur Frühverrentung mit 61
Das Gesetz zur Rente mit 63 ist nicht nur heftig umstritten, es enthält auch handwerkliche Fehler. Für die Liberalen ist das Gesetz ohnehin „größter anzunehmender demografischer Unfug“.
27.06.2014FDPEnergieDas EEG funktioniert nicht mehr
„Das EEG ist viel zu teuer, völlig wirkungslos und zutiefst ungerecht,“ so FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Im „Handelsblatt“ fordert sie, das EEG abzuschaffen und die Energiewende neu zu starten.
27.06.2014FDPHaushaltFDP fordert Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Die Bundesländer haben in den ersten fünf Monaten dieses Jahres bereits ein größeres Haushaltsloch gerissen als im gleichen Zeitraum im Jahr zuvor. Volker Wissing ist alarmiert.
27.06.2014FDPEuropaLambsdorff über den nächsten EU-Außenbeauftragten
Der EU-Gipfel ist reich an Themen, überlagert aber wird er von dem Streit um die Personalien: Es geht nicht nur um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten.
27.06.2014FDPHaushaltDeutschland ist nicht wiederzuerkennen
„Die Große Koalition macht da weiter, wo Rot-Grün aufgehört hat“, so die Einschätzung von FDP-Chef Christian Lindner. Diese politische Kehre sei „brandgefährlich“, warnte er.
26.06.2014StiftungLiberalismusVon Orwell, Endstation Sozialismus und Babuschka-Russland
Das Wesentliche aus dem Netz, kurz und bündig für Sie zusammengetragen: Diese Woche geht's im "surF" um die Übermacht des Staates, den Linksrutsch der SPD und die Alterung Russlands.
26.06.2014FDPBürgerrechteDatenweitergabe an die NSA ist veritabler Skandal
Der BND hat jahrelang von einem Frankfurter Datenknotenpunkt abgefangene Telefondaten an die NSA weitergegeben. Für FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist das ein veritabler Skandal.
26.06.2014FDPBau- und WohnungspolitikMietpreisbremse setzt falsche Anreize
Bei "Markus Lanz" hat FDP-Chef Christian Lindner die Schwächen einer Mietpreisbremse hervorgehoben und sich für Maßnahmen zur Schaffung neuen Wohnraums ausgesprochen.
26.06.2014FDPMedien-, Internet- und NetzpolitikWir wollen gemeinnützigen Journalismus
Die FDP in NRW will, dass Journalismus künftig als gemeinnützig anerkannt wird. Die Gemeinnützigkeit könnte dazu führen, dass sich lokale Medien als gemeinnützige Vereine gründen.
Joker der Armee destabilisiert Pakistan
Der pakistanische Präsident Nawaz Sharif verliert den Rückhalt in der Bevölkerung. Diese Schwäche will ein sunnitischer Prediger ausnutzen und eine „friedliche Revolution“ durchzuführen.