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Aktuelle Meldungen
19.12.2016FDPJustiz und RechtspolitikHarte Konsequenzen für U-Bahn-Treter und Begleiter
Mit seinem Angriff auf eine junge Frau sorgte der U-Bahn-Treter für breite Empörung. Nun wurde er festgenommen. Wolfgang Kubicki fordert, ihn sowie seine Begleiter zur Verantwortung zu ziehen.
19.12.2016FDPAußenpolitikZusammenarbeit mit Ankara darf nicht zur Selbstaufgabe führen
Um die türkische Demokratie ist es nicht gut bestellt. Michael Theurer begrüßt die Aussetzung der EU-Beitrittsgespräche und kritisiert die Abhängigkeit der EU von Ankara in der Flüchtlingspolitik.
19.12.2016FDPEuropaEuropa wieder handlungsfähig machen
Der frühere Außenminister und FDP-Chef Klaus Kinkel macht sich Sorgen um Europa. Um den Rechtspopulismus zu bekämpfen, müssten europäische Demokratien wieder handlungsfähig werden.
19.12.2016FDPSteuernMitte stärken statt Neid schüren
In einem Bild-Interview murrte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zuletzt über Spitzenverdiener in Deutschland. Christian Lindner kritisiert den Ansatz, mit Neid-Debatten um Stimmen zu buhlen.
16.12.2016StiftungEuropäische UnionEuropa wird bunter
Wie groß ist die Kluft zwischen jungen Europäern und den älteren Generationen? Mit freiheit.org sprach Danica Vihinen, Generalsekretärin der European Liberal Youth, über dieses Thema.
16.12.2016StiftungMedien-, Internet- und NetzpolitikUkrainische Medien hadern mit starken Beschränkungen
Es war ein Jahr voller Einschnitte und Verunsicherungen für ukrainische Medienschaffende. Der freie Journalist und TV-Produzent Juri Durkot macht eine Bestandsaufnahme.
16.12.2016FDPAußenpolitikFür eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Türkei
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat einen Gipfel mit der Türkei im Frühjahr in Aussicht gestellt. Alexander Graf Lambsdorff begrüßt diese Nachricht und fordert einen pragmatischen Dialog.
16.12.2016FDPEuropäische UnionTrump-Wahl setzt Europa unter Druck
Die Wahl von Donald Trump zum künftigen Präsidenten der USA stellt Europa vor neue Herausforderungen, konstatiert FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff.
16.12.2016FDPDemokratieFairer Diskurs statt Fake News
In der politischen Debatte sollten Fakten und Argumente ausschlaggebend sein. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer schlägt deswegen ein Fairness-Abkommen für den Wahlkampf vor.
16.12.2016FDPEU-PolitikTsipras macht Wahlkampf auf Kosten Europas
Griechenland plant, 1,6 Millionen Rentnern mit Sonderzahlungen zu versorgen. In Berlin will Alexis Tsipras mit der Kanzlerin darüber sprechen. Christian Lindner rügt die Reformunwilligkeit Athens.
15.12.2016FraktionenInnenBeobachtung der sogenannten Reichsbürger ist richtig
Reichsbürger im Visier: In Baden-Württemberg werden künftig alle sogenannten Reichsbürger vom Verfassungsschutz beobachtet. Richtig so, sagen die Freien Demokraten.
15.12.2016StiftungEuropaEU und Türkei – Hintergründe einer schwierigen Partnerschaft
Die Türkei kommt nicht mehr aus den Schlagzeilen – und dies zumeist mit negativer Konnotation. Türkei-Experte Hans-Georg Fleck überlegt im Dezember-Bulletin wohin die Reise der "neuen Türkei" geht.
15.12.2016FDPDemokratieChance für einen echten Neustart in Thüringen
Thüringens Landtagspräsident Christian Carius hat sich entschieden, ein Volksbegehren gegen die umstrittene Gebietsreform zuzulassen. FDP-Landeschef Thomas Kemmerich begrüßt diesen Schritt.
15.12.2016FraktionenInfrastrukturSubstanzverzehr der Infrastruktur endlich stoppen
Die Landesentwicklungsstrategie von Rot-Grün-Blau in Schleswig-Holstein ist "ein leuchtendes Beispiel für die verschrobene Selbstwahrnehmung dieser Landesregierung", konstatiert Heiner Garg.
Gabriel kann keine Fortschritte vorzeigen
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Zwischenbilanz gezogen. Christian Lindner tut es ihm gleich und stellt fest: Drei Jahre Schwarz-Rot haben Deutschland keinen Schritt weitergebracht.