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Aktuelle Meldungen
18.06.2014FDPBürgerrechteWas macht eigentlich die Datenschutzbeauftragte?
Nie war das Thema Datenschutz wichtiger als heute. Aber nie war eine deutsche Regierung in Sachen Datenschutz und digitale Bürgerrechte so unsichtbar wie heute.
18.06.2014StiftungLiberalismusDer Konflikt kann plötzlich auch im Herzen Europas auftauchen
Im Irak sind die ISIS-Kämpfer weiter auf dem Vormarsch. FDP-Stiftungsexperte Falko Walde spricht im Interview über die informationelle Situation, die Stiftungsarbeit und die Gefahr für Europa.
18.06.2014FDPLiberalismusVolksaufstand mit Feiertag würdigen
Der sächsische FDP-Landeschef, Holger Zastrow, sieht es kritisch, dass gegenwärtig nur noch ein paar vereinzelte Veranstaltungen an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR erinnern
18.06.2014FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturFDP befragt Mehdorn
BER-Chef Hartmut Mehdorn stand am Montag nach einer Sitzung des BER-Sonderausschuss auch der FDP-Fraktion im Brandenburger Landtag Rede und Antwort.
18.06.2014FDPHaushaltGelb macht's bunter
Der designierte Düsseldorfer OB, Thomas Geisel (SPD), wünscht sich eine Ampel-Koalition. FDP-Ratsfraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann signalisierte Gesprächsbereitschaft.
17.06.2014StiftungLiberalismusAuf den Bürger kommt es an
Die Stiftung für die Freiheit hat ihr Programm und das Programmmagazin für das kommende halbe Jahr veröffentlicht. Der thematische Fixpunkt sind die diversen Aspekte des Fortschritts.
17.06.2014FDPGesundheitSuding warnt vor steigenden Krankenkassenbeiträgen
Für die gesetzlichen Krankenkassen sieht es nicht gut aus: Wirtschaftswissenschaftler erwarten im kommenden Jahr ein Milliarden-Defizit. Die Verluste lassen Schlimmes erwarten, befürchtet Katja Suding.
17.06.2014StiftungEuropaFinanzspritzen helfen der Ukraine nicht
Im Gas-Streit mit Russland seien europäische Finanzspritzen für die Ukraine keine Lösung, erklärt Stiftungsexpertin Miriam Kosmehl im Interview.
17.06.2014FDPEuropaLambsdorff wirft Cameron Scheinheiligkeit vor
Großbritanniens Premier Cameron will Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident verhindern. Alexander Graf Lambsdorff fragt sich in einem Gast-Kommentar, warum.
17.06.2014StiftungAußenpolitikKolumbien sucht den Frieden
Am Sonntag bestätigten die Kolumbianer Präsident Juan Manuel Santos im Amt – und damit auch die Fortsetzung von Friedensgesprächen, so das Fazit des Stiftungsexperten Andrés Molano-Rojas.
17.06.2014FDPBürgerrechtePlädoyer wider die Gängelung des Bürgers
Anlässlich der Verhandlung über Helm oder Nicht-Helm auf dem Fahrrad beschäftigt sich der Wirtschaftsjournalist Klaus Max Smolka in einem Beitrag für die FAZ mit Gängelung des Bürgers.
17.06.2014FDPInfrastrukturStraßen sanieren statt Autofahrer abkassieren
Die Diskussion um eine PKW-Maut reißt nicht ab. Der Verkehrsexperte der FDP Bayern, Sebastian Körber, stellte klar: „Der Autofahrer darf nicht die Melkkuh der Großen Koalition werden.“
17.06.2014FDPArbeitsmarktRodenstock kritisiert Jobkiller Mindestlohn
Randolf Rodenstock übt scharfe Kritik an den Mindestlohnplänen der Großen Koalition: "Der Mindestlohn wird mehrere hunderttausend Arbeitsplätze kosten."
17.06.2014FDPKommunalpolitikFDP kritisiert CDU-Vorschlag zum Wahlrecht
Die CDU Sachsen-Anhalt will die Stichwahlen abschaffen. Dass man am Wahlrecht dreht, wenn einem die Ergebnisse nicht passen, passt Lydia Hüskens nicht.
Liberale sind wieder die dritte Kraft
Die ALDE-Fraktion hat am Dienstag 16 Europaabgeordnete von fünf Parteien aufgenommen und stellt mit 72 Mitgliedern wieder die dritte Kraft im Europaparlament.