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Aktuelle Meldungen
15.02.2013FDP-FraktionErnährung und LandwirtschaftBrutale Verbrauchertäuschung verhindern
Die FDP-Ernährungsexperten Christel Happach-Kasan und Hans-Michael Goldmann fordern umfassende Konsequenzen aus dem Pferdefleisch-Skandal. Goldmann nannte es einen „kriminellen Akt“ und eine „brutale Verbrauchertäuschung“, Pferdefleisch falsch zu deklarieren und als Rindfleisch zu verkaufen. Zur Vorbeugung solcher Verbrauchertäuschung schlug Happach-Kasan eine klare Zertifizierung für die verarbeitenden Betriebe und Lieferanten vor.
15.02.2013FDPBürokratie-AbbauWir lassen die Mitte nicht im Stich
Auch im Wahlkampfjahr will Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) weiter für die Mitte in Deutschland kämpfen. "Der Kern der sozialen Marktwirtschaft und die Basis unseres Wachstums ist der Mittelstand", sagte Rösler in der ''Handwerkszeitung''. Er verwies auf die Erfolge der Koalition beim Bürokratieabbau, bedauerte aber zugleich, dass weitere wichtige Vorhaben im Bundesrat aufgehalten werden. Für den Minister steht fest: Regiert Rot-Grün, ist der Wirtschaftsstandort in Gefahr.
15.02.2013FDP-FraktionEU-PolitikKommissionsvorschlag belastet Kleinsparer
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zu einer Finanztransaktionssteuer vorgelegt, der vorsieht, alle Geschäfte an Börsen zu besteuern. Die FDP-Finanzexperten Volker Wissing und Hermann Otto Solms erklärten hierzu, dass die Kommissionsvorschläge nicht mit den im Bundestag beschlossenen Leitlinien übereinstimmten. Diese sehen nämlich vor, dass Klein- und Riestersparer von der Steuer ausgenommen werden.
15.02.2013FDPDebatte läuft auf Hochtouren
Die Programmdebatte auf meine-freiheit.de läuft auf Hochtouren. Interessierte und Mitglieder diskutieren seit Anfang Februar den Programmentwurf der Liberalen für die Bundestagswahl im September. Der Entwurf der Programmkommission kann noch bis Mitte März kommentiert und mit Änderungsvorschlägen versehen werden. Einfach im liberalen Netz meine freiheit anmelden - nicht nur für FDP-Mitglieder! Ausgewählte Beiträge der Debatte veröffentlichen wir bei Facebook.
15.02.2013FDP-FraktionFrauenpolitikDeutsche mehrheitlich gegen Zwangsquoten
82 Prozent der Bevölkerung Deutschlands und 75 Prozent der Frauen sind gegen eine Frauenquote in Spitzenpositionen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Instituts für Demoskopie Allensbach. Nicole Bracht-Bendt, FDP-Expertin für Frauenpolitik, sieht darin die Position der Liberalen bestätigt. „Zwingende gesetzliche Vorgaben sind ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit“, stellte sie klar. Hier habe sich der Gesetzgeber rauszuhalten.
15.02.2013FDP-FraktionErnährung und LandwirtschaftBrutale Verbrauchertäuschung verhindern
Die FDP-Ernährungsexperten Christel Happach-Kasan und Hans-Michael Goldmann fordern umfassende Konsequenzen aus dem Pferdefleisch-Skandal. Goldmann nannte es einen „kriminellen Akt“ und eine „brutale Verbrauchertäuschung“, Pferdefleisch falsch zu deklarieren und als Rindfleisch zu verkaufen. Zur Vorbeugung solcher Verbrauchertäuschung schlug Happach-Kasan eine klare Zertifizierung für die verarbeitenden Betriebe und Lieferanten vor.
14.02.2013FDPWas bedeutet die Niedersachsen-Wahl für die Bundespolitik?
Eine Blockademehrheit und Dauerwahlkampf in der Länderkammer.
14.02.2013FDPKlimaschutzSehr gutes Modell einer Strompreisbremse
Umwelt- und Wirtschaftsminister von Bund und Ländern verhandeln derzeit die Begrenzung der Strompreise in Deutschland. Vizekanzler Philipp Rösler sprach im "ARD-Morgenmagazin" von einem "sehr guten Modell", das er und Umweltminister Altmaier vorgelegt haben, um den Anstieg der Strompreise zu bremsen. Jeder, der sich diesem verweigere, werde politisch für höhere Strompreise verantwortlich sein, forderte Rösler die Bundesländer auf, dem Vorhaben zuzustimmen.
14.02.2013FDPAußenpolitikReformkräfte in Mali stärken
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) will die Zusammenarbeit mit der Regierung in Mali wiederaufnehmen. Damit erkennt die Bundesregierung an, dass das malische Parlament einen Fahrplan zur Demokratisierung des Landes verabschiedet hat. "Ziel ist die Stärkung von demokratischen Reformkräften", sagte Niebel. Zunächst sollen sechs Millionen Euro in Bewässerungsprojekte fließen und damit einen Beitrag zur Stabilisierung der Ernährungslage leisten.
14.02.2013FDPNachlese zum Politischen Aschermittwoch
In vielen liberalen Landesverbänden ging es am Aschermittwoch hoch her. Die Liberalen ließen es sich nicht nehmen, in karnevalistischer Manier mit den politischen Gegnern ins Gericht zu gehen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte beim Politischen Aschermittwoch der FDP Bayern: "Manche in der Union halten die FDP für eine göttliche Prüfung. Umgekehrt ist es richtig: Uns schickt der Himmel!"
14.02.2013FDPKlimaschutzSehr gutes Modell einer Strompreisbremse
Umwelt- und Wirtschaftsminister von Bund und Ländern verhandeln derzeit die Begrenzung der Strompreise in Deutschland. Vizekanzler Philipp Rösler sprach im "ARD-Morgenmagazin" von einem "sehr guten Modell", das er und Umweltminister Altmaier vorgelegt haben, um den Anstieg der Strompreise zu bremsen. Jeder, der sich diesem verweigere, werde politisch für höhere Strompreise verantwortlich sein, forderte Rösler die Bundesländer auf, dem Vorhaben zuzustimmen.
14.02.2013FDP-Fraktion, FDPDatenschutzWer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu bekommen...
...wird letztlich beides verlieren, lautet sinngemäß ein berühmtes Benjamin Franklin-Zitat, das in der derzeitigen Diskussion aktueller denn je erscheint. Der 11. September hat die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit verändert. Nach einem Sicherheitsgesetz-Stakkato der Vorgängerregierungen haben die Liberalen in Regierungsverantwortung diesen Trend gewendet. Zum Thema gibt's hier eine aktuelle Umfrage. Was meinen Sie?
14.02.2013FDPAschermittwochs-Gewinnspiel: Zeily zu gewinnen
Volles Haus, tolle Stimmung und mitreißende Reden - das war der Politische Aschermittwoch der bayerischen FDP 2013. In Dingolfing nahmen Spitzenkandidat Martin Zeil und FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor 400 Gästen die CSU ebenso aufs Korn wie die Oppositionsparteien. Hauptredner Rainer Brüderle wurde mit Standing Ovations gefeiert. Als Andenken an die Veranstaltung können Sie einen von Zeil handsignierten "Zeily"-Anstecker gewinnen.
Deutsche mehrheitlich gegen Zwangsquoten
82 Prozent der Bevölkerung Deutschlands und 75 Prozent der Frauen sind gegen eine Frauenquote in Spitzenpositionen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Instituts für Demoskopie Allensbach. Nicole Bracht-Bendt, FDP-Expertin für Frauenpolitik, sieht darin die Position der Liberalen bestätigt. „Zwingende gesetzliche Vorgaben sind ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit“, stellte sie klar. Hier habe sich der Gesetzgeber rauszuhalten.