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Aktuelle Meldungen
14.10.2016StiftungFreiheitLiberale Werte in der türkischen Gesellschaft
Das Istanbuler Büro der Stiftung für die Freiheit hat eine Meinungsumfrage zum Stellenwert liberaler Werte in der türkischen Gesellschaft – mit überraschendem Ergebnis.
14.10.2016FDPEnergieGrundsätzliche Reform der Energiepolitik unausweichlich
Die EEG-Umlage steigt für das Jahr 2017 auf 6,88 Cent. Es ist der höchste Wert seit ihrer Einführung im Jahr 2000. Hermann Otto Solms fordert eine grundsätzliche Reform.
14.10.2016StiftungGroße KoalitionBürger brauchen verlässliche Politik
Die Große Koalition streitet über jedes Thema, das sie behandelt. Journalist Thomas Sigmund schreibt für das Debattenmagazin "liberal" über den Wunsch der Bürger nach Stabilität.
14.10.2016FDP, FraktionenArbeitErste Überlegungen lassen nichts Gutes erahnen
Offenbar verhandelt Rot-Rot-Grün in Berlin über ein Job-Paket für Langzeitarbeitslose. Demnach sollen Betriebe, die nicht ausbilden, Strafe zahlen. Sebastian Czaja ahnt nichts Gutes.
14.10.2016FDPAsylpolitikMit Zuversicht am Wiedereinzug in den Bundestag arbeiten
Michael Theurer wird in Karlsruhe für den Bundestag kandidieren. Im "Schwarzwälder Bote"-Interview erklärte er, warum er gute Chancen auf den Wiedereinzug sieht.
14.10.2016FDPGesundheitGröhes Täuschungsmanöver ist aufgeflogen
Die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung bleiben erstmal stabil. Für Marie-Agnes Strack-Zimmermann lediglich ein dreistes Wahlkampfmanöver von Gesundheitsminister Hermann Gröhe.
13.10.2016FDPDemokratieSuding begrüßt Urteil zum Volksbegehren
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat das Volksbegehren "Rettet den Volksentscheid" gestoppt. Katja Suding begrüßte die einstimmige Entscheidung der Richter.
13.10.2016FDPDemokratieMASZ im Land der unbegrenzten Möglichkeiten
Sie steht auf den Treppen des Kapitols, ein Clinton-Kaine-Schild in den Händen, und lächelt der blendenden Sonne entgegen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann meldet sich aus dem US-Wahlkampf.
13.10.2016FraktionenBürgerrechteFunkzellenabfrage braucht Quick-Freeze-Verfahren
Jörg Bode fordert die Landesregierung auf, sich schnellstmöglich für eine statistische Erhebung von Funkzellenabfragen und das Quick-Freeze-Verfahren einzusetzen.
13.10.2016StiftungLiberalismusNeues Jahrbuch zur Liberalismus-Forschung erschienen
Die liberalen Debatten über Ethik und Realpolitik werden im 28. "Jahrbuch zur Liberalismus-Forschung" anhand von zentralen politischen Weichenstellungen analysiert.
13.10.2016FDPJustiz und RechtspolitikSelbstmord al-Bakrs beschädigt den Rechtsstaat
Der Terrorverdächtige al-Bakr hat in seiner Gefängniszelle Selbstmord begangen. Für Wolfgang Kubicki ist das "ein schwerer Schlag gegen das Vertrauen in das Funktionieren des Rechtsstaates".
13.10.2016FDPSteuernSteuersenkung verdient ihren Namen nicht
Das Kabinett hat sich auf ein Steuerpaket geeinigt. FDP-Chef Christian Lindner kommentierte: "Diese lächerliche Entscheidung hat den Namen Steuersenkung nicht verdient."
13.10.2016StiftungJustiz und RechtspolitikDer Anfang der Vergangenheitsbewältigung
Im Justizministerium haben nach der NS-Zeit Juristen trotz schwerer Verbrechen Karriere gemacht. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die "Akte Rosenburg", in der diese Zeit aufgearbeitet wird.
13.10.2016FDPDigitalisierungPolitik muss mit künstlicher Intelligenz und Robo-Autos mithalten
Im Interview mit "Digitalisierung-jetzt.de" sprach FDP-Chef Christian Lindner über seine Faszination für die Chancen neuer Technologien und über die notwendige politische Rahmensetzung.
Gabriel setzte Arbeitsplätze aufs Spiel
Die Verhandlungen zur Rettung von Kaiser's Tengelmann sind gescheitert. Michael Theurer sieht bei Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine erhebliche Mitschuld an den drohenden Jobverlusten.