portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
29.07.2016FDPWirtschaft
Gabriel sollte endlich reinen Tisch machen
Der kassierten Ministererlaubnis von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gingen mehr Geheimtreffen voraus als bisher bekannt. Michael Theurer forderte von Gabriel Aufklärung.
29.07.2016FDPInnen
Merkel bleibt Antwort schuldig
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat als Reaktion auf die jüngsten Anschläge einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit präsentiert. Die Freien Demokraten kann sie damit nicht überzeugen.
28.07.2016StiftungDemokratie
Demokratie muss in Bewegung bleiben
Der Schriftsteller Wladimir Kaminer schreibt für das Debattenmagazin "liberal" über die Unterschiede zwischen der Infrastruktur in der Sowjetunion und in der Bundesrepublik.
28.07.2016FDPSicherheitspolitik
Wir brauchen keine neue Symboldebatte
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre traditionelle Jahrespressekonferenz vorgezogen - und sich erstmals nach dem Anschlag von Ansbach öffentlich geäußert. Sehr spät, findet Christian Linder.
28.07.2016FDPWahlen
Jugendarbeitslosigkeit durch Bildung bekämpfen
In Mecklenburg-Vorpommern steigt die Jugendarbeitslosigkeit Monat für Monat. Cécile Bonnet-Weidhofer forderte angesichts aktuellen Arbeitsmarktzahlen mehr Investitionen in Bildung.
28.07.2016Außenpolitik
In Philadelphia wurde amerikanische politische Geschichte geschrieben
Claus Gramckow, Repräsentant USA & Kanada der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, berichtet über seine ersten Eindrücke vom Parteitag der US-Demokraten. Und die sind nicht ohne.
28.07.2016StiftungGleichstellung
Der Kampf um das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
"LSBTI Rechte sind Menschenrechte" war das Thema einer Diskussion der Stiftung für die Freiheit. Experten aus Taiwan, Serbien, Syrien und Deutschland sprachen über die Lage weltweit.
28.07.2016FDPWahlen
Einsatz für Freiheit und Flexibilität
Auf Rügen kandidieren Sven Heise und Dominic Dieth für die Freien Demokraten. Im Interview mit der "Ostseezeitung" sprachen sie über ihre Motivation und ihre Ziele für die Landtagswahl.
28.07.2016FDPInnen
Merkel reagiert zu spät
Eigentlich sollte der Termin erst nach der Sommerpause stattfinden, doch nun zieht Kanzlerin Merkel ihre Bilanzpressekonferenz vor. Wolfgang Kubicki sieht die Kanzlerin unter Druck.
28.07.2016Innen
Ausstattung von Polizei und Justiz verbessern
Nach den jüngsten Gewalttaten will Saarlands Innenminister Klaus Bouillon die Video-Überwachung im Saarland ausweiten. Nach Meinung der Saar-FDP will er damit von der Schwächung der Polizei in der Vergangenheit ablenken.
28.07.2016FraktionenWirtschaft
Eine Fraktion auf Tour
Die niedersächsischen FDP-Abgeordneten sind auf ihrer Sommertour dieses Jahr auf der Suche nach dem #gründergeistnds. Wo sie ihn gefunden haben, lässt sich im neuen Blog nachlesen.
28.07.2016FraktionenFinanzen
Freie Demokraten lassen Börsen-Fusion rechtlich begutachten
Das Fusionsvorhaben der Deutschen Börse mit der London Stock Exchange (LSE) hat den Segen der Aktionäre - aber der fiel denkbar knapp aus. Florian Rentsch warnt die Deutsche Börse und den LSE davor, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen.
27.07.2016FraktionenDigitalisierung
Baden-Württemberg droht bei Digitalisierung abgehängt zu werden
Die Fördermittel des Landes für den Breitbandausbau reichen aus Sicht des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages nicht aus. Die Freien Demokraten befürchten: "Mit Grün-Schwarz droht Baden-Württemberg weiter abgehängt zu werden."
27.07.2016FDPFinanzen
Bundesregierung darf EU-Strafempfehlung nicht durchgehen lassen
Die Defizitländer Spanien und Portugal sollen nach einer Entscheidung der EU-Kommission vorerst von Geldbußen verschont bleiben. Volker Wissing will das nicht durchgehen lassen.
Investitionsstau ist Skandal erster Güte
Fast 700 Millionen Euro Fördergeld steht Berlin zur Verfügung - aber hat erst 61,8 Millionen Euro Fördergelder in Schulen, Kitas & Co. investiert. Für Sebastian Czaja offenbart das einmal mehr das Totalversagen der Berliner Verwaltung.