portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
10.06.2016FDPFrauenAbgeordnete müssen gegen rot-grünes Gesetz klagen
In Nordrhein-Westfalen haben SPD und Grüne ihr Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts durch den Landtag gedrückt. Eine Reform, die keine ist – und dazu noch verfassungswidrig, kritisiert die FDP.
10.06.2016BürgerrechteFDP fordert verfassungskonformes Konzept
Mit Videokameras, die den öffentlichen Raum erfassen, befasste sich am Donnerstag das Verwaltungsgericht in Hannover. Das Urteil: Nur jede dritte Kamera darf bleiben. Jan-Christoph Oetjen sieht die Sorgen der FDP bestätigt.
10.06.2016FDPEuropaEU-Beitrittsverhandlungen durch positive Agenda ersetzen
Das EU-Parlament machte am Mittwoch wieder einmal klar, dass der türkische Präsident Erdogan von ihm kein Entgegenkommen erwarten kann. Alexander Graf Lambsdorff will keine Kompromisse mehr machen.
09.06.2016FDPSicherheitspolitikAnti-Terror-Paket gefährdet Bürgerrechte
Der Bund will ein neues Maßnahmenpaket zum Informationsaustausch bei der Terrorabwehr anleiern – verliert aber dabei die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit, mahnt Wolfgang Kubicki.
09.06.2016FDPBildungLandesregierung verspielt die Chancen der Kinder
Der nordrhein-westfälische Landtag befasste sich in einer hitzigen Debatte mit der Lage der Grundschulen im Land. Christian Lindner und Yvonne Gebauer forderten endlich Taten statt Worte.
09.06.2016FDPAsylpolitikSogwirkung verringern und Menschenleben retten
Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg zögert, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu machen. Nicola Beer fordert: Die Grünen müssen Verantwortung übernehmen.
09.06.2016FDPAsylpolitikAbstimmung ist Nagelprobe für die CDU
Mehrere grüngeführte Länder wollen die asylpolitische Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher im Bundesrat blockieren. Hans-Ulrich Rülke fordert die Südwest-CDU auf, dagegen zu kämpfen.
09.06.2016StiftungKulturBundesregierung begeht schweren Fehler
Die Bundesregierung ist dabei, das Kulturgutschutzgesetz durch das Parlament zu bringen. Karl-Heinz Paqué kritisiert das Vorhaben und attestiert der Regierung eine "jämmerliche Geisteshaltung".
09.06.2016StiftungBildungDas Klassenzimmer der Zukunft
Wie wird das Klassenzimmer der Zukunft aussehen? Bei einer Veranstaltung der Stiftung für die Freiheit in Magdeburg können Sie sich am 13. Juni einen ganz konkreten Eindruck davon verschaffen.
09.06.2016FDPHaushaltBremen braucht politischen Sparwillen
Der Stabilitätsrat hat das Land Bremen wegen zu hoher Schulden gerügt. Für Lencke Steiner keine Überraschung. Sie fordert die Finanzsenatorin auf, Bremen wieder auf den Sanierungspfad zu bringen.
09.06.2016FDPAsylpolitikSchwarz-Grün muss Position beziehen
Der Bundesrat befasst sich mit der Liste der sicheren Herkunftsstaaten von Asylbewerbern. Wolfgang Greilich forderte die hessische Landesregierung auf, klar Stellung für die Erweiterung zu beziehen.
09.06.2016FDPLandtagswahlMecklenburg-Vorpommern wurde fünf Jahre lang verwaltet
Die rot-schwarze Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat ihre Regierungsbilanz vorgelegt. Cécile Bonnet-Weidhofer hat sich das 60 Punkte umfassende Bilanzpapier mal näher angeschaut.
09.06.2016FDPSteuernKonkrete Entlastung statt Verzögerungstaktik
Eine gerechte Steuerpolitik sieht anders aus: Im Interview mit der "Neuen Westfälischen" übte Christian Lindner scharfe Kritik am Festhalten der Bundesregierung an kalter Progression und Soli.
09.06.2016SteuernEntlastung statt einer Vermögensteuer
Die SPD will ihr soziales Profil schärfen - und bringt die Wiedereinführung einer Vermögensteuer ins Spiel. Für die Freien Demokraten ist das ein Alibithema. Sie plädieren für Entlastung statt einer Vermögensteuer.
Deutschland braucht Familienunternehmer
Unternehmer sehen sich in Deutschland und auch weltweit mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Jürgen Heraeus legte dem "Handelsblatt" seine Sicht der Dinge dar.