09.06.2016Die rot-schwarze Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat ihre Regierungsbilanz vorgelegt. Sie bescheinigt sich in dem 60 Punkte umfassenden Bilanzpapier - wie zu erwarten - ausnahmslos gute Arbeit. "Während sich die beiden älteren Herren aus SPD und CDU jetzt gegenseitig auf die Schulter klopfen, schauen wir genauer hin und kommen zu dem Schluss: Mecklenburg-Vorpommern wurde fünf Jahre lang verwaltet, nicht gestaltet", moniert FDP-Spitzenkandidatin Cécile Bonnet-Weidhofer. Das Land sei auf einem guten Weg. "Aber nicht dank dieser Landesregierung, sondern trotz dieser Landesregierung."
Warum sie keinen Grund sieht, die Regierungsbilanz schön zu reden macht sie an diversen Punkten fest. An erster Stelle steht die Bildung: "Hohe Schulabbruchsquoten, hoher Unterrichtsausfall, die frühkindliche Bildung ist auf der Strecke geblieben und von einer Gleichbehandlung staatlicher Schulen und Schulen in freier Trägerschaft kann nicht die Rede sein."
An der Kreisgebietsreform lässt sie kein gutes Haar: "Die riesigen künstlichen Landkreise offenbaren sich bisher als große Milchmädchenrechnung. Ein wohliges Heimat-Wahlprogramm der CDU hilft jetzt nicht, wo eine Reform gegen den Willen der Bürger und gegen ihre regionale Identität durchgesetzt wurde."
Auch in Sachen Digitalisierung vermisst sie Impulse: "Die Landesregierung hat ihn die letzten fünf Jahre verschlafen und will jetzt mit längst veralteten Ausbauzielen auf Stimmenfang gehen. Die große Koalition hat die Digitalisierung verschlafen und will sich jetzt mit dem Verteilen von Bundesmitteln als großer Heilsbringer hinstellen."
Stutzig machen Bonnet-Weidhofer auch die Fördermittelskandale: "Was ist mit den verschwundenen Gutachten und Emails? Die Landesregierung hat wenig wirtschaftspolitische Erfolge zu verzeichnen, obwohl die Wirtschaft vor den großen Herausforderungen der Unternehmernachfolge, der digitalen Umstellung und einem immer globaleren Wettbewerb steht."
Ihr Fazit der letzten fünfjährigen Wahlperiode: "Die Landesregierung hat versagt. Das, was in Mecklenburg-Vorpommern in der letzten Legislatur geschafft wurde, konnten wir nur durch den großartigen Einsatz unserer Leistungsträger schaffen. Sie haben Verantwortung für sich und andere übernommen. Mecklenburg-Vorpommern kann mehr. Mecklenburg-Vorpommern ist auf einem guten Weg. Aber nicht dank dieser Landesregierung, sondern trotz dieser Landesregierung."
Mecklenburg-Vorpommern wurde fünf Jahre lang verwaltet
Die rot-schwarze Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat ihre Regierungsbilanz vorgelegt. Sie bescheinigt sich in dem 60 Punkte umfassenden Bilanzpapier - wie zu erwarten - ausnahmslos gute Arbeit. "Während sich die beiden älteren Herren aus SPD und CDU jetzt gegenseitig auf die Schulter klopfen, schauen wir genauer hin und kommen zu dem Schluss: Mecklenburg-Vorpommern wurde fünf Jahre lang verwaltet, nicht gestaltet", moniert FDP-Spitzenkandidatin Cécile Bonnet-Weidhofer. Das Land sei auf einem guten Weg. "Aber nicht dank dieser Landesregierung, sondern trotz dieser Landesregierung."
Warum sie keinen Grund sieht, die Regierungsbilanz schön zu reden macht sie an diversen Punkten fest. An erster Stelle steht die Bildung: "Hohe Schulabbruchsquoten, hoher Unterrichtsausfall, die frühkindliche Bildung ist auf der Strecke geblieben und von einer Gleichbehandlung staatlicher Schulen und Schulen in freier Trägerschaft kann nicht die Rede sein."
An der Kreisgebietsreform lässt sie kein gutes Haar: "Die riesigen künstlichen Landkreise offenbaren sich bisher als große Milchmädchenrechnung. Ein wohliges Heimat-Wahlprogramm der CDU hilft jetzt nicht, wo eine Reform gegen den Willen der Bürger und gegen ihre regionale Identität durchgesetzt wurde."
Auch in Sachen Digitalisierung vermisst sie Impulse: "Die Landesregierung hat ihn die letzten fünf Jahre verschlafen und will jetzt mit längst veralteten Ausbauzielen auf Stimmenfang gehen. Die große Koalition hat die Digitalisierung verschlafen und will sich jetzt mit dem Verteilen von Bundesmitteln als großer Heilsbringer hinstellen."
Landesregierung hat versagt
Stutzig machen Bonnet-Weidhofer auch die Fördermittelskandale: "Was ist mit den verschwundenen Gutachten und Emails? Die Landesregierung hat wenig wirtschaftspolitische Erfolge zu verzeichnen, obwohl die Wirtschaft vor den großen Herausforderungen der Unternehmernachfolge, der digitalen Umstellung und einem immer globaleren Wettbewerb steht."
Ihr Fazit der letzten fünfjährigen Wahlperiode: "Die Landesregierung hat versagt. Das, was in Mecklenburg-Vorpommern in der letzten Legislatur geschafft wurde, konnten wir nur durch den großartigen Einsatz unserer Leistungsträger schaffen. Sie haben Verantwortung für sich und andere übernommen. Mecklenburg-Vorpommern kann mehr. Mecklenburg-Vorpommern ist auf einem guten Weg. Aber nicht dank dieser Landesregierung, sondern trotz dieser Landesregierung."