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Aktuelle Meldungen
16.07.2015FDPBürgerrechteVorratsdatenspeicherung ist ein erheblicher Verlust der Freiheit
Der Niedersächsische Landtag hat sich am Donnerstag einmal mehr mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigt. Für die Freidemokraten gab es dabei keinen neuen Erkenntnisgewinn.
16.07.2015FDPEuropaGriechenland braucht tiefgreifende strukturelle Änderungen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist derzeit in Griechenland unterwegs - und schildert gern ihre Eindrücke. Jetzt hat sie via FaceTime ihre Wahrnehmung von der Lage in Griechenland übermittelt.
16.07.2015FDPLiberalismusPläne für Bayerns Zukunft schmieden
Unter dem Motto "Bayern 2028 – Alte Stärke, neue Chancen" entwickelt die bayerische FDP ihre langfristige Agenda für die Landespolitik und lädt zu Ideenlaboren in Ingolstadt und Hirschaid ein.
16.07.2015StiftungAsylpolitikAustralien missachtet Flüchtlingsrechte
Die australische Regierung verfolgt gegenüber Asylsuchenden eine harte Linie. Im "Fokus Menschenrechte" wird kritisiert, dass internationale Abkommen nicht eingehalten werden.
16.07.2015FDPKulturKritik am neuen Kulturgutschutzgesetz
Die Kulturstaatsministerin sorgt mit ihrem Gesetz zum Schutz von Kulturgütern für helle Empörung. Im Tagesspiegel zerlegt Experte Peter Raue die Pläne der Regierung.
16.07.2015FDPDatenschutzGoogle muss Löschpraxis transparent machen
Den Vorschlag seines Lösch-Beirats, über die Maßstäbe beim Löschen zu berichten, ignoriert Internet-Konzern Google bislang. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert mehr Tempo.
16.07.2015FDPEnergieDie vier zentralen Fehler der deutschen Energiepolitik
Die EU hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt - und hat jetzt konkrete Pläne dazu vorgestellt. Hermann Otto Solms ordnet sie ein und knöpft sich die Energiepolitik der Bundesregierung vor.
16.07.2015FDPEuro-StabilisierungDas Geld wird niemals zurückgezahlt
Das Parlament in Athen hat dem dritten EU-Hilfspaket zugestimmt und bekommt weitere Kredite ausgezahlt. FDP-Chef Christian Lindner warnt, dass diese Gelder niemals zurückgezahlt würden.
16.07.2015FDPMedien-, Internet- und NetzpolitikSWR-Dreikampf ist völlig unangemessen
Öffentlich-rechtliche Sender müssen eigentlich politisch neutral sein – nun plant der SWR eine Wahlsendung mit nur drei der vier im Landtag vertretenen Parteien. Die FDP droht mit Klage.
16.07.2015FDPAsylpolitikDie Regierung ist das Problem – nicht die Flüchtlinge
Die Unterbringung von Flüchtlingen bringt Kommunen an ihre finanziellen und organisatorischen Grenzen. FDP-Landeschef Volker Wissing warf der Regierung vor, mitverantwortlich zu sein.
15.07.2015FDPUmwelt- und KlimaschutzKeine Belastung der europäischen Industrie
Die EU-Kommission will die Zahl der Emissionszertifikate in senken und so die Preise nach oben treiben. FDP-Klimaexpertin Gesine Meißner warnte, dass dies der Wettbewerbsfähigkeit der EU schade.
15.07.2015FDPAsylpolitikKompetente Betreuung wichtiger als Umverteilung
Kinder und Jugendliche, die als Flüchtlinge alleine nach Deutschland kommen, sollen künftig im gesamten Bundesgebiet verteilt werden. Für Nicola Beer greift dieser Plan zu kurz. Sie findet, kompetente Betreuung ist wichtiger.
15.07.2015StiftungMenschenrechte und humanitäre HilfeDie Bundesregierung darf sich nicht blind stellen
Die chinesische Staatssicherheit hat massenhaft unliebsame Anwälte verhaftet. Die Stiftung für die Freiheit ruft die Bundesregierung auf, sich für Rechtsstaat und Menschenrechte stark zu machen.
15.07.2015FDPAsylpolitikGrün-Rot ist mit Flüchtlingshilfe überfordert
Baden-Württemberg rechnet im laufenden Jahr mit rund 54 000 neuen Flüchtlingen - Hans-Ulrich Rülke fordert Grün-Rot abermals auf, ein Gesamtkonzept zur Flüchtlingsaufnahme vorzulegen.
Kunst braucht Freiheit und keine Fesseln
Das geplante Kulturschutzgesetz der Bundesregierung löst Empörung in der Kunst-Branche aus. Nicola Beer sieht die Kritik als berechtigt und warnt vor Eingriffen in die Entscheidungsfreiheit.