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Aktuelle Meldungen
28.05.2013FDPWirtschaftspolitikKein Zwang zur Wasserprivatisierung
Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat klargestellt, dass Kommunen nicht zur Privatisierung ihrer Wasserversorgung verpflichtet werden dürfen.
28.05.2013FDPWirtschaftspolitikFünf-Punkte-Plan für ein starkes Europa
Die Liberalen legen in ihrem Beschluss "Für ein wirtschaftlich starkes und stabiles Europa" fünf Punkte dar, die für die dauerhafte Stabilisierung und Stärkung Europas notwendig sind.
28.05.2013FDPJustizJustizministerin erfreut über Ausreiseerlaubnis für Jennrich
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wertet die Freilassung des Deutschen Nils Jennrich aus chinesischer Untersuchungshaft und dessen Ausreise nach Deutschland als „gutes Zeichen“.
28.05.2013FDPAußenpolitikEU-Rat beschließt künftige Syrien-Sanktionen
Die EU-Außenminister haben sich über den Inhalt des fortgesetzten Sanktionspaketes gegen das syrische Assad-Regime geeinigt.
28.05.2013FDPWirtschaftspolitikRösler: Wir brauchen qualifizierte Zuwanderer
Der Wirtschaftsminister spricht sich für die doppelte Staatsbürgerschaft und ein Punktesystem aus.
28.05.2013FDPMenschenrechte und humanitäre HilfeRösler will keine Strafzölle
Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich gegen Strafzölle auf chinesische Solarzellen ausgesprochen.
- 27.05.2013FDPEuropapolitik
Brüderle stellt 5-Punkte-Plan zu Europa vor
Brüderle stellt 5-Punkte-Plan zu Europa vor
27.05.2013FDPGesundheitspolitikArbeitskultur im Gesundheitswesen verbessern
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat für ein modernes Arbeitsklima im Gesundheitswesen geworben.
27.05.2013FDPSorge über niedrige Wahlbeteiligung
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle zeigte sich bei einer Pressekonferenz besorgt über die niedrige Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein.
27.05.2013FDP-FraktionWirtschaftspolitikWirtschaftsdialog im Livestream verfolgen
Am Montagabend veranstaltet die FDP-Fraktion in Hamburg den Wirtschaftsdialog „Die Soziale Marktwirtschaft – Zukunftsmodell für Deutschland und Europa“. Mit dabei sind FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, der FDP-Abgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen und die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Katja Suding. Sie können die Veranstaltung ab 19 Uhr im Livestream verfolgen.
27.05.2013FDPWirtschaftspolitikLadenöffnungszeiten ausweiten
Die niedersächsische FDP setzt sich für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen ein.
27.05.2013FDPWirtschaftspolitikIndustrie muss E-Mobilitäts-Zusagen einlösen
Anlässlich des Elektromobilitätsgipfels der Bundesregierung hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler Zuverlässigkeit von der Industrie gefordert.
27.05.2013FDP-FraktionInnenpolitikWolff fordert Stärkung des Generalbundesanwalts
FDP-Innenexperte: Bei länderübergreifenden Taten muss zentrale Ermittlung gewährleistet sein.
24.05.2013StiftungSicherheitspolitikBundeswehr im Wandel
Die außenpolitische Rolle der Bundeswehr hat sich mit der Zeit radikal verändert, so der Generalleutnant a.D. Ulf von Krause.
Junge Israelis und Palästinenser wollen Zusammenarbeit stärken
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist in der vergangenen Woche nach Israel gereist. Dort besuchte sie eine Diskussionsrunde des Jerusalemer Büros der Stiftung für die Freiheit. Projektleiter Walter Klitz erläuterte zunächst die Ergebnisse der Parlamentswahlen und berichtete von den Bemühungen der Palästinenser um Versöhnung innerhalb der Autonomiegebiete. Anschließend zeigte sich in der Diskussion mit zwei Jungunternehmerinnen, dass die junge Generation von Israelis und Palästinensern sich eine bessere Zukunft, Frieden sowie wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Zusammenarbeit mit ihren Nachbarn wünscht.