FDP-FraktionNach Kommissionsbericht zu NSU-Mordserie

Wolff fordert Stärkung des Generalbundesanwalts

Hartfrid Wolff (Bild: FDP-Fraktion)Hartfrid Wolff

FDP-Innenexperte: Bei länderübergreifenden Taten muss zentrale Ermittlung gewährleistet sein.

Nach dem Bericht der Bund-Länder-Kommission zur NSU-Mordserie hat sich FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff dafür ausgesprochen, die Position des Generalbundesanwalts zu stärken. Dieser sollte bei länderübergreifenden, gegen den Staat gerichteten Straftaten schneller als bisher zuständig werden, "um eine zentrale Ermittlung zu gewährleisten" sagte Wolff. Aber auch die Sicherheitsbehörden müssten endlich Konsequenzen ziehen.

Bei der Innenministerkonferenz in Hannover hat die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Untersuchung von Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der Zwickauer Terrorzelle ihren Abschlussbericht vorgelegt. Darin benennen die Experten zahlreiche Defiziten bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Die in dem Bericht ausgesprochenen Empfehlungen gehen dem Obmann der Liberalen im NSU-Untersuchungsausschuss, Hartfrid Wolff, allerdings nicht weit genug.

Kommissionsbericht ist zu vorsichtig: Kein "Weiter so" bei Sicherheitsbehörden

"Die Beseitigung der durch die NSU-Mordserie aufgedeckten Sicherheitsdefizite wird mehr erfordern, als der zu vorsichtige Bericht der Bund-Länder-Kommission suggeriert", sagte Wolff in Berlin. "Dafür sind konkrete Beschlüsse notwendig, um die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden nachhaltig zu verbessern. Es darf kein "Weiter so" geben."

Wolff schlägt vor, die Stellung des Generalbundesanwalts in der Sicherheitsarchitektur zu stärken. "Es muss gesetzlich klargestellt werden, dass, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte eine Zuständigkeit des Generalbundesanwaltes begründen, dieser die Ermittlungen führt, bis sich das Gegenteil herausgestellt hat", forderte der liberale Innenpolitiker. "Auch sollte der Generalbundesanwalt ein Verfahren immer an sich ziehen können, wenn eine Tat sich gegen die Bundesrepublik Deutschland richtet und wegen länderübergreifender Taten eine zentrale Ermittlungszuständigkeit geboten erscheint."

Föderalismus nicht mit Behördenegoismus gleichsetzen

Der FDP-Politiker erneuerte seine Kritik an den Ländern. Diese verschanzten sich hinter ihren Kompetenzen und seien nicht bereit, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, kritisierte Wolff. Er forderte zudem, Verfassungsschutzämter zusammenzulegen und den Einsatz von V-Leuten rechtlich enger zu regeln. "Der Sicherheit ist nicht gedient, wenn Föderalismus mit Behördenegoismus gleichgesetzt wird", betonte Wolff.

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