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Aktuelle Meldungen
- 24.06.2013FDP, FDP-FraktionInnenpolitik
Kabinett beschließt acht Milliarden Euro Hilfe für Flutopfer
Bundestag und Bundesrat sollen den Hilfsfonds bis 5. Juli beschließen, so dass er noch vor der Sommerpause starten kann.
- 24.06.2013FDPGesundheitspolitik
Länder dürfen nicht blockieren
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) macht sich für das Präventionsgesetz stark.
- 24.06.2013FDPHaushaltspolitik
Schuldenstopp und Entlastung: Nur mit uns
Die FDP hat am Montag in Berlin ein neues Plakatmotiv enthüllt: Steuern senken, Ausgaben abbauen und Verbote abschaffen. Das gibt es nur mit der FDP.
- 24.06.2013FDP, FDP-FraktionDatenschutz
Britische Internetüberwachung ist nicht hinnehmbar
Justizministerin: EU muss beim Datenschutz vorankommen. Freiheitsrechte dürfen nicht weiter aufgeweicht werden, fordert FDP-Chef Rösler.
- 24.06.2013FDPLiberalismus
Liberale feiern 150 Jahre erfolgreiche Politik in Bayern
Am Sonntag hat die bayerische FDP-Landtagsfraktion ihr Jubiläum zu 150 Jahren Liberalismus im Freistaat gefeiert.
- 21.06.2013FDPLiberalismus
Grüne verfallen in Regulierungswahn und Tugend-Tyrannei
„Ich mache Dinge aus innerer Überzeugung, nicht aufgrund von Verboten“, unterstreicht Gesundheitsminister Bahr im „Focus“-Interview.
- 21.06.2013FDP-FraktionWirtschaftspolitik
Livestream: Wirtschaftsdialog zur Tourismusbranche
Am Dienstagabend veranstaltet die FDP-Fraktion in Rostock den Wirtschaftsdialog "Die Zukunft der Tourismuswirtschaft im Ostseeraum".
- 21.06.2013StiftungPartei
Positive Aussichten beim Briefing zur Bundestagswahl
Beim Transatlantischen Dialogprogramm hat die Stiftung für die Freiheit ihre amerikanischen Partner über die Wahlperspektiven informiert.
- 21.06.2013StiftungSoziale Marktwirtschaft
Das liberale Programm für die Welt von morgen
Im neuen „Programm-Magazin“ spricht FDP-Chef Philipp Rösler über die Stärken der deutschen Wirtschaft und den Mut zum Fortschritt.
- 21.06.2013FDPAußenpolitik
Verletzung der Menschenrechte lähmt EU-Annäherung der Ukraine
In der Ukraine hat Außenminister Westerwelle ein faires Verfahren für die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Tymoschenko gefordert.
- 21.06.2013FDPSoziale Marktwirtschaft
Gabriels falsche Anschuldigungen
SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft Schwarz-Gelb vor, soziale Ungerechtigkeit zu fördern. Der "ZEIT-Faktomat beweist das Gegenteil.
- 21.06.2013FDP-FraktionGleichstellungspolitik
Blau-Gelb stärkt die Regenbogenparade
Auch beim diesjährigen Berliner Christopher Street Day am 22. Juni setzen sich die Liberalen für Menschenrechte und Gleichstellung ein.
- 21.06.2013FDP, FDP-FraktionInnenpolitik
Leutheusser-Schnarrenberger: Schutz der Privatsphäre ist nicht von gestern
Datenabschöpfung wie in USA nicht vorstellbar - FDP-Innenexpertin Piltz sieht nach Obama-Besuch noch Aufklärungsbedarf bei PRISM.
- 20.06.2013FDPSteuern
Rot-grüne Position zum Steuerabkommen diskreditiert
Angesichts des Scheiterns des „Lex-USA“-Steuerabkommens hat FDP-NRW-Landeschef Christian Lindner rot-grüne Steuerpläne kritisiert.
Sonder-Briefmarke für Flutopfer kommt
Auf Vorschlag des FDP-Abgeordneten Gerhard Drexler führt das Finanzministerium eine Sonderbriefmarke ein. Der Zuschlag geht direkt an die Flutopfer.