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Aktuelle Meldungen
01.02.2013FDPGesundheitspolitikEinigung bei PID-Verordnung
Das Gesetz zur Präimplantationsdiagnostik (PID) kann in die Praxis umgesetzt werden: Bund und die Länder haben sich auf Details zur Verordnung, die Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vorgelegt hatte, geeinigt. „Ich glaube, dass wir jetzt eine gute und sachgerechte Verordnung vorgelegt haben, die für die Betroffenen Rechtssicherheit schafft“, sagte Bahr der ''Rheinischen Post''. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer entsprechenden Rechtsverordnung zu.
- 01.02.2013FDP
Start der Programmdebatte 2013
Vom Partei- zum Bürgerprogramm: Die Debatte ist eröffnet!
Der Entwurf für die liberale Agenda zur Bundestagswahl 2013 ist da. Jetzt sind Sie gefragt: Diskutieren Sie mit und bringen Sie Ihre Vorschläge ein! In diesem Jahr wird die Debatte erstmalig auch im neuen liberalen Netz meine freiheit geführt. Dort bieten wir Ihnen als erste Partei die Möglichkeit, direkt am kompletten Text mitzuarbeiten. FDP-Generalsekretär Patrick Döring ruft alle Parteimitglieder und Freunde der liberalen Sache zum Mitmachen auf. "Damit unser Parteiprogramm auch ein Bürgerprogramm wird." 
01.02.2013FDP-FraktionMenschen mit BehinderungenKoalition unterstützt Contergan-Opfer
Bei ihrem Koalitionstreffen haben sich FDP und CDU unter anderem drauf verständigt, 120 Millionen Euro für die Altersversorgung von Contergan-Opfern bereitzustellen. Außerdem sollen die Treffen zukünftig regelmäßig stattfinden. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, dass die Koalition Wert darauf lege sich um diejenigen zu kümmern, "die im Schatten des Lebens stehen". FDP-Chefhaushälter Otto Fricke sprach sich dafür aus, noch in diesem Jahr eine Einigung bei der Rente zu erzielen.
01.02.2013FDP-Fraktion, FDPEnergiepolitikKoalitionsrunde von FDP und CDU hat getagt
Der Koalitionsausschuss von FDP und CDU hat getagt. Unter anderem widmete er sich den Fragen nach einem Termin für die Bundestagswahl und europäischen Hilfen für Zypern. FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte, der Ausschuss hat sich auf die Terminempfehlung 22. September geeinigt. Mit Blick auf Zypern betonte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle im Vorfeld, dass der Bericht der Troika zur Lage des Landes erst abgewartet werden müsse.
01.02.2013FDP-FraktionBürgerrechteLücken im Personenstandsgesetz geschlossen
„Ein neues Personenstandsrecht unterstützt nun auch Sternenkinder “, erklärte FDP-Rechtsexperte Manuel Höferlin. Totgeburten, die unter 500 Gramm wiegen, wurden bisher nicht im Personenstandsgesetz erfasst. Dadurch erhielten die Eltern keine Geburtsurkunde und konnten ihre sogenannten Sternenkinder nicht ordnungsgemäß bestatten. Auch die Situation von Inter- und Transsexuellen wird durch die Gesetzesnovelle verbessert.
01.02.2013FDP-FraktionFamilienpolitikKindeswohl steht im Mittelpunkt
Unverheiratete Väter können künftig das volle Sorgerecht für ihre Kinder ausüben, wenn es dem Kindeswohl nicht widerspricht. Das hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen. „Endlich gelingt es jetzt, dem Vater eine bessere Stellung zu geben, damit auch er das Sorgerecht mit oder allein ausüben kann“, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. FDP-Familienexperte Stephan Thomae sprach von einer ausbalancierten Lösung, die den berechtigten Anliegen beider Elternteile Rechnung trage.
01.02.2013FDPGesundheitspolitikEinigung bei PID-Verordnung
Das Gesetz zur Präimplantationsdiagnostik (PID) kann in die Praxis umgesetzt werden: Bund und die Länder haben sich auf Details zur Verordnung, die Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vorgelegt hatte, geeinigt. „Ich glaube, dass wir jetzt eine gute und sachgerechte Verordnung vorgelegt haben, die für die Betroffenen Rechtssicherheit schafft“, sagte Bahr der ''Rheinischen Post''. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer entsprechenden Rechtsverordnung zu.
01.02.2013FDPSicherheitspolitikRösler besucht Sicherheitskonferenz
Die Münchner Sicherheitskonferenz hat begonnen. Im Zentrum stehen die Konflikte in Mali und Syrien. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nimmt am Freitagabend an einer Paneldiskussion zum Thema „Wandel in der Geopolitik der Energie“ teil. Im Vorfeld sprach er sich für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA aus. „Ein solches Abkommen liegt im besonderen Interesse der deutschen Wirtschaft“, sagte er dem „Tagesspiegel“.
01.02.2013FDPGesundheitspolitikPatienten erhalten mehr Rechte
Die Patienten in Deutschland erhalten mehr Rechte gegenüber ihren Ärzten und Krankenkassen. Der Bundesrat gab dazu am Freitag in Berlin grünes Licht für das Patientenrechtegesetz der schwarz-gelben Koalition. "Wir wollen, dass Patient und Arzt sich auf Augenhöhe gegenübertreten", sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, es gelte vor allem, die Patientenrechte greifbar zu machen, so dass die Bedürfnisse der Patienten in den Mittelpunkt rückten.
01.02.2013FDP-FraktionMenschen mit BehinderungenKoalition unterstützt Contergan-Opfer
Bei ihrem Koalitionstreffen haben sich FDP und CDU unter anderem drauf verständigt, 120 Millionen Euro für die Altersversorgung von Contergan-Opfern bereitzustellen. Außerdem sollen die Treffen zukünftig regelmäßig stattfinden. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, dass die Koalition Wert darauf lege sich um diejenigen zu kümmern, "die im Schatten des Lebens stehen". FDP-Chefhaushälter Otto Fricke sprach sich dafür aus, noch in diesem Jahr eine Einigung bei der Rente zu erzielen.
31.01.2013FDPArbeitsmarktArbeitsmarkt bleibt in guter Verfassung
Der Arbeitsmarkt zeigt sich trotz des Winters in sehr guter Verfassung. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, ist die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt um 16.000 Menschen gestiegen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler hob hervor, dass der Beschäftigungsaufschwung sich trotz des konjunkturellen Gegenwinds fortsetze. FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel erklärte, dass die aktuellen Zahlen Anlass zu "vorsichtigem Optimismus" geben.
31.01.2013FDPGesundheitspolitikNationales Krebsregister beschlossen
Der Bundestag hat das Gesetz zur Einrichtung eines nationalen Krebsregisters und zur Verbesserung der Krebsfrüherkennung verabschiedet. Dies ist Teil des Krebsplans von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Durch eine bundesweite Registrierung von Therapien und Fällen soll die bestmögliche Behandlung der Patienten gewährleistet werden. "Das ist ein starkes Signal, dass die Politik dem Krebs den Kampf ansagt", erklärte der Minister.
31.01.2013FDPAußenpolitikMali-Einsatz: Bundestag soll beteiligt werden
Die Bundesregierung will den Mali-Einsatz ausweiten und Frankreich bei der Luftbetankung seiner Kampfjets helfen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière sagt, solch ein Einsatz brauche ein Mandat des Bundestages. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger findet es im Deutschlandfunk-Interview "sehr gut", dass "wir jetzt eine Zustimmung des Bundestages ersuchen". FDP-Generalsekretär Patrick Döring signalisierte im Interview mit dem „rbb-inforadio“ die Unterstützung seiner Partei.
Patienten erhalten mehr Rechte
Die Patienten in Deutschland erhalten mehr Rechte gegenüber ihren Ärzten und Krankenkassen. Der Bundesrat gab dazu am Freitag in Berlin grünes Licht für das Patientenrechtegesetz der schwarz-gelben Koalition. "Wir wollen, dass Patient und Arzt sich auf Augenhöhe gegenübertreten", sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, es gelte vor allem, die Patientenrechte greifbar zu machen, so dass die Bedürfnisse der Patienten in den Mittelpunkt rückten.