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Aktuelle Meldungen
- 10.07.2013FDPDatenschutz
Datenschutz ist ein entscheidendes Thema
Generalsekretär Patrick Döring forderte klare europäische und internationale Regeln zum Datenschutz.
- 10.07.2013FDPEnergiepolitik
Wir brauchen mehr Technologieoffenheit
Der Wirtschaftsminister bei "Auto, Motor, Sport" über Infrastrukturprojekte, Netzausbau, Benzinpreise und die Energiewende.
- 09.07.2013FDPBürgerrechte
Transatlantische Partnerschaft nicht gefährden
Genscher: "Die USA und Europa dürfen ihre gemeinsamen Werte auch im Umgang miteinander nicht vergessen."
- 09.07.2013FDP
Mehr Engagement für die Demokratie
"Nichtwähler sind Wegelagerer der Demokratie." Zu diesem Urteil kommt Christoph Seils auf "tagesspiegel.de".
- 09.07.2013FDPGesundheitspolitik
Gegen Fachkräftemangel in der Pflege hilft keine Placebo-Politik
SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück will 125.000 neue Pfleger einstellen. Gesundheitsminister Bahr stellt klar: Das gibt der Arbeitsmarkt gar nicht her.
- 09.07.2013Stiftung
Putsch oder Volkes Wille?
"Bei der Bewertung der ägyptischen Vorgänge stehen gegensätzliche Prinzipien im Widerstreit", schreibt Stiftungsexperte Meinardus aus Kairo.
- 09.07.2013FDPBürgerrechte
Vorratsdatenspeicherung bereits ein Frontalangriff auf die Freiheit
In ihrem Gastbeitrag für die „FAZ“ vergleicht die Justizministerin die anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit Prism und Tempora.
- 09.07.2013FDP, FDP-FraktionBildungspolitik
Beste Bildung ist ein Bürgerrecht
Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat ein Positionspapier zur Verbesserung der Bildung verabschiedet.
- 09.07.2013FDPEntwicklungszusammenarbeit
Neue Friedens-Dynamik nach Kräften unterstützen
„2013 könnte Schlüsseljahr für Belebung des Nahostfriedens sein.“ Niebel wirbt deshalb in Israel und Palästina für die US-Friedensinitiative.
- 08.07.2013FDPPartei
Bürgerdialog in barocker Umgebung
Am Freitag hat der sächsische FDP-Landesverband sein „Liberales Burgfest“ mit großer Beteiligung zum achten Mal gefeiert.
- 08.07.2013FDPAußenpolitik
Ägypten muss auf Dialog setzen
Außenminister Guido Westerwelle hat die Konfliktparteien in Ägypten vor Gewalt gewarnt und Besonnenheit gefordert.
- 08.07.2013FDPDatenschutz
Datensammelwut muss beendet werden
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Philipp Rösler und Rainer Brüderle wollen im Zuge des NSA-Abhörskandals den Datenschutz weiter stärken.
- 08.07.2013FDP, FDP-FraktionDatenschutz
Freihandelsabkommen geht nur mit Datenschutz
In den Verhandlungen zur EU-USA-Freihandelszone müsse die Wirtschaftsspionage im Vordergrund stehen, so FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle.
- 08.07.2013FDP, FDP-FraktionSteuern
Rot-Grün bedeutet Steuerzahlertag im Winter
Der Steuerzahlertag markiert das Datum, bis zu dem die Bürger nur für ihre Steuern gearbeitet haben. Er fällt dieses Jahr auf den 8. Juli.
Tage der Freiheit 2013 in Genschers Geburtshaus
In der Begegnungsstätte Deutsche Einheit der Erhard-Hübener-Stiftung e.V. in Sachsen-Anhalt fiel der Startschuss für die diesjährigen Tage der Freiheit.