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Aktuelle Meldungen

  • Michael Georg Link06.02.2013FDPEU-Politik

    Kein ''Prinzip Gießkanne'' für EU-Haushalt

    Am 7. und 8. Februar findet der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zum EU-Haushalt 2014-2020 statt. Staatsminister Michael Georg Link machte vorab deutlich, wenn künftig auf das "Prinzip Gießkanne" bei der Mittelverteilung verzichtet werde, könne der EU-Haushalt auf ein Prozent der EU-Wirtschaftskraft beschränkt werden. Deutschland setze sich dafür ein, dass es auf dem Gipfel zu einer Einigung komme. "Ein zügiger Abschluss der Verhandlungen zum EU-Haushalt bis 2020 ist notwendig."

  • Joachim Spatz06.02.2013FDP-Fraktion, FDPEU-Politik

    Politischer Wille für Strukturreformen

    Die Rede von Frankreichs Präsident Francois Hollande vor dem Europäischen Parlament hat für Wirbel gesorgt. Hollande hatte vorgeschlagen, die Wettbewerbsfähigkeit in Europa durch eine Abwertung des Euro anzukurbeln. FDP-Europaexperte Joachim Spatz erklärte, die Zukunft der Eurozone hänge vom Reformwillen der Mitgliedsstaaten ab. Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte sich dafür ausgesprochen, die industrielle Basis in Europa zu stärken.

  • Patrick Meinhardt06.02.2013FDPBildungspolitik

    Schavan hat Anrecht auf faires Verfahren

    Der Fakultätsrat der Universität Düsseldorf will Bundesbildungsministerin Annette Schavan ihren Doktortitel entziehen. Diese wird dagegen juristisch vorgehen. FDP-Bildungsexperte Patrick Meinhardt nannte das Prozedere der Uni "geradezu abenteuerlich". FDP-Forschungspolitiker Martin Neumann betonte, dass bis zum Ende des Verfahrens die Unschuldsvermutung gelte. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring mahnte, das "Verfahren gilt es abzuwarten."

  • Afrikanische Frau06.02.2013FDP-Fraktion, FDPEntwicklungszusammenarbeit

    Kampf gegen Genitalverstümmelung stärker politisch unterstützen

    Anlässlich des weltweiten Aktionstages gegen weibliche Genitalverstümmelung hat BMZ-Staatssekretärin Gudrun Kopp dazu aufgerufen, politische Initiativen gegen diese Praxis stärker zu unterstützen. Kopp betonte: "Genitalverstümmelungen bei Mädchen und Frauen sind grausame Menschenrechtsverletzungen". FDP-Menschenrechtsexperte Pascal Kober lobte das vielfältige Engagement des BMZ. Zugleich warnte er vor einer Gleichsetzung mit der männlichen Beschneidung.

  • Dr. Volker Wissing06.02.2013FDP-FraktionArbeitsmarkt

    Schwarzarbeit so niedrig wie nie

    Die Universität Linz und das Tübinger Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung prognostizieren für 2013 einen Rückgang der Schwarzarbeit. Dies liegt an der guten wirtschaftlichen Situation in Deutschland. FDP-Finanzexperte Volker Wissing warnte davor, diesen positiven Trend durch Steuererhöhungen, wie sie die SPD plant, zu gefährden. "Wer die Steuerbelastung der Beschäftigten erhöht, fördert Schwarzarbeit", erklärte Wissing.

  • Michael Georg Link06.02.2013FDPEU-Politik

    Kein ''Prinzip Gießkanne'' für EU-Haushalt

    Am 7. und 8. Februar findet der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zum EU-Haushalt 2014-2020 statt. Staatsminister Michael Georg Link machte vorab deutlich, wenn künftig auf das "Prinzip Gießkanne" bei der Mittelverteilung verzichtet werde, könne der EU-Haushalt auf ein Prozent der EU-Wirtschaftskraft beschränkt werden. Deutschland setze sich dafür ein, dass es auf dem Gipfel zu einer Einigung komme. "Ein zügiger Abschluss der Verhandlungen zum EU-Haushalt bis 2020 ist notwendig."

  • Joachim Spatz06.02.2013FDP-Fraktion, FDPEU-Politik

    Politischer Wille für Strukturreformen

    Die Rede von Frankreichs Präsident Francois Hollande vor dem Europäischen Parlament hat für Wirbel gesorgt. Hollande hatte vorgeschlagen, die Wettbewerbsfähigkeit in Europa durch eine Abwertung des Euro anzukurbeln. FDP-Europaexperte Joachim Spatz erklärte, die Zukunft der Eurozone hänge vom Reformwillen der Mitgliedsstaaten ab. Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte sich dafür ausgesprochen, die industrielle Basis in Europa zu stärken.

  • Patrick Meinhardt06.02.2013FDPBildungspolitik

    Schavan hat Anrecht auf faires Verfahren

    Der Fakultätsrat der Universität Düsseldorf will Bundesbildungsministerin Annette Schavan ihren Doktortitel entziehen. Diese wird dagegen juristisch vorgehen. FDP-Bildungsexperte Patrick Meinhardt nannte das Prozedere der Uni "geradezu abenteuerlich". FDP-Forschungspolitiker Martin Neumann betonte, dass bis zum Ende des Verfahrens die Unschuldsvermutung gelte. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring mahnte, das "Verfahren gilt es abzuwarten."

  • Dr. Volker Wissing06.02.2013FDP-FraktionEuropapolitik

    Inflationsschutz im Grundgesetz verankern

    Die Liberalen wollen den Schutz vor Geldentwertung im Grundgesetz verankern. Geldwertstabilität sei ein Freiheitsrecht, heißt es dazu in einem Papier des Fraktionsvorsitzenden. Ein Risiko sehen die Liberalen in massenhaften Anleihenkäufen durch die Europäische Zentralbank. Laut FDP-Finanzexperte Volker Wissing besteht die Gefahr, dass mit Inflation Politik gemacht werde. Verfassungsrechtler haben sich hinter das Vorhaben gestellt.

  • Dr. Volker Wissing06.02.2013FDP-FraktionArbeitsmarkt

    Schwarzarbeit so niedrig wie nie

    Die Universität Linz und das Tübinger Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung prognostizieren für 2013 einen Rückgang der Schwarzarbeit. Dies liegt an der guten wirtschaftlichen Situation in Deutschland. FDP-Finanzexperte Volker Wissing warnte davor, diesen positiven Trend durch Steuererhöhungen, wie sie die SPD plant, zu gefährden. "Wer die Steuerbelastung der Beschäftigten erhöht, fördert Schwarzarbeit", erklärte Wissing.

  • Dr. Philipp Rösler05.02.2013FDPEuropapolitik

    Keine Exportsteigerung durch Euro-Schwächung

    Wirtschaftsminister Philipp Rösler will den Export nicht auf Kosten des Euro stärken. Im Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen Pierre Moscovici in Paris hatte Rösler betont, dass sich Deutschland und Frankreich darüber einig seien, dass die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Länder gestärkt werden müsse. Die Deutschen wollen dies aber über strukturelle Reformen erreichen, statt über die Schwächung der gemeinsamen Währung.

  • Dr. Guido Westerwelle05.02.2013FDPAußenpolitik

    Westerwelle wirbt für Freihandelszone

    Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich für ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA ausgesprochen, um einen transatlantischen Binnenmarkt zu schaffen. "Mehr Freihandel ist in beiderseitigem Interesse: Es würde das Wachstum beschleunigen, neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand schaffen, ohne dafür Schulden machen zu müssen", sagte Westerwelle im ''Handelsblatt''. Zugleich forderte der Außenminister, den Reformkurs in Europa entschlossen fortzusetzen.

  • Dr. Philipp Rösler05.02.2013FDPEnergiepolitik

    Wir müssen an den Hauptkostentreiber ran

    Nach dem Vorschlag des Umweltministers, die EEG-Umlage einzufrieren, ist Bewegung in die Strompreisdebatte gekommen. Die Liberalen fordern schon seit Langem eine grundlegende Reform. FDP-Chef Philipp Rösler mahnte im „Bild“-Interview, dass man nicht beim Einfrieren stehen bleiben dürfe. „Wir brauchen mehr Marktwirtschaft und müssen vor allem die Länder mit ins Boot holen.“ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte: "Das Umweltministerium muss jetzt schnell einen Gesetzestext erarbeiten."

  • Jimmy Schulz05.02.2013FDP-FraktionInternet und Netzpolitik

    Safer Internet Day 2013: 10. Jubiläum

    Der Safer Internet Day findet in diesem Jahr zum 10. Mal statt. Mit Aktionen und Veranstaltungen werben die Veranstalter für mehr Aufmerksamkeit im Umgang mit dem Internet. Das Motto der diesjährigen Kampagne ist "Respekt im Umgang im Netz". FDP-Netzpolitikexperte Jimmy Schulz wies auf die Risiken bei der Nutzung von Smartphones hin: "Unsere täglichen Begleiter sind genauso angreifbar wie der PC zu Hause." FDP-Netzpolitiker Sebastian Blumenthal wies auf die Gefahren von Cybermobbing hin.

  • Johannes Vogel05.02.2013FDP-Fraktion, FDPEuropapolitik

    Let‘s talk about Europe!

    Empörung über David Camerons Rede zu Europa habe es genug gegeben, schreibt FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel in einem Gastbeitrag für die ''Frankfurter Rundschau" ". Jetzt komme es darauf an, sich mit der Kritik des britischen Premiers auseinander zu setzen. Vogel ist überzeugt, dass ein ehrlicher Dialog – gerade auch über die herrschenden Schwachpunkte - Europa letztlich noch mehr zusammenschweißt und weiterentwickelt.

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