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Aktuelle Meldungen
17.11.2020FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturEU-Abgas-Pläne gefährden hunderttausende Jobs
Die gebeutelte Autobranche ist erneut - per Videoschalte - zu Gast im Kanzleramt. Es geht darum, Jobs zu retten, aber auch den Klimaschutz voranzubringen. Nach Ansicht der Freien Demokraten sollte dabei auch die Euro-7-Norm auf der Agenda stehen.
17.11.2020FDPBildungBildungschancen für alle Kinder sichern
Nach der Corona-Ministerpräsidentenkonferenz sind die Freien Demokraten erleichtert, dass keine neuen Maßnahmen beschlossen wurden, ohne die alten zu evaluieren. Joachim Stamp fordert, auch während der Corona-Pandemie die Bildungschancen aller Kinder zu sichern.
17.11.2020FDPEuropaNie wieder Rabatt auf EU-Werte
Ungarn und Polen machen ihre Drohungen wahr und blockieren das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre. Nun ist auch Kanzlerin Merkel gefragt, meinen die Freien Demokraten.
16.11.2020FDPAußenpolitikEuropa muss sich klar zum Freihandel bekennen
China und 14 weitere asiatisch-pazifische Staaten haben den größten Freihandelspakt der Welt geschlossen. Die FDP will nun, dass die EU ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu den Staaten im Indo-Pazifik durch Freihandels- und Investitionsschutzabkommen ausbaut.
16.11.2020FDPBildungMerkel muss mit maximaler Transparenz über erforderliche Maßnahmen informieren
Im Vorfeld der Corona-Ministerpräsidentenkonferenz warnt der FDP-Generalsekretär Volker Wissing vor zu viel Aktionismus und fordert, so viele Bildungsangebote wie möglich aufrechtzuerhalten. Der Kanzlerin wirft er vor, Machttaktik über die Sache zu stellen.
16.11.2020FDPFDPBerliner FDP will Verantwortung für die Stadt übernehmen
Am Sonntag trafen sich die Freien Demokraten Berlin zum Landesparteitag. Dort wurde Christoph Meyer mit rund 80 Prozent in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt. Gemeinsam mit seiner ebenfalls wiedergewählten Stellvertreterin Daniela Kluckert will er Berlin besser machen.
16.11.2020FDPSoziale MarktwirtschaftStrategie entwickeln, die durchhaltbar ist
Am Montag ziehen Merkel und die Ministerpräsidenten auf einem Corona-Gipfel eine Zwischenbilanz des Novmber-Lockdowns. Christian Lindner fordert eine andere Krisenstrategie, "die auf Dauer durchhaltbar ist".
14.11.2020FDPBürgerrechteVerschlüsselungsverbot wäre ein Angriff auf die Bürgerrechte
Der EU-Ministerrat will ein Verbot sicherer Verschlüsselung für Services wie WhatsApp, Signal und viele andere durchsetzen. Die Freien Demokraten stemmen sich dagegen.
13.11.2020FDPGesundheitGentechnische Forschung kann ein Segen sein
Die Fortschritte des Mainzer Unternehmens Biontech bei der Entwicklung eines Corona-Impfstoffes sollten nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner zu mehr Offenheit gegenüber der Gentechnik führen.
13.11.2020FDPSteuernScholz hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht
Die Corona-Krise kostet den Staat Milliarden an Steuereinnahmen. Trotzdem bemüht sich Finanzminister Scholz um Optimismus. Der ist verfrüht, meinen die Freien Demokraten.
13.11.2020FDPExtremismusKampf gegen Islamismus entschieden vorantreiben
Nach den blutigen Anschlägen der vergangenen Wochen sucht die EU noch immer ein Rezept gegen islamistische Gewalt. Ein aktuelles Positionspapier der Freien Demokraten macht hierfür Vorschläge.
12.11.2020FDPDemokratieDiskutieren wir doch über Corona - im Parlament
Corona ist für die gesamte Gesellschaft ein gigantischer Stresstest. Volker Wissing fordert, die Debatte über die Corona-Maßnahmen zurück ins Parlament zu holen.
11.11.2020FDPBildungEin flächendeckender Schul-Lockdown wäre verheerend
Die Corona-Infektionszahlen steigen und mit ihnen die Zahl der Schüler in Quarantäne. Die Schulen sollten aber offen bleiben, meinen die Freien Demokraten.
11.11.2020FDPWirtschaftFDP will Hilfen für Selbstständige ausweiten
Angesichts der anhaltend kritischen Corona-Lage haben die "Wirtschaftsweisen" vor Rückschlägen für die Konjunktur in Deutschland gewarnt. Die FDP will Hilfen für Selbstständige verbessern.
Infektionsschutzgesetz gibt keine Leitplanken vor
Der Bundestag hat an diesem Mittwoch abschließend über das neue Infektionsschutzgesetz zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beraten - aber es wurde ohne Stimme der Freien Demokraten verabschiedet.