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Aktuelle Meldungen
10.06.2013FDPHaushaltspolitikNeue Schulden sind mit der FDP nicht zu machen
FDP-Generalsekretär Patrick Döring betonte, dass die Liberalen das "ordnungspolitische Gewissen" der Koalition seien.
10.06.2013FDP, FDP-FraktionBürgerrechteLiberale verlangen Aufklärung über US-Internetüberwachung
Die Justizministerin fordert "absolute Transparenz und Aufklärung". Die FDP-Fraktion will das Thema im PKG beraten.
07.06.2013FDPFamilienpolitikLeibliche Väter erhalten leichter das Umgangsrecht für ihre Kinder
Das Gesetz zur Stärkung der Rechte leiblicher Väter hat den Bundesrat passiert. Damit haben es leibliche Väter künftig leichter, in Kontakt zu ihrem Kind zu treten. „Dies ist eine gute Nachricht – sowohl für die betroffenen leiblichen Väter, als auch für die Kinder“, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
07.06.2013FDPInternet und NetzpolitikFreiheit und Vielfalt im Internet erhalten
Staatssekretär Hans-Joachim Otto: Wir wahren die Netzneutralität.
07.06.2013FDP, FDP-FraktionWettbewerbsrechtEinigung stärkt das Grundgesetz der Marktwirtschaft
Wirtschaftsminister Rösler: Ein guter Kompromiss, von dem Verbraucher profitieren werden.
07.06.2013FDP-FraktionKulturpolitikKulturfrühstück in Konstanz
Die FDP-Fraktion lädt zum 69. Kulturfrühstück: Am Sonntag, dem 9. Juni, können Sie mit Künstlern, Kulturmachern und Kulturpolitikern in Konstanz über „Kultur in Deutschland“ diskutieren.
07.06.2013FDP, FDP-FraktionInnenpolitikRösler vereinbart Hilfsprogramm mit Wirtschaftsverbänden
Wirtschaftsminister: Wir wollen schnell und unbürokratisch helfen. FDP-Fraktionschef Brüderle: Keiner darf seine Existenz verlieren.
- 07.06.2013FDPInternet und Netzpolitik
Breitbandausbau kommt voran
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht deutliche Erfolge beim Ausbau der flächendeckenden Breitbandnetze.
07.06.2013FDP, FDP-FraktionGleichstellungspolitikLiberale wollen volle Gleichstellung von Lebenspartnerschaften
Nach dem Urteil zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Steuerrecht drängen die Liberalen auf eine zügige Umsetzung.
- 07.06.2013FDP, FDP-FraktionMittelstand
Erfolgsgeschichte der freien Berufe fortschreiben
Die Zahl der Freiberufler ist auf einem Rekordhoch. Staatssekretär Otto: "Freie Berufe sind eine entscheidende Säule unserer Marktwirtschaft."
07.06.2013FDP-FraktionMittelstandLindner warnt Freiberufler vor Rot-Grün
Der Bundestag hat über den Bericht der Bundesregierung zur Lage der freien Berufe beraten. FDP-Wirtschaftsexperte Martin Lindner nutzte die Gelegenheit, um deutlich zu machen, was Freiberufler und Selbständige von SPD und Grünen zu erwarten hätten: Nichts außer neuen Belastungen und Restriktionen. Lindners Fazit lautet daher: "Nur Masochisten unter den Freiberuflern werden Rot-Grün wählen."
06.06.2013FDP, FDP-FraktionSteuernLiberale sind Garant für solide Haushalte
FDP-Fraktionsvize Patrick Döring fordert: Leistungsgerechtigkeit statt Umverteilung, solide Haushalte statt immer neue Schulden.
06.06.2013StiftungLiberalismusFreiheitliche Werte für die Zukunft bewahren
Bei einer Veranstaltung der Stiftung für die Freiheit diskutierte FDP-Finanzexperte Daniel Volk mit Jugendlichen über die Geschichte des Liberalismus.
06.06.2013StiftungLiberalismusAlexander Grau überzeugt bei „Autor der Freiheit“
Für seinen Beitrag „Moral ist unsere Religion“ wurde Alexander Grau zum Autor der Freiheit im Mai gewählt.
Keine Mehrbelastung der Mitte und keine neuen Schulden
FDP garantiere, dass es nach der Bundestagswahl keine Steuererhöhungen geben wird, erklärt FDP-Parteichef Rösler im „BZ“-Interview.