portal liberal - Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen

  • 2013 Girls and Boys Day25.04.2013FDP-FraktionKinder- und Jugendpolitik

    Liberale geben Schülern Einblick in Politikbetrieb und Pflege

    Die Liberalen haben mehr als dreißig Schüler in den Bundestag eingeladen, um hinter die Kulissen der politischen Arbeit zu schauen. "Wir wollen mit dem gängigen Vorurteil aufräumen, dass Politik langweilig sei oder nur hinter geschlossenen Türen stattfindet", so FDP-Jugendpolitiker Florian Bernschneider. Anlass der Aktion ist der bundesweite Girls and Boys Day.

  • Euro-Münze mit Wachstumskurve25.04.2013FDP-Fraktion, FDPEU-Politik

    Auf dem Weg der Konsolidierung bleiben

    Führende Liberale haben davor gewarnt, vom Sparkurs in Europa abzurücken. Entscheidend für einen starken Euro seien Schuldenabbau und Strukturreformen, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler. "Wachstum und Konsolidierungspolitik sind zwei Seiten der selben Medaille", verdeutlichte Außenminister Guido Westerwelle. Ein Rückfall in die Politik des Schuldenmachens würde die Arbeitslosigkeit auf dem Kontinent verfestigen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle unterstrich: "Wenn wir nicht konsolidieren, gefährden wir den Genesungsprozess der europäischen Länder". Die Liberalen reagieren damit auf Äußerungen von EU-Spitzenpolitikern in Brüssel.

  • Patrick Döring25.04.2013FDPSteuern

    Steuerabkommen erneut verhandeln

    FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat eine klare Parallele zwischen dem aktuellen Umgang mit Steuerhinterziehung und dem vor Monaten wegen einer rot-grünen Blockade gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz gezogen. Im Interview mit der „Rheinischen Post“ kritisierte er die Entscheidung der Opposition, das Abkommen zu blockieren. Es hätte geholfen, alle Steuersünder zur Rechenschaft zu ziehen, nicht nur einzelne, so Döring.

  • Individuelle Förderung voranbringen24.04.2013FDPBildungspolitik

    FDP verlangt ausreichende Lehrerstunden

    Nach einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach halten mehr als 75 Prozent der befragten Lehrer und Eltern die gezielte Förderung nach den Begabungen der Schüler für wichtig. Allerdings sieht nur ein Drittel der Befürworter solche Förderung in der Praxis verwirklicht. Die FDP-Bildungspolitikerin Franka Hitzing kritisierte die mangelnde Einsatzbereitschaft des SPD-Bildungsministers Christoph Matschie und forderte Fortschritt bei Lehrerstunden an den Schulen.

  • Oliver Luksic24.04.2013FDP-FraktionVerkehrspolitik

    FDP setzt Punkteabbau für Fahrer durch

    Nach einem Bundestagsbeschluss zur Reform des Verkehrszentralregisters sollen Autofahrer auch künftig die Möglichkeit bekommen, bei Verkehrsverstößen Punkte durch freiwillige Fahreignungsseminare abzubauen. Die FDP-Fraktion begrüßte die erfolgreiche Übernahme dieser Option ins neue Recht. Dafür hätten die Liberalen lange gekämpft, so FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic. Der FDP gehe es dabei um mehr Sicherheit, nicht um mehr Strafen, betonte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle.

  • Rainer Brüderle24.04.2013FDP-FraktionExtremismus

    Keine voreiligen Schlüsse aus der Steueraffäre ziehen

    In der Debatte um Konsequenzen aus der Affäre Hoeneß hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle vor Schnellschüssen gewarnt. "Wir dürfen nicht aus dem Affekt heraus reagieren", so Brüderle in Berlin. Beim Thema Lohnuntergrenzen setzt er auf die Tarifautonomie, die sich bei der Einigung im Friseurgewerbe erneut bewährt habe. Der Fraktionsvorsitzende bekräftigte die liberale Ablehnung des NPD-Verbotsantrags und mahnte, aus den Anschlägen in Boston kein innenpolitisches Kapital zu schlagen.

  • Reisende: Fluggastdaten nicht anlasslos speichern24.04.2013FDP-FraktionEU-Politik

    Fluggastdaten nicht anlasslos speichern

    Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten im Europaparlament hat den Vorschlag für eine europäische Fluggastdatenspeicherung abgelehnt. „Die Entscheidung des Europaparlaments bricht endlich das Eis für mehr Bürgerrechte in Europa“, sagte FDP-Innenexpertin Gisela Piltz. Durch die anlasslose Speicherung von Fluggastdaten würden alle Reisenden unter Generalverdacht gestellt. Der Nutzen einer solchen Datensammlung sei hingegen nicht erwiesen. 

  • Polizisten24.04.2013FDP-Fraktion, FDPBürgerrechte

    Gericht zieht klare Grenzen

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Anti-Terrordatei grundsätzlich gebilligt, zugleich aber Korrekturen verlangt. Einzelne Vorschriften des Gesetzes halten die Karlsruher Richter für verfassungswidrig. FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz sieht durch das Urteil die Kritik der FDP an der Anti-Terror-Datei bestätigt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lobte: „Das Bundesverfassungsgericht zieht wieder einmal klare Grenzen.“

  • Freie Medien fördern24.04.2013StiftungAußenpolitik

    Liberale Unterstützung des Journalismus gewürdigt

    Am Wochenende feierte die Stiftung für die Freiheit fünf Jahrzehnte Ausländsarbeit in Tunesien sowie dreißig Jahre Zusammenarbeit bei der dortigen Journalistenausbildung. In seiner Rede beim Jubiläum betonte der Mittelmeerländerexperte der Stiftung, Ronald Meinardus, die zentrale demokratische Bedeutung der Medienausbildung. „Eine liberale Demokratie ist undenkbar ohne freie Medien. Und freie und verantwortliche Medien sind nicht denkbar ohne gut ausgebildete Journalisten“, so Meinardus.

  • surF-Newsletter24.04.2013StiftungLiberalismus

    Für freie Gesellschaft und sinnvolle Geschichtsaufarbeitung

    Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bietet mit „surF“ einen wöchentlichen Überblick über die liberale Bloggerszene. Das Blogging-Team der „Bissigen Liberalen ohne Gnade“ kündigte an, ihr siebeneinhalbjähriges Projekt zu beenden. „Die Freie Welt“ berichtet über eine Veranstaltung mit dem Stiftungsreferenten Sascha Tamm zum Thema „Der Markt entscheidet nichts“. In einem Beitrag für die „taz“ setzt sich Deniz Yücel mit den Themen Diskriminierung, Ästhetik und Sprache auseinander.

  • Philipp Rösler24.04.2013FDPSteuern

    Rösler: Steinbrück soll sich zu Hoeneß äußern

    Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Aufklärung über dessen Verhältnis zu Bayern-Manager Uli Hoeneß gefordert. Hoeneß habe Steinbrück während dessen Zeit als Finanzminister beraten, sagte der FDP-Chef im „Spiegel Online“-Interview. Rösler äußerte sich auch zur Mindestlohndebatte, zu der die FDP sich auf ihrem Parteitag im Mai positionieren will.

  • Netzneutralität schützen24.04.2013FDP-Fraktion, FDPInternet und Netzpolitik

    Liberale verlangen Netzneutralität

    Ab Mai will die Deutsche Telekom die unbegrenzte Internet-Flatrate abschaffen und Volumentarife von ihren normalen Kunden verlangen. In der entbrannten Debatte um die Tarifänderungen rief FDP-IT-Politikerin Claudia Bögel die Telekom auf, sich an die Grundsätze der Netzneutralität zu halten. „Nur die Gleichbehandlung aller Datenströme fördert die technische Weiterentwicklung des Netzes ebenso wie die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle“, betonte Bögel. Auch FDP-Chef Philipp Rösler sieht die Pläne kritisch.

  • Amerikanische Flagge und EU-Flagge23.04.2013StiftungLiberalismus

    Süden der USA kann ein Modell sein

    Die USA sind ein Land mit vielen unterschiedlichen Regionen und Kulturen. Der Süden der Vereinigten Staaten gilt gemeinhin als konservativ.

  • Rainer Stinner23.04.2013StiftungLiberalismus

    Abgeordnete zu Besuch in Manila

    Der FDP-Bundestagsabgeordnete Rainer Stinner besuchte mit einer Delegation von Parlamentariern aller Bundestagsfraktionen das Büro der Stiftung für die Freiheit. Der liberale Außenpolitiker zeigte sich beeindruckt von dem politischen Reformwillen auf den Philippinen. Die Abgeordneten erhielten dort ein Briefing zur aktuellen politischen Situation im Land. Zum ausführlichen Bericht geht es hier.

  • Wolfgang Gerhardt beim Vortrag23.04.2013StiftungLiberalismus

    Marktwirtschaft und Gerechtigkeit

    Liberalismus und die aktuellen Implikationen waren das Thema einer Podiumsdiskussion mit anschließender Fragerunde mit dem Stiftungsvorsitzenden Wolfgang Gerhardt. Er hob die Bedeutung der Wirtschaft für Gesellschaft und Kultur hervor und lobte die deutsche Wirtschaft als Wachstumsmotor und Krisenversicherung. Hier finden Sie den ausführlichen Bericht und ein Video von der Veranstaltung.

Social Media Button