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Aktuelle Meldungen
- 15.07.2024FDPMigration
Pullfaktoren müssen reduziert werden
Justizminister Marco Buschmann will die Anreize für irreguläre Migration verringern: Wer über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreist, soll keinen Anspruch mehr auf Sozialleistungen haben.
- 15.07.2024FDPEuropäische Union
Klare Bedingungen für die Unterstützung Ursula von der Leyens
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende der FDP-Delegation im EU-Parlament, stellte klar, dass Ursula von der Leyen sich klar positionieren muss, wenn sie die Unterstützung der Freien Demokraten will.
- 15.07.2024FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur
Riedbahn-Sanierung ist ein Meilenstein
Der Hochleistungskorridor Riedbahn wird gesperrt und einer Generalsanierung unterzogen. Er werde sich am Erfolg dieses Projektes messen lassen, so Verkehrsminister Volker Wissing.
- 12.07.2024FDPHaushalt
Deutschland braucht Sicherheit und Wachstum
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner macht klar, dass bei der Haushaltseinigung Stabilität für Deutschland und Europa Priorität hat.
- 11.07.2024FDPHaushalt
Die neue fdplus ist da!
In der aktuellen Ausgabe der fdplus geht es darum, die richtigen Weichen für eine erfolgreiche Zukunft zu stellen: Mit dem Haushalt, der Wachstumsinitiative und bei den Landtagswahlen dieses Jahr.
- 11.07.2024FDPSteuern
Weckruf für Entlastungen in Deutschland
Der Steuerzahlergedenktag markiert jährlich den Zeitpunkt, an dem die Bürger endlich für sich selbst und nicht mehr für den Staat arbeiten. Der Tag zeigt aufs Neue: Es braucht weitere umfassende Entlastungen bei Steuern und Abgaben.
- 11.07.2024FDPBildung
Wir sind im internationalen Wettbewerb
Deutschland muss im internationalen Wettbewerb um hochqualifizierte Fachkräfte attraktiver werden. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger befürwortet steuerliche Anreize.
- 09.07.2024FDPMigration
Deutschland für hochqualifizierte Fachkräfte attraktiv machen
Deutschland konkurriert mit anderen Ländern um die klügsten Köpfe. Um Deutschland attraktiver für ausländische Fachkräfte zu machen, will die Bundesregierung steuerliche Anreize für die Arbeitsaufnahme in Deutschland setzen.
- 09.07.2024FDPVerteidigung
Absage an allgemeine Wehrpflicht
In einem offenen Brief an den Bundesverteidigungsminister skizzieren FDP-Chef Christian Lindner Lindner und FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann, wie die FDP die Truppe stärken möchte.
- 09.07.2024FDPHaushalt
Sicherheit hat oberste Priorität
Der Haushalt steht und die Prioritäten sind klar. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bekräftigt: „Die neue zusätzliche Sicherheitsmilliarde stärkt unsere innere Sicherheit.“
- 09.07.2024FDPHaushalt
Was bedeutet die Haushaltseinigung?
Der Haushalt 2025 steht und muss jetzt noch durch den Bundestag. Die Prioritäten sind klar: mehr Sicherheit, Entlastungen und Wachstum.
- 08.07.2024FDPWirtschaft
Stabile politische Verhältnisse für Frankreich und Europa
Die Ergebnisse der Parlamentswahl in Frankreich lösten breite politische Debatten aus. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai machte klar: Das deutsch-französische Tandem ist und bleibt extrem wichtig für Europa.
- 05.07.2024FDPHaushalt
Haushalt steht und Wirtschaftswende kommt
Die intensiven Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 haben sich gelohnt: Mit der Einhaltung der Schuldenbremse, einer Entlastung der hart arbeitenden Mitte und deutlichen Impulsen für mehr Wachstum schaffen wir den Einstieg in die Wirtschaftswende.
- 04.07.2024FDPVerteidigung
Ein leidenschaftliches Plädoyer für die NATO
Marie-Agnes Strack-Zimmermann verabschiedete sich anlässlich des 75. Jubiläums der NATO mit einem flammenden Plädoyer für die Verteidigungsallianz und den Kampf gegen gesellschaftliche Radikalisierung aus dem Bundestag.
Arbeitsanreize erhöhen
Klar ist: Der Staat muss mit dem Geld auskommen, das die Steuerzahler zur Verfügung stellen – auch beim Bürgergeld. Aspekte der Leistungsgerechtigkeit werden dabei künftig ebenfalls stärker berücksichtigt.