StiftungKonjunkturdelle

Abschaffung des Soli ist Gebot sozialer Fairness

Paar mit UnterlagenDas BIP schrumpft zum ersten Mal seit 2015 – auch ein Grund, endlich den Soli abzuschaffen.

Die deutsche Wirtschaft schrumpft – und das zum ersten Mal seit dreieinhalb Jahren. Verglichen mit dem Vorquartal sank das Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal um 0,2 Prozent. Nach Ansicht von Karl-Heinz Paqué ist es ein guter Zeitpunkt für einen Schub der privaten Nachfrage. Der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Der Volkswirt meint: Je mehr Zeit verstreicht, umso mehr spricht dafür, endlich den in den frühen neunziger Jahren eingeführten Aufschlag auf die Einkommensteuerschuld abzuschaffen. Neben der Konjunkturdelle gibt es vier weitere gute Gründe dafür.

Die deutsche #Wirtschaft schrumpft zum ersten Mal seit 2015 – auch ein Grund, endlich den #Soli abzuschaffen, sagt @KH_Paque. Und es gibt vier weitere gute Gründe. https://t.co/SIdOkoKQcm

— Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (@FNFreiheit) 14. November 2018

Die Liste der Argumente für die Abschaffung besteht inzwischen aus fünf schwerwiegenden Gründen: lahmendes Wachstum, hohes Steueraufkommen, überbelasteter Mittelstand, riesiger Leistungsbilanzüberschuss und gefährdete Glaubwürdigkeit, schreibt Karl-Heinz Paqué.

Sein Fazit lautet: Den Soli abzuschaffen ist eine Forderung der sozialen Fairness, der wirtschaftlichen Vernunft und der politischen Glaubwürdigkeit. Es wäre übrigens nur ein erster, aber ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung der Balance zwischen Staat und Bürgern, und er könnte im Alleingang von der Bundesregierung durchgesetzt werden, denn die Länder sind nicht an den Einnahmen beteiligt. Mehr an Steuersenkungen müsste folgen. Aber immerhin: Es wäre ein erster Schritt.

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