22.09.2014Mit Spannung schaut Europa auf die Abstimmung der Schotten über ihre Unabhängigkeit. Der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat zwiespältige Gefühle. Im Vorfeld des Referendums über die Abspaltung Schottlands von Großbritannien erklärt er einerseits: „Die Unabhängigkeit wäre ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union.“ Andererseits betont er: „Die generelle Tendenz zu innerstaatlichem Separatismus sieht die FDP mit Sorge.“ Eine Zersplitterung der EU-Mitgliedstaaten würde die Handlungsfähigkeit der EU weiter schwächen.
Schottland stimmt am Donnerstag in einem historischen Referendum über eine Loslösung von Großbritannien ab. Laut den letzten Umfragen sieht es so aus, als wenn die Befürworter für einen Verbleib Schottlands in der Mehrheit sind. Sollte es anders kommen, so wäre das ein schwerer Schlag für das Vereinigte Königreich. "Den es sich allerdings selbst zuzuschreiben hätte", sagt Alexander Graf Lambsdorff. Denn: "Mit seiner europafeindlichen Politik sowie der Ankündigung, 2017 ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU durchzuführen, hat Premierminister Cameron vor allem jene Schotten verunsichert, die in der EU bleiben wollen."
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments hat aus mehreren Gründen die Sorge, dass die Schotten für einen Austritt stimmen: Das hätte Signalwirkung für die Unabhängigkeitsbewegungen in Katalonien, Flandern, Südtirol und andernorts. Zwar würden die jeweiligen nationalen Verfassungen keine Selbstbestimmungsreferenden vorsehen, im Gegensatz zu Großbritannien. "Eine Zersplitterung ihrer Mitgliedstaaten würde die Handlungsfähigkeit der EU aber weiter schwächen." Bereits jetzt sei es in vielen Bereichen kaum möglich, 28 verschiedene Interessen unter einen Hut zu bekommen.
Lambsdorff stellt für den Fall der Abspaltung klar: "An einem regulären Beitrittsprozess für die EU-Mitgliedschaft würde kein Weg vorbeiführen. Bei den Verhandlungen müssten auch die derzeitigen gesamtbritischen Opt-Outs auf den Tisch kommen, beispielsweise hinsichtlich des Euro oder des Britenrabatts’. Rosinenpickerei wird die EU hier mit Sicherheit nicht unterstützen."
Abspaltung wäre eine schlechte Nachricht
Mit Spannung schaut Europa auf die Abstimmung der Schotten über ihre Unabhängigkeit. Der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat zwiespältige Gefühle. Im Vorfeld des Referendums über die Abspaltung Schottlands von Großbritannien erklärt er einerseits: „Die Unabhängigkeit wäre ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union.“ Andererseits betont er: „Die generelle Tendenz zu innerstaatlichem Separatismus sieht die FDP mit Sorge.“ Eine Zersplitterung der EU-Mitgliedstaaten würde die Handlungsfähigkeit der EU weiter schwächen.
Schottland stimmt am Donnerstag in einem historischen Referendum über eine Loslösung von Großbritannien ab. Laut den letzten Umfragen sieht es so aus, als wenn die Befürworter für einen Verbleib Schottlands in der Mehrheit sind. Sollte es anders kommen, so wäre das ein schwerer Schlag für das Vereinigte Königreich. "Den es sich allerdings selbst zuzuschreiben hätte", sagt Alexander Graf Lambsdorff. Denn: "Mit seiner europafeindlichen Politik sowie der Ankündigung, 2017 ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU durchzuführen, hat Premierminister Cameron vor allem jene Schotten verunsichert, die in der EU bleiben wollen."
Abspaltung Schottlands wäre eine schlechte Nachricht für Europa
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments hat aus mehreren Gründen die Sorge, dass die Schotten für einen Austritt stimmen: Das hätte Signalwirkung für die Unabhängigkeitsbewegungen in Katalonien, Flandern, Südtirol und andernorts. Zwar würden die jeweiligen nationalen Verfassungen keine Selbstbestimmungsreferenden vorsehen, im Gegensatz zu Großbritannien. "Eine Zersplitterung ihrer Mitgliedstaaten würde die Handlungsfähigkeit der EU aber weiter schwächen." Bereits jetzt sei es in vielen Bereichen kaum möglich, 28 verschiedene Interessen unter einen Hut zu bekommen.
Lambsdorff stellt für den Fall der Abspaltung klar: "An einem regulären Beitrittsprozess für die EU-Mitgliedschaft würde kein Weg vorbeiführen. Bei den Verhandlungen müssten auch die derzeitigen gesamtbritischen Opt-Outs auf den Tisch kommen, beispielsweise hinsichtlich des Euro oder des Britenrabatts’. Rosinenpickerei wird die EU hier mit Sicherheit nicht unterstützen."